Grundkurs Politologie

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Wenn die po­li­ti­schen An­alpha­be­ten ein Volk be­vor­mun­den, wie es heu­te mit den Deut­schen in den deut­schen Staa­ten der Fall ist, dann schma­rotzt die po­li­ti­sche Un­fä­hig­keit an der ge­schicht­lich er­ar­bei­te­ten Sub­stanz des Vol­kes. Die po­li­ti­sche Sub­stanz ei­nes Vol­kes ist aber ei­ne und die sel­be Pro­duk­tiv­kraft wie sei­ne wirt­schaft­li­che und sei­ne see­li­sche Sub­stanz auf den Stu­fen ma­te­ri­el­ler, geis­ti­ger und päd­ago­gi­scher Pro­duk­ti­on und zu­dem die Fä­hig­keit ih­rer ge­sell­schaft­li­chen Re­fle­xi­on. Die re­gie­ren­de Dumm­heit hat kei­nen Be­griff des Po­li­ti­schen und hängt dem Aber­glau­ben an, die Gesellschaft kön­ne han­deln, will aber nichts wis­sen von den Ge­mein­schaf­ten, die han­deln kön­nen, und be­son­ders will die re­gie­ren­de Dumm­heit nichts wis­sen von dem Volk, der sou­ve­rä­nen Gemeinschaft, die auf Er­den in un­ge­schmä­ler­ter Ei­gen­ver­ant­wor­tung han­deln kann, wor­an das deut­sche Volk aber im­mer noch von ei­ner Fremd­herr­schaft und ih­ren in­län­di­schen Hand­lan­gern mit Ge­walt und Schre­cken, mit Lug und Trug ge­hin­dert wird.

Die regierende deutsche Dummheit, welche die ganze Schläue der Fremdherrschaft ausmacht, hat selbstredend außer der Treue zum großen Bruder keinen Schimmer von dem Begriff des Politischen, weshalb sie nach Kräften den Besatzern – Militär- wie Zivilokkupanten – hilft, das Deutsche Reich im Koma zu halten. Sowenig sie Gemeinschaft von Gesellschaft unterscheiden können, so ahnungslos sind sie über die Politik von Krieg und Frieden, von Freund und Feind, und sie wissen schon garnicht, was linke und was rechte Politik ist. Die Vögte der Fremdherrschaft haben keine Ahnung, daß die Menschenrechte, die sie ständig im Munde führen, der Tod der Person und das Ende aller Moralität in der Welt sind, von der Sittlichkeit ganz zu schweigen. Die Regierenden wissen Staatsformen nicht von Regierungsformen und eine gerechtfertigte Regierungsbildung wie die Demokratie von einer entarteten wie dem Parlamentarismus ebensowenig zu unterscheiden, wie sie sich keine geordnete Standesvertretung (z.B. des besonderen Standes im Parlament) vorstellen können. Sie begreifen weder den legitimen Gegensatz der Klassen und ihrer Parteien im Stande der bürgerlichen Gesellschaft noch den der Fraktionen innerhalb der Vertretung dieses Standes, des Parlaments. Der Parteienstaat als sekundäre Schmarotzerklasse versteht nicht nur nichts mehr vom Staat, sondern auch nichts mehr von der bürgerlichen Gesellschaft, von der er abstammt und aus der er sich durch das Verbrechen der Selbstemanzipation entfesselt hat. So schmatzt die regierende Dummheit beim Gastmahle des Leviathan1, Kannibalen am Staate und an der bürgerlichen Gesellschaft gleichermaßen. Begleitmusik beim kannibalischen Mahle ist die monotone Beschwörung der Vernunft, wobei der Verstand verlorenging.

Daß es mit der Herrschaft der Systeme, mit der Pastoralmacht der Moderne und ihrem Nihilismus zu Ende geht, das spüren allenthalben auch deren Verteidiger. Das, was wiederkommen wird, nämlich Recht und Ordnung, haben die Hauptdarsteller des derzeitigen Zustandes zu fürchten. Anderes als Systeme und bestenfalls noch einen Systemwechsel können sich die Protagonisten des Bestehenden nicht vorstellen, vor allem keine Ordnung. Recht verwechseln sie mit Gesetz oder der sog. “normativen Kraft des Faktischen” des Juristen Georg Jellinek2. Das Recht als eigentümlicher (oder anerkannter) Besitz ist aber der substantielle Politikbegriff, das Rechtssubjekt (oder die Person) als Besitzer, der anerkannt oder Eigentümer ist, hingegen der subjektive Politikbegriff. Die Ordnung aber ist die Verortung für sich bestehender Dinge oder Sachverhalte und die Gestaltung ihres Zusammenhangs zu einem Ganzen. Anders als das System, das nur Gegensysteme oder ausgegrenzte Umwelt, aber keine innere Opposition kennt, führt die Verortung der Gegenstände und Sachverhalte in einer Ordnung zur notwendigen Opposition, also Entgegensetzung als Teil ihrer verortenden Auseinandersetzung. Der Verlauf der Auseinandersetzung mit den Entgegengesetzten, also die Opposition in der Ordnung, ist die Gestaltung der Ordnung, und die wiederkehrenden Verlaufsformen sind die Gestalt und der geistige Gehalt jeder endlichen Ordnung.

Die in diesem Grundkurs verwendete Begriffsschrift hat eine politologische Grammatik, die aus Buchstaben, Wörtern, Sätzen und diversen Satzzeichen besteht. Die Buchstaben unterscheiden sich in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben. Die Satzzeichen, die sich in solche der Einheit, der Operation und der Reflexion aufteilen, fassen mehrere Großbuchstaben zu Wörtern oder mehrere Groß- und Kleinbuchstaben zu Sätzen zusammen; sie wären in Verbalsprachen Prädikate. Das Operationszeichen zeigt handlungs- und handlungsersatzlogische oder aussagenlogische3 Zusammenhänge zwischen Großbuchstaben oder Sätzen dieser Formelsprache. Die Reflexionszeichen zeigen gesellschaftliche Beziehungen zwischen Großbuchstaben und Wörtern. Die Reflexionszeichen formalisieren genau das, was der Philosoph Sohn-Rethel4 unter den Denkformen des Warentausches zu begreifen sich bemüht hatte.

In dieser politischen Begriffsschrift sind die Großbuchstaben K (konkrete Handlung) und A (abstrakte Handlung) die dynamischen und B (Besitz) und E (Eigentum) die statischen Begriffselemente. Die Zusammenfassung der dynamischen und der statischen Großbuchstaben mittels Klammern und Kommata ergibt die Wörter (K,A) (rechtsbildende Handlung) und (B,E) (Recht) als die Elementarbegriffe der Politik. Die Kleinbuchstaben unterscheiden sich in die Quanten x,y,z und Indikatoren p,q,r (Laufindices) sowie die Indikatorklassen g,v,c,j. Die Satzzeichen sind neben Klammern und Kommata die Produktoren →, ⇒ und die Reflektoren >, <, =, ≠, ≡, ≡,|, :=, =:, :=:, ≅ . Ein Hauptsatz in der Begriffsschrift ist die Verknüpfung von mindestens zwei Wörtern durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Nebensatz ist die Verbindung zweier Begriffselemente (Großbuchstaben) durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Absatz ist die Verbindung von Haupt- und Nebensätzen (Urteilen) zu einem Gedanken (Schluß). Relativsätze sind Nebensätze, die durch die aussagenlogischen Operatoren & (Konjunktion), ο (Alternative) und → (Implikation) an Hauptsätze anschließen. Der Operator der Implikation ist der Produktor, wenn er zwischen den gleich angezeigten Großbuchstaben K und B oder A und E steht.

Reflexivsätze sind Begriffselemente mit einem allein auf sie selbst angewandten Reflektor. Reflexivsätze bringen somit die Selbstreflexion eines Subjekts zum Ausdruck, wenn das Begriffselement oder der Elementarbegriff (K,A) bzw. (B,E) mit einem Gemeinschaftsanzeiger aus p oder einem Individualindex aus q belegt ist. Auch wenn Reflexivsätze nur einen Artikelindex aus r aufweisen, ist der Großbuchstabe ihr grammatisches Subjekt, der Reflektor ihr grammatisches Prädikat. Werden Reflexivsätze wie =B oder =K in Funktionalsätze =(B) oder =(K) verwandelt, dann stellt sich die Abhängigkeit der Reflektoren von ihren Begriffselementen als den Elementarkörpern dar. Der Elementarvorgang der Politik ist die Bildung eines Rechts, die Rechtschaffung (K,A) ⇒ (B,E).

Ein p-indiziertes Recht ist Rechtsgemeinschaft oder Gemeinwesen p(B,E), ein q-indiziertes ist Rechtssubjekt oder Person q(B,E) und ein r-indiziertes Recht ist Rechtsartikel oder objektives Recht (B,E)r. In dieser Reihenfolge betrachten wir den Begriff des Politischen pq(B,E)r.

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  1. Hans-Dietrich Sander, Das Gastmahl des Leviathan – Praefatio cenae, in: Politische Lageanalyse. Festschrift für Hans-Joachim Arndt, ed. Beismann/Klein, Bruchsal 1993.
  2. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 1913, S. 337 ff.
  3. Aussagenlogik beruht auf der Tautologie a=a und auf den zwei Werten wahr und falsch. Die Handlungslogik hingegen gehört zum Typus der intensionalen Logiken, zu denen noch die (dialektischen) Negationslogiken und die Positionslogik zählen. Für diesen Logik-Typus ist die Nicht-Tautologie a=b und die Einwertigkeit grundlegend, d.h. alle Aussagen sind wahr und geben nur die besondere Logik der besonderen Sache wieder und sind also nur XY-logie. Das Verhältnis der Fachgrammatik oder Fachzeichenlogik zur Logik der Sache selber ist das der Analogie. Politologie ist Analogie der Politik.
  4. Alfred Sohn-Rethel, Geistige und körperliche Arbeit. Zur Theorie der gesellschaftlichen Synthesis, Frankfurt/Main 1970.
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