Der Putsch und andere Extreme

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Putsche, Extreme, Radikale, – das sind keine Unfälle des politischen Lebens, sondern gewöhnliche Äußerungen, Organe und Zustände eines politischen Körpers. Wie jedes Leben und seine Normalität selber können sie zur Erstarrung, zur Krankheit und zum vorzeitigen Tod des Organismus führen. Jeder Körper, so auch der politische, hat seine Extremitäten. Bisweilen ist er von außen aufgeputscht oder putscht sich selber auf. Betrachtet man den politischen Körper als einen Baum, der, falls gediegen, in einem homogenen Volksboden wurzelt, so hat dieser politische Baum nicht nur eine Mitte, nicht nur einen Stamm, sondern auch Extreme und Radikale. Aufgeputschtheit oder Abgeputschtheit sind also Zustände des politischen Gesamtkörpers, Stamm, Extreme und Radikale aber seine Teile. Äste, Zweige und Abzweige sind gewissermaßen die Extremitäten oder Luftwurzeln unseres politischen Baumes, die Wurzeln aber seine Radikalitäten, also die Bodenverzweigungen oder Tiefenextreme.

Der Putsch ist ei­ne Ge­sam­ter­re­gung, die ih­ren Ur­sprung im exis­tenz­be­dro­hen­den Ver­sa­gen le­bens­wich­ti­ger Funk­tio­nen des po­li­ti­schen Kör­pers hat, wel­ches von in­nen oder von au­ßen her­rüh­ren kann. Der Putsch ist ein Streß; der er­folg­rei­che Putsch ist ein Stre­ßab­bau; er kom­pen­siert die­ses Ver­sa­gen, in­dem noch ge­sun­de Tei­le des po­li­ti­schen Kör­pers die Auf­ga­ben der un­fä­hi­gen Tei­le mit über­neh­men. Am be­kann­tes­ten ist der Mi­li­tär­putsch, bei dem die äu­ße­re Si­cher­heits­re­ser­ve ei­nes Staa­tes zur Wie­der­her­stel­lung der in­ne­ren Si­cher­heit oder ins­ge­samt als Er­satzr­nacht für ei­ne un­fä­hi­ge Exe­ku­ti­ve auf­ge­bo­ten wird. Putsch­fä­hi­ge Kräf­te kön­nen mit­ein­an­der in Streit ge­ra­ten, wie et­wa in Ita­li­en, wo der Er­folg des Fern­seh­put­sches durch put­schen­de Staats­an­wäl­te und Un­ter­su­chungs­rich­ter strei­tig ge­macht wur­de.

Ei­ne der ge­läu­figs­ten po­li­ti­schen Un­ter­schei­dun­gen ist die zwi­schen links und rechts. Links und Rechts über­haupt sind vor al­lem po­li­ti­schen Ge­brauch la­ge­ana­ly­ti­sche Raum­be­schrei­bungs­ka­te­go­ri­en, die im­mer kon­kret und sub­jekt­be­zo­gen blei­ben, weil die Sei­te, die für mich die Lin­ke, für mein Ge­gen­über die Rech­te ist, und um­ge­kehrt. Die rech­te Hand han­delt rich­tig, ge­steu­ert von der lin­ken Hirn­hälf­te, die lin­ke Hand han­delt lin­kisch, ge­steu­ert von der rech­ten Hirn­hälf­te. Die po­li­ti­sche Rech­te ver­tei­digt ihr gu­tes Recht, die po­li­ti­sche Lin­ke for­dert ihr Recht, d.h. sie hat es nicht. Rechts ist der po­li­ti­sche Rea­lis­mus, links die po­li­ti­sche Ein­bil­dungs­kraft. Bei­de kön­nen aus­ar­ten: die Rech­te in die Phan­ta­sie­lo­sig­keit, die Lin­ke in die Phan­tas­te­rei.

Die Unterscheidung von links und rechts hat nur dann einen konkret-subjektiven Sinn, wenn der politische Körper nicht nur als Baum, sondern gleichermaßen als Leviathan, als Mensch aus Menschen mit vorwärtig-raumsehendem Gesichtssinn, gedacht wird.

Der Leviathan erst kann innerlich-partikular und schließlich äußerlich und als ganzer in politische Bewegung geraten.

Politische Bewegungen können in ihre Richtung, zu ihrem Weg und ihrem Ziel nur leicht geneigt (-al), dazu durchaus fähig (-abel) oder absolut entschlossen sein und es zu einem System (-ismus) ausgearbeitet haben. Kombinieren wir somit nach der Art soziologischer Kreuztabellen die politischen Kürzel “putsch”, “radi(x)” und “extrem” mit den Bewegungsgrößen “-al”, “-abel” und “-ismus”, so erhalten wir folgende Tafel der politischen Bewegungszustände: 1. putschale, radikale und extremale Bewegungen, 2. putschable, radikable und extremable Kräfte sowie 3. Putschismus, Radikalismus und Extremismus als Weg- und Zielsysteme. Durch eine Links-Rechts-Unterscheidung ist diese Tafel auf achtzehn Kategorien zu verdoppeln.

Die politische Linke kann Rechte fordern, die politische Rechte kann Rechte bewahren. Beide können dies auf friedliche und auf räuberische Weise tun. Eine politische Linke wird zur Raublinken und geht in Bürgerkriegsstellung, wenn sie die wohlerworbenen Rechte der politischen Rechten für sich verlangt, also enteignen will. Sie ist dann linksreaktionär und die politische Rechte absolut im Recht. Die politische Rechte geht in Bürgerkriegsstellung und wird rechtsreaktionär, wenn sie den Rechtlosen und rechtlich Minderbemittelten das Recht nimmt, neue Rechte zu verlangen und zu bilden.

Diese Rechte wird zum Räuber an der Rechtsfähigkeit. Wenn beim Leviathan die Linke nicht weiß, was die Rechte tut, ist er unfähig zu koordinierter Handlung. Unterscheidung wie Bezogenheit von Linker und Rechter ist also Bedingung gerichteter politischer Bewegungen und der Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens, jede Entfachung eines Kampfes zwischen der Linken und der Rechten aber ist das Gemeinverbrechen schlechthin.

In Großwest­deutsch­land ist vie­les put­schal, aber nichts put­scha­bel, ob­gleich das GG mit der po­li­ti­schen Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Kanz­lers und dem Ver­fas­sungs­ge­richt ei­nen kon­sti­tu­tio­nel­len Put­schis­mus be­reit­hält. Die Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Kanz­lers steht über der Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Par­la­ments, vor dem er, ein­mal ge­wählt, durch das In­sti­tut des kon­struk­ti­ven Mi­ß­trau­ens­vo­tums ziem­lich si­cher ist. Das Ver­fas­sungs­ge­richt kann an­lä­ß­lich je­der be­lie­bi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de die ver­fas­sungs­ge­ben­de Ge­walt des deut­schen Vol­kes per Su­per­le­ga­li­täts­ent­scheid wie­der­her­stel­len und auch die ei­ge­ne kon­sti­tu­tio­nel­le Exis­tenz dem Sou­ve­rän an­heim­stel­len. Den grund­ge­setz­li­chen Put­schis­mus zu be­die­nen er­for­der­te als Amts­trä­ger al­ler­dings put­scha­ble Per­sön­lich­kei­ten, al­so ge­schichts­mäch­ti­ge In­di­vi­du­en.

In der Weimarer Republik waren der Reichspräsident (durch das Notverordnungsrecht) und der Reichstag (durch das unbeschränkte Recht auf Verfassungsänderung) putschfähig, und gemeinsam haben sie diese Fähigkeit durch das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.33 unter Beweis gestellt. Ein Ermächtigungsgesetz, das die Gesetzgebungskompetenz vom Parlament auf die Regierung überträgt, ist überflüssig, wenn die politische Richtlinienkompetenz beim Regierungschef liegt. Umgekehrt unterliegt dann das Parlament einer ausführenden Gesetzgebungspflicht für jene politischen Richtlinien, deren Naturalform gesetzlicher Normierung bedarf. Denn die politische Kompetenz darf die Setzung und Auswirkung von Rechten vorschreiben, also die politischen Bewegungslinien bestimmen. Die Gesetzgebung dagegen ist überhaupt keine politische, sondern bloß eine technische Kompetenz.

Das Ganze ist das Wahre. Jede Herrschaft eines Teils und jede Regierung einer Partei ist ein politisch Unwahres. Das Unwahre, welches die Teile und die Parteien sind, wird zur Lüge und zur bösen Herrschaft, nicht erst, wenn ein Teil sich als das wahre Ganze behauptet (Einparteiherrschaft), sondern auch dann, wenn die Summe aller Teile sich als das Wahre ausgibt (Parteienstaat). Beide Formen der Herrschaft sind Totalitarismus. Totalitarismus ist Sonderputschismus, worin das Besondere das Allgemeine unterjocht. Kein funktionstüchtiges Teil der Staatsmaschine erfüllt zeitweilig die Aufgaben eines funktionsuntüchtig gewordenen Teiles mit, sondern die Partikularen kegeln gegen die Totalität.

Nötig wäre, den verfassungsgemäßen Putschismus gegen den Verfassungsstreich der Parteien einzusetzen. Nötig wäre der Staatsstreich gegen den Parteienputsch.

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