Grundkurs Ökonomie

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Je­dem, der auch nur ei­nen Au­gen­blick dar­über nach­denkt, ist ei­gent­lich klar, wel­che Maß­nah­men ge­trof­fen wer­den müs­sen, um die deut­sche Volks­wirt­schaft wie­der­her­zu­stel­len. Der ers­te Schritt zur Wie­der­her­stel­lung der Wirt­schafts­sou­ve­rä­ni­tät ist die Er­rich­tung der na­tio­nal­staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät. De­ren Haupt­in­stru­men­te sind Ar­mee und Po­li­zei, wo­bei die Ar­mee die au­ßen­po­li­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät ge­währ­leis­tet und die Po­li­zei die in­nen­po­li­ti­sche. Po­li­zei ist ein al­ter kla­rer Aus­druck für In­nen­po­li­tik. Po­li­tik aber hei­ßt ur­sprüng­lich im­mer Au­ßen­po­li­tik, ih­re In­stru­men­te sind Ar­mee und Di­plo­ma­tie – in die­ser Rei­hen­fol­ge.

Nach der na­tio­nal­po­li­ti­schen Sou­ve­rä­ni­tät kann die na­tio­nal­öko­no­mi­sche Sou­ve­rä­ni­tät er­rich­tet wer­den. Ihr Haupt­in­stru­ment ist der Zoll, d.h. die Wirt­schafts­po­li­zei. Wie die Po­li­zei so hat auch der Zoll grenz­po­li­zei­li­che, ord­nungs­po­li­zei­li­che und kri­mi­nal­po­li­zei­li­che Auf­ga­ben be­züg­lich Zoll­gren­zen, Zoll­ord­nun­gen und Zoll­fahn­dun­gen zu er­fül­len. Der Zoll al­so ist die Be­hör­de, wel­che die wirt­schaft­li­che Sou­ve­rä­ni­tät des Staa­tes wahrt und die Zöl­le er­hebt, Im- und Ex­port­ver­bo­te und sons­ti­ge Gü­ter- und Geld­ver­kehrs­kon­trol­len durch­führt.

Gesetzt den Fall, dies funktioniere alles nach Wunsch und die politische wie wirtschaftliche Souveränität der deutschen Staaten bzw. eines wiedervereinigten Deutschen Reiches sei wiederhergestellt. Dann sind wir ungefähr dort wieder angelangt, wo wir am Anfang der gegenwärtigen Geschichtsepoche bereits standen: der Bismarckschen Reichsgründung von 1871. Und damit dann hören die großen und einfachen Maßnahmen zur Wiederherstellung der deutschen Volkswirtschaft auf und es beginnen die kleinen und schwierigen zu ihrer Vertiefung, Höherentwicklung und Verstärkung dergestalt, daß sie nicht wieder das Opfer der internationalen Hochfinanz wird.

Zwar ist es richtig, daß das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1914 einen gewaltigen industriellen Aufschwung erlebte und das Volkseinkommen in dieser Zeit real um 200% anwuchs. Richtig ist aber auch, daß schon 1873 eine tiefe Wirtschaftskrise ausbrach und bis 1895 Depressionen das wirtschaftliche Klima im Reich bestimmten. Die Bismarcksche Schutzzollpolitik sicherte den Aufbau der schwerindustriellen Basis des Reiches, aber die Wirkungen, die Kritiker der Globalisierung ihr heute zuschreiben, nämlich daß im Wettlauf der Standorte um industrielle Kapitalanlagen nur wenige Ballungsgebiete Sieger bleiben und die meisten Gegenden Verlierer sein werden, – dieselben Wirkungen zeigten sich schon damals in viel kleinerem Rahmen innerhalb der Grenzen des Reiches. Der Preis des Einheitsmarktes war damals schon eine ungesunde Ballung der Bevölkerung in den Industriezentren und die damit einhergehende Proletarisierung der Arbeiterschaft, folglich erstarkte die Sozialdemokratie und wurde 1912 stärkste Fraktion im Reichstag. Der reichsweite Einheitsmarkt von 1871 war also erst die einfachste Grundform der deutschen Volkswirtschaft, ihr äußerlicher Rahmen. Den in seinem Innern sich anhäufenden sozialen Sprengstoff suchte Bismarck zwar durch die Sozialgesetzgebung der 80er Jahre zu entschärfen, er war aber noch nicht in der Lage, die Entstehung solcher Gefahren vom inneren Aufbau, von der Ordnung der Volkswirtschaft her auszuschließen.

Der innere Aufbau der künftigen, der souveränen Deutschen Volkswirtschaft ist grundlegend charakterisiert in der Wirtschaftsverfassung des Deutschen Reiches, wo es heißt:

„Die wirtschaftliche Verfassung Deutschlands ist die Deutsche Volkswirtschaft. Sie ist Einheit von Wirtschaftsgemeinschaft (Eigenwirtschaft) und Wirtschaftsgesellschaft (Marktwirtschaft) des Deutschen Volkes. Marktwirtschaft dient der Gediegenheit, Stärke und Unabhängigkeit der Eigenwirtschaft Deutschlands in allen seinen Gebieten und Haushalten. Der Markt darf nicht Zweck, sondern nur Mittel des Wirtschaftens sein.” (Art. 15,1 RVerfE)

Der innere Wirtschaftsaufbau folgt der einfachen Regel, daß das, was in der Gemeinde hergestellt werden kann, nicht in der Region gekauft, und was in der Region zu produzieren ist, nicht im nationalen Markt erworben wird. Der innere Wirtschaftsaufbau ist somit von einer Rangordnung geprägt:

Der Primat der Eigenwirtschaft vor der Marktwirtschaft und damit der Gemeinschaft vor der Gesellschaft! Der Primat der nationalen Selbstversorgung vor dem Erwerb auf dem Weltmarkt! Der Primat der regionalen Selbstversorgung vor dem Erwerb auf dem Nationalmarkt!

Der Reichsverfassungsentwurf sieht ferner das Grundrecht (d.h. unveräußerlichen Mindestbesitz an Grund und Boden nach Art. 3,1) und das Recht auf Arbeit (nach Art. 15,3) vor. Aus dem Grundrecht folgt einRecht auf Wohnung für Obdachlose oder Wohnungsnotleidende, aus dem Recht auf Arbeit folgt zwingend einBerufsausbildungsrecht für Jugendliche. Sowohl die beiden konstitutionellen Rechte als auch die aus ihnen folgenden Rechte verbieten eine rein kapitalistische Wirtschaftsform und auch nur eine bloße Marktwirtschaft, sei es des freien oder des sozialen Subtyps. Diese Rechte – unterstrichen durch den Verfassungssatz “Das Proletariat ist abgeschafft” (Art. 15,2) – erzwingen, weil sie anders nicht einlösbar sind, eine gemischte Wirtschaftsweise . Sie erzwingen eine Ordnung der Wirtschaft, die sich verschiedene Systeme des Wirtschaftens einverleibt und untergeordnet hat, um sie zwecks Maximierung ihrer Leistungsfähigkeit im Gefüge der Volkswirtschaft zum Nutzen des Ganzen miteinander konkurrieren zu lassen.

In der Zeit der weltpolitischen Konkurrenz der Systeme 1949-89 war der Kapitalismus ziemlich leistungsfähig, weil er sich gezwungen sah, seine Planungskraft zu bündeln, und auch der Kommunismus war vor seiner liberalen Aufweichung wirkungsvoll, weil er sein Außenhandelsmonopol zur größten geschlossenen Nachfragemacht am Weltmarkt überhaupt zusammenfassen konnte. Aber eine bloße Kombination von plan- und marktwirtschaftlichen Elementen, von Nationalkapitalismus mit Nationalkommunismus, wäre völlig unzureichend und nicht viel erfolgreicher als die Wirtschaft des ehemaligen Jugoslawiens.

Die wirtschaftspolitische Epoche, die wir eröffnen müssen, um den angehäuften sozialen Sprengstoff entweder noch rechtzeitig vor seiner Explosion zu entschärfen oder um nach dieser sozialen und nationalen Katastrophe den Wiederaufbau in nachhaltiger und zukunftsfester Art und Weise anpacken zu können, muß also eine Zeit der volkswirtschaftlich-internalisierten Systemkonkurrenzen, also eine wirtschaftspolitische Systemkonkurrenzordnung sein.

Der Primat der Eigenwirtschaft und damit der Wirtschaftsgemeinschaft stellt einen vollständigen Paradigmenwechsel des ökonomischen Denkens der letzten 200 Jahre dar. Das alte Paradigma – in der Aufklärung als ‘Vertrag’ und heute als ‘Markt’ tituliert – führte zu der abstrusen Vorstellung, der deutsche Wohlstand hinge davon ab, ob möglichst vielen Leuten in aller Welt Präzisionsmaschinen, Chemikalien oder Luxusautomobile aus Deutschland verkauft werden können. Nur der Vorrang des Marktdenkens läßt solch gemeinschaftsschädliche Vorstellungen entstehen. Das Vertragsparadigma bzw. der Marktprimat führt nicht nur unvermeidlich zu Kapitalismus, Arbeitslosigkeit, Verelendung und Verausländerung, sondern auch zu der menschenunwürdigen Sozialpolitik, die den Rekruten der industriellen Reservearmee Arbeitslosengeld statt Arbeitsgeld zahlt, sie also dafür belohnt, daß sie “dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen”, statt dafür, daß sie arbeiten und öffentliche Dienste leisten. Der gesamte Marktprimat ist unmenschlich und widernatürlich. Sogar die UNO-Liste der Menschenrechte anerkennt das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung. Deshalb begeht auch das BRD-Unrechtsregime fortwährend und millionenfach Verbrechen gegen die Menschlichkeit, – spätestens seit der Ölkrise vom Winter 1973/74, als die Arbeitslosenzahlen über die Millionengrenze sprangen, um seitdem nachhaltig zu steigen.

Um die neue Ordnung eines in die Volkswirtschaft internalisierten Systemewettkampfes zu erfassen, ist es nötig, zunächst die Bestandteile einer völkischen Eigenwirtschaft (I), dann die Hauptkategorien der nationalen Marktwirtschaft (II) und schließlich die Grundbegriffe des neuen Paradigmas einer fundierten und differenzierten, einer gesockelten und gedeckelten, einer zünftig-deutschen Volkswirtschaftsordnung (III) darzulegen, bevor sie operativ verwendet und mit ihnen eine deutsche Wirtschaftspolitik (IV) formuliert werden kann. – Dieser ganze Paradigmenwechsel wirtschaftlichen Denkens vom Markt zum Eigen(tum) ist auch deshalb nötig, weil auf Dauer der Markt ebenso enteignet wie der Kommunismus. Die Verrücktheiten, die aus der Überhöhung des Marktes zur letzten Instanz aller wirtschaftlichen Tätigkeit folgen, zeigten sich nicht erst in der Plattmachung der DDR-Staatsökonomie, die einst zu den zehn ersten der Welt zählte und nicht erst im Verzicht auf ganze Industriezweige in Westdeutschland, in denen Deutschland einst weltführend war (z.B. Fotoindustrie, Textilindustrie, Rechnerbau, Häuserbau, Flugzeugbau, Raketenbau, Filmindustrie usw.). Die Verkehrtheit des Marktprimats zeigt sich auch im Glauben an den Export, für dessen Erlöse dann Roh- und Energiestoffe importiert werden können, die Deutschland ohne solche Exportexzesse garnicht bräuchte. Der Exportweltmeister kann ganz schnell wieder der Weltfeind seiner weltweiten Exportziele werden.

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