Gedanken zur Erneuerung des deutschen Parteiensystems

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Einleitung
  1. Die Nach­kriegs­pe­ri­ode seit 1945 wird in die deut­sche Ge­schich­te ein­mal als Zeit der Par­tei­en­will­kür ein­ge­hen. Der Dik­ta­tur der im Füh­rer in­di­vi­dua­li­sier­ten Volks­will­kür folg­te die in den Par­tei­en, Ver­bän­den und Kir­chen or­ga­ni­sier­te Klas­sen­will­kür. Hat in der Na­zi­zeit das per­so­ni­fi­zier­te All­ge­mein­in­ter­es­se die le­gi­ti­men In­ter­es­sen­ver­bän­de un­ter­drückt, so in der Herr­schafts­pe­ri­ode des deut­schen Par­tei­en­sys­tems das Ver­bän­d­ein­ter­es­se über das Na­tio­nal­in­ter­es­se des Staats­vol­kes tri­um­phiert.
  2. Das deutsche Parteiensystem von der SED über die CSU bis zur Südtiroler Volkspartei (SVP) ist die binnenpolitische Reaktion einer eroberten und fortwährend besetzten Gesellschaft. Dieses System enthält alle Varianten möglicher Antworten auf eine prinzipiell identische, aber phänomenal höchst differenzierte Besatzungssituation. Diese reicht von der orientalischen Despotie der Russen, die nur ein bedingungsloses Quisling-Regime der SED erlaubt, bis zur nationalen Selbstbehauptung der SVP, die aber auch unter dem liberal-schlampigen italienischen Staat in die Rolle des Kollaborateurs gezwungen bleibt.
  3. Insbesondere die Parteien der westdeutschen Azubi-Republik sind nur von den gesamtdeutschen Extremen her zu begreifen: der SED-Typus ist der Urtyp der deutschen Nachkriegspartei; die SVP der Typus der nationalen Widerstandspartei. Zu allem Überfluß wird auch das Parteien-system in Westdeutschland zunehmend eine Gesamtpartei der deutschen Volksgruppe.
  4. Die Lage von Volk und Reich der Deutschen ist heute verzweifelter als am Ende des Dreißigjährigen Krieges: selbst ihre Fortexistenz wird geleugnet. Nach dem Dreißigjährigen Krieg hatten wir wenigstens das junge Preußen als Hoffnungsträger, heute haben wir nur das alte Österreich als unbesetzten Reichsteil.
  5. Der Quisling- und Kollaborateurscharakter des gesamt-deutschen Parteiensystems ist keineswegs ein Faktum der Böswilligkeit, sondern eines der historisch bedingten und transitorischen Notwendigkeit. Noch für einige Zeit wird der Satz, daß in Deutschland allein die politischen Kollaborateure politische Realisten sind, seine Richtigkeit behalten.
  6. In der SPD als äl­tes­ter deut­scher Par­tei er­scheint die Kri­se des Par­tei­en­sys­tems be­son­ders schla­gend. Na­tio­na­le Re­gun­gen äu­ßern sich in Kol­la­bo­ra­ti­ons­ver­su­chen mit der nicht­zu­stän­di­gen Be­sat­zungs­macht, der auch ge­sell­schafts­po­li­ti­sche Zu­ge­ständ­nis­se in Ge­stalt staats­in­ter­ven­tio­nis­ti­scher Po­li­tik-Kon­zep­te ge­macht wer­den. Das ideo­lo­gi­sche Haupt­pro­blem der SPD seit dem Ver­zicht auf die Marx­sche Theo­rie ist ei­ne Trü­bung der al­ten Ein­sicht, daß der Ka­pi­ta­lis­mus sel­ber die Re­vo­lu­ti­on ist und staats­in­ter­ven­tio­nis­ti­scher An­ti­ka­pi­ta­lis­mus ein zum ge­schicht­li­chen Schei­tern ver­ur­teil­tes kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­res Un­ter­neh­men. Der wirt­schafts­li­be­ra­le Wen­de-Sieg von 1983 hat das be­wie­sen. Die po­li­ti­sche Li­qui­die­rung der „Leh­rer-SPD“, d. h. die Ab­spren­gung der staats­in­ter­ven­tio­nis­ti­schen In­tel­li­genz zu­guns­ten ei­ner markt­wirt­schaft­lich ori­en­tier­ten ist die Auf­ga­be des Ta­ges für ei­ne er­neue­rungs­wil­li­ge SPD.
  7. Der EG-Kult des westdeutschen Parteiensystems ist eine besonders charakteristische Ausprägung seiner Reichsfeindschaft. Eine vollzogene Integration Westdeutschlands in die EG wäre die endgültige Spaltung des deutschen Volkes, also der Tod des Souveräns und damit die siegreiche und besiegelte Usurpation des Deutschen Reiches durch das Parteiensystem. Allein die westeuropäischen Verbündeten des deutschen Parteiensystems verhindern noch diesen endgültigen Sieg aus nationalem Eigeninteresse. Das ist die rettende List der geschichtlichen Vernunft. Denn alles mit Euro ist schlecht. Jede Euro-Norm fällt unvermeidlich unter den deutschen Standard. Eine deutsche Partei, die so unklug wäre, Euro wirklich durchzusetzen, würde als Verderberin deutscher Qualität und damit als Zerstörerin deutscher Identität in die Geschichte eingehen.
  8. Die ein­zi­ge Aus­sicht auf ein ge­ein­tes, mäch­ti­ges und da­her frei­es Eu­ro­pa vom At­lan­tik bis zur rus­si­schen West­gren­ze be­steht in ei­nem Eu­ro­pa der Va­ter­län­der mit ge­mein­sa­mer Au­ßen­po­li­tik und Ver­tei­di­gung ge­gen­über an­de­ren Su­per­mäch­ten. Ein in­te­grier­ter Fö­de­ra­tiv­staat kann und darf Eu­ro­pa nie­mals sein, will es sei­ne Völ­ker nicht ver­ra­ten und sei­nen grö­ß­ten Reich­tum, die kul­tu­rel­le, zi­vi­li­sa­to­ri­sche und na­tür­li­che Viel­falt, nicht zer­stö­ren. Selbst ei­ne Ver­ein­heit­li­chung der wirt­schafts- und so­zi­al­po­li­ti­schen Prin­zi­pi­en wird nur im Rah­men der drei gro­ßen Völ­ker­fa­mi­li­en Eu­ro­pas mög­lich sein. Nur in­ner­halb der ger­ma­ni­schen, ro­ma­ni­schen und sla­wi­schen Völ­ker ha­ben die Men­ta­li­tä­ten ei­nen aus­rei­chend ho­hen Ver­wandt­schafts­grad, um ge­sell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen wirk­lich ko­or­di­nie­ren zu kön­nen. Ein künf­ti­ges Ge­samt­eu­ro­pa wird in­nen­po­li­tisch aus drei ver­schie­de­nen Pan-Be­we­gun­gen kon­zer­tiert sein: ei­nem Eu­ro-Pan-Ger­ma­nis­mus (ohne Angelsachsen), einem Euro-Pan-Romanismus und einem Euro-Pan-Slawismus (ohne Russen).
  9. Wenn das deutsche Parteiensystem keine gesamteuropäische Ordnungsidee entwickelt, wird die NS-Idee dieser Ordnung an Attraktivität gewinnen, und zwar um so mehr, je ferner diese historische Episode rückt. Die zur Zeit noch anschwellende Antifa-Propaganda wird durch NS-Propaganda überflügelt werden – schon deshalb, weil sie verboten ist.
  10. Die SED ist die offenbarte Wahrheit des gesamtdeutschen Parteiensystems. Die DDR ist der deutsche Staat, in dem die deutsche Wahrheit manifest ist; und wo die Wahrheit ist, herrscht auch die Zensur. Zur Einübung in die Fähigkeit der Erneuerung sei den übrigen deutschen Parteien daher Demut gegenüber der SED angeraten als derjenigen Schwester, die das deutsche Schicksal in seiner ganzen Härte und ohne jede demokratische Illusionsmöglichkeit zu tragen hat.
  11. Die Grünen sind die erste Partei, die sich ohne Lizenz der Besatzungsmächte in Westdeutschland parlamentarisch etabliert hat. Sie sind ein nationales Novum, dessen sich die nichtzuständige Besatzungsmacht annimmt.
  12. Nach den anarchischen Grünen werden in Westdeutschland demokratische Braune auftreten. Allerdings könnte man auch die NPD als den bereits gescheiterten Versuch einer braunen demokratischen Partei ansehen. Dann wäre, als parteiengeschichtliche Antwort auf die Grünen, mit etwas Gefährlicherem zu rechnen, nämlich mit Rotbraunen. Ein wirtschaftsliberal operierender, marxistisch belehrter Sozial-Nationalismus wäre eine noch möglich scheinende Antwort auf die grüne Herausforderung des Parteiensystems.
  13. „Verfassungspatriotismus“: Die BRD ist ein Staat ohne Verfassung. Das Grundgesetz ist eine programmatische Nicht-Verfassung, dessen Ziel die Selbstaufhebung in einer Verfassung ist (Art. 146). Wirklicher Verfassungspatriotismus betreibt somit die schnellstmögliche Liquidierung des Grundgesetzes und Schaffung der Voraussetzung für eine verfassungsgebende Versammlung. Diese Voraussetzung aber ist die Wiedervereinigung des deutschen Volkes. Das Parteiensystem, insofern es verfassungspatriotisch ist, hat die Wiedervereinigung als Gemeinschaftsziel.
  14. Die Lage aller Deutschen als die Besiegten von 1945 erfordert es, dem von den Besatzern aufgezwungenen Parteiensystem zu einem Einsehen in sein politisches Wesen und dadurch wieder zu einem Ansehen im Volke zu verhelfen, eben weil dieses Volk als ein besiegtes keine andere Wahl hat, als auf dem Wege seiner Befreiung sich dieses Parteiensystems zu bedienen.
  15. Das angesichts der großen Parteien aufkommende Gefühl der Verlogenheit verdankt sich dem Konzept der Volkspartei. Ein ehrliches Parteienkonzept ist ein Klassen- und Klassenkoalitionskonzept, das von der notorischen Lüge jeder als Partei organisierten Klasse, das wahre Volk oder doch sein entscheidender Teil zu sein, sich verabschiedet hat.
  16. Die Verkommenheit des deutschen Parteiensystems ist heute größer als 1932. Aber dieses System ist heute unendlich viel sicherer, denn es gibt keine Alternative zum Parteiensystem, solange das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit nicht wiedererlangt hat. Daher erklärt sich auch, weswegen die deutschen Parteien überwiegend Reichsfeinde sind.
  17. Obgleich nun die BRD nichts weiter als die Regentschaft für das Deutsche Reich als zur Zeit geschäftsunfähiges Völkerrechtssubjekt auf einem Teilterritorium ausübt, benimmt sich das Parteiensystem so, als sei es legitimer Herr dieser Republik und diese ein Selbstzweck. Ein Vormund aber hat das politische Vermögen seines Schutzbefohlenen mündelsicher anzulegen, statt ihn zwecks Beerbung für tot zu erklären.
  18. Praktisch sind heute alle Parteien gegen die deutsche Wiedervereinigung. Sie sind damit, weil sie gegen die Präambel des Grundgesetzes verstoßen und diese das Staatsziel der BRD formuliert, das in der Ermöglichung einer deutschen Verfassung liegt, verfassungsfeindlich. Die chronische Krise des westdeutschen Parteiensystems der Gegenwart ist eine Verfassungskrise, in der die Parteien als Instrumente des gesellschaftlichen Verteilungskampfes gegen den Souverän, das deutsche Volk als ganzes, rebellieren.
  19. Parteien sind politische Klassenkampfverbände, Verbände sind ökonomische Kirchen des Verteilungskampfes und Kirchen sind psychologische Parteien des geistigen Kampfes der Überzeugungsklassen einer Gesellschaft. In wenig differenzierten Frühstadien ihrer Entwicklung sind soziale Verbände zugleich Kirchen, Parteien und Wirtschaftsverbände.
  20. Lähmung und Zerfall des Parteiensystems sind die negativen Frühstadien des Prozesses der Parteienbändigung, der schließlich in eine Erneuerung des Parteiensystems einmünden muß, wenn man davon ausgeht, daß, anders als in der Endphase der Weimarer Republik, dem deutschen Volk ein das ganze Parteiensystem hinwegfegender Wutanfall (nazistische Bewegung) durch die außenpolitische Konstellation verwehrt ist.
  21. Das Parteiensystem als ganzes ist strategieunfähig. Seine Erneuerung ist nur möglich auf dem Wege eines verschärften Parteienkampfes um die Gunst eines Staatsvolkes, das innerhalb historisch kürzester Zeit zum wiederholten Male grundlegend parteienfeindlich geworden sein wird. Die Parteien werden damit werben, aus was sie sich alles herausgehalten haben und ihren Gegnern Machtergreifungen in staatlichen Angelegenheiten vorwerfen, in denen Parteien nichts zu suchen haben.
  22. Die totale Machtergreifung des Parteiensystems hat den allgemeinen Stand durch die besonderen Stände zersetzt: die gesellschaftlichen Kampfverbände haben den Staat erobert und weitgehend handlungsunfähig gemacht. Ein von den sozialen Verbänden von innen her eroberter Staat agiert nur noch auf eine charakteristische Weise: die Interessen der regierenden Klassenkoalition werden in der Form staatlicher Allgemeinheit exekutiert, weil aber diese Maßnahmen nur die Form und selten den Inhalt der Allgemeinheit haben, setzt sich der Parteienkampf innerhalb der Exekutive fort. Der Parteienverdrossenheit folgt die Staatsverdrossenheit auf dem Fuße.
  23. Zur gegenwärtigen Unterwerfung des Staates unter die Gesellschaft mittels ihres Parteiensystems ist die Verstaatlichung der Gesellschaft keine verlockende Alternative. Das deutsche Volk braucht ein politisches Konzept, worin die Gesellschaft als staatstragend und der Staat als gesellschaftsverträglich vorgestellt werden kann. Für den bei aller phänomenalen Verschiedenheit grundlegend identischen totalitären Charakter aller deutschen Parteien sprechen die verschiedenen Versuche, das Volk entweder als Volksgemeinschaft (NSDAP), als Gemeinschaftsklasse (SED) oder als Klassengemeinschaft (westdeutsche Parteien) aufzufassen.
  24. Die Bändigung der Parteien des modernen Typs setzt, sollen präsidialplebiszitäre Problemverkürzungen vermieden werden, die Einsicht voraus, daß sie nur ein Teil des viel umfassenderen Dressuraktes ist, der die kapitalistische Revolution bändigt. An der Dressierbarkeit des kapitalistischen Systems insgesamt, zu dem das Parteiensystem nur ein Subsystem bildet, hängt aber die Berechtigung der Annahme, die westliche Zivilisation habe eine Zukunft, also die Fähigkeit, ihre Sozialstruktur fortzuentwickeln und einen nachkapitalistischen Zustand zu erreichen, worin die Völker sich marktwirtschaftlicher Instrumente souverän zu bedienen wissen, anstatt von ihnen beherrscht und demoralisiert zu werden. Der Schrecken, den die Drohung mit Marktwirtschaft selbst heute noch, in einem so hochkapitalistischen Staat wie Westdeutschland, bei ganzen Berufsgruppen hervorruft, bestätigt Hegels großen Satz, daß die Menschen nicht von der Knechtschaft befreit werden müssen, sondern durch sie.
  25. Ein Zeichen der Hoffnung, daß das deutsche Parteiensystem erneuerbar sei, ist die Feminiierung der politischen Berufe. Sie weist deutliche Parallelen zur vorangegangenen Feminisierung der pädagogischen Berufe auf. Die Verweiblichung des Lehrerberufs war der Anfang vom Ende seiner Überschätzung. Der ideologische Totalitarismus des öffentlichen Bildungswesens ist heute schon verschwunden, obwohl seine positive Erneuerung durch marktwirtschaftliche und industrielle Reorganisation noch aussteht. Der erste Schritt jeder Erneuerung ist auch beim Parteiensystem die Herabsetzung, Unterordnung und strenge Einbindung in das gesellschaftliche Gesamtsystem. Die wirkliche Erneuerung ist die systematische Verortung des Parteiensystems im Sozialsystem, wobei der praktische Vollzug den theoretischen voraussetzt.

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