Obligatorisches Allparteien-Wahlprogramm

Das Deutsche Kolleg schreibt allen Abgeordneten, die 20XX[1. Im Original hieß es in freudiger Naherwartung 2005] in den Berliner Reichstag einziehen, vor, das nachfolgende Programm auszuführen. Jene, die ihren Fuß in den Reichstag setzen und diese Vorschriften nicht befolgen, wird Gott mit der ewigen Verdammnis in der Hölle der Selbsterkenntnis ihrer unsterblichen Seelen bestrafen, und die Nachwelt wird sie mit andauernder Schmach und Schande bedenken.

Die BRD des Jahres 20XX ist auf blamablere Weise am Ende als die DDR 1989. Die Europa-Ideologie der EU und mit ihr der Kapitalismus ist als ideologisches System jetzt ebenso abgewirtschaftet wie Kommunismus und Faschismus , die anderen politischen Religionen des 20. Jahrhunderts. An deren Stelle muß die soziale Gemeinschaft des Deutschen Volkes treten. Die Barbarei der Globalisierung ist zu beseitigen und durch die Deutsche Volkswirtschaft abzulösen, in der die Marktwirtschaft der Eigenwirtschaft dient, die nicht Bedürfnisse des Globalmarktes, sondern deutsche Volksbedürfnisse zur Richtschnur des Handelns macht.

Jedermann weiß, daß die akute deutsche Arbeits­losigkeit beseitigt ist, sobald die ausländische Wohn­bevölkerung ausgewiesen sein wird. Damit verkehrt sich das Über­angebot von Arbeits­kräften am deutschen Arbeits­markt in eine Arbeits­kräfte­knappheit, und der Lohn- und Sozialabbau wird in steigende Löhne umschlagen. Andauernde Lohn­steigerung beschleunigt den prozeß­technischen Fort­schritt und führt letztlich zu arbeits­loser Produktion . Das Recht auf Arbeit, das jede deutsche Regierung jedem Deutschen auch in der Zukunft garantieren muß, wird dann nicht mehr in der notwendigen materiellen Produktion eingelöst werden, sondern im Reich der Freiheit als dem gemeinschaft­lichen Kultur­werk des Deutschen Volkes.

Dem Deutschen Volke sind schuldige Dienste wie folgt zu erweisen:

Innenpolitik

  1. Die deutsche Kulturkatastrophe beenden! (Maßnahme: Die Barbaren aus dem Lande werfen und den Gebrauch ihrer primitiven Sprachen in der Öffentlichkeit gesetzlich verbieten, insonderheit des Englischen.)
  2. Die deutsche Arbeitslosigkeit innerhalb von 100 Tagen beseitigen! (Maßnahme: Sofortige Beendigung der Ausländerbeschäftigung.)
  3. Das organisierte Verbrechen, das fremdethnisch homogen ist und von deutscher Polizei nicht unterwandert werden konnte, wird gänzlich zerschlagen! (Maßnahme: Entfernung der fremden Ethnien aus Deutschland.)
  4. Gründung eines Staatsarbeitsdienstes als eigenwirtschaftlichem Konkurrenzsystem zur Marktwirtschaft, das alle Bereiche der materiellen, geistigen und pädagogischen Produk­tion abdeckt.
  5. Einheitliche Existenzgrundsicherung für alle Deutschen in allen Fällen der Bedürftigkeit! (Maßnahmen: Verbot von Sozialleistungen ins Ausland und an Ausländer, Wegfall des bisherigen Rentensystems und der staatlichen Pensionskassen.)
  6. Drastische Senkung der Arbeits­losen­versicherungs­beiträge! (Maß­nahmen: Beschränkung der Leistungen aus der gesetzlichen Arbeits­losen­ver­sicherung auf sechs Monate, Verhinderung zweckfremder Nutzung der Finanzen, Reduzierung der Ver­waltung.)
  7. Vollständige Privatisierung und radikal markt­wirtschaft­liche Um­gestaltung des bisherigen, korporativ verfaßten Gesundheits­systems! (Maßnahme: Aufhebung der gesetzlichen Versicherungs­pflicht.)
  8. Gründung eines konkurrierenden zweiten Gesundheits­systems im Rahmen des Staats­arbeits­dienstes, das jeden Deutschen kostenlos medizinisch grund­versorgt.
  9. Recht auf Berufs­ausbildung, das im Falle des Markt­versagens durch Anstellungs- und Ausbildungs­recht im Staats­arbeits­dienst garantiert wird.
  10. Recht auf Arbeit im erlernten Beruf, das im Falle des Markt­versagens durch Anstellungs­recht im Staats­arbeits­dienst garantiert wird.
  11. Recht auf Wohnung, das keinen einzigen Deutschen obdachlos läßt! (Maßnahme: Wieder­einführung des straf­gesetzlichen Verbots der Land- und Stadt­streicherei.)
  12. Deutsch­land wird schmutz- und schundfrei! (Maßnahme: Unter­bindung porno­graphischer, gewalt­tätiger, und sitt­lich tief­stehender Publikationen.)
  13. Einstellung des kommerziellen Rund­funks. Beschränkung des Fernsehens auf zwei nationale Programme (für deutsche Volks­kultur und deutsche Hoch­kultur samt Wissenschafts­pflege) und auf je ein Regional­programm für alle deutschen Stammes­kulturen; das gleiche gilt für den Hör­funk.
  14. Die Universität ist auf wissenschaft­liche Forschung und gleichzeitige Heran­bildung des wissenschaftlichen Nach­wuchses zu beschränken. Wieder­herstellung des Humboldtschen Ideals der Einheit von Forschung und Lehre.
  15. Ausbildung der hergebrachten Akademiker wie Juristen, Ärzte oder Lehrer in Fach­hoch­schulen im dualen System.
  16. Aus­dehnung und Vertiefung der deutschen Forschung durch den Staatsarbeitsdienst; Rückwerbung und notfalls Dienst­verpflichtung aller vom Ausland abgeworbenen deutschen Forscher.
  17. Durchsetzung der deutschen Sprache als anerkanntes Gemein­germanisch und führende Kultursprache der Welt; Förderung des deutschen Sprach­gebrauchs bei den Deutschamerikanern.
  18. Gesetz­liche Ver­pflichtung beamteter deutscher Wissen­schaftler, als Wissenschaftssprache ausschließlich das Deutsche zu verwenden.
  19. Neu­besetzung oder Abwicklung ideologisierter Disziplinen in der Universität.
  20. Außenpolitik

  21. Wieder­vereinigung aller deutschen Staaten und rechtmäßigen deutschen Gebiete zum Vierten Deutschen Reich! (Maßnahmen: Beendigung des Dritten Reiches und seines Wachkomas; Abwicklung der Reichszerteilungsregimes.)
  22. Heimholung der deutschen Soldaten vom Hindukusch, vom Balkan und aus allen anderen Welt­gegenden, in denen sie nichts zu suchen haben. Hinaus­werfung der amerikanischen Besatzungs­truppen!
  23. Auflösung von UNO, NATO, EU! Ein Europa der Völker! Unterstützung aller nationalen Befreiungsbewegungen in der Welt, die den Grund­satz Ein-Volk-ein-Staat verwirklichen!
  24. Revision des Geschichts­bildes zu Gunsten des Deutschen Volkes und dessen weltweite Durch­setzung mittels auswärtiger Kultur­politik!

Das Deutsche Kolleg ermuntert das Deutsche Volk zum allgemeinen Aufstand mit allen Mitteln, auch dem Mittel des Stimm­zettels. Nötig ist nationale Solidarität aller Deutschen untereinander und internationale Solidarität des Deutschen Volkes mit anderen Völkern, die gegen die kapitalistische Fremd­herrschaft und für ihre polit-ökonomische Souveränität kämpfen.

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“
(Hölderlin)




Grundkurs Politologie

Wenn die po­li­ti­schen An­alpha­be­ten ein Volk be­vor­mun­den, wie es heu­te mit den Deut­schen in den deut­schen Staa­ten der Fall ist, dann schma­rotzt die po­li­ti­sche Un­fä­hig­keit an der ge­schicht­lich er­ar­bei­te­ten Sub­stanz des Vol­kes. Die po­li­ti­sche Sub­stanz ei­nes Vol­kes ist aber ei­ne und die sel­be Pro­duk­tiv­kraft wie sei­ne wirt­schaft­li­che und sei­ne see­li­sche Sub­stanz auf den Stu­fen ma­te­ri­el­ler, geis­ti­ger und päd­ago­gi­scher Pro­duk­ti­on und zu­dem die Fä­hig­keit ih­rer ge­sell­schaft­li­chen Re­fle­xi­on. Die re­gie­ren­de Dumm­heit hat kei­nen Be­griff des Po­li­ti­schen und hängt dem Aber­glau­ben an, die Gesellschaft kön­ne han­deln, will aber nichts wis­sen von den Ge­mein­schaf­ten, die han­deln kön­nen, und be­son­ders will die re­gie­ren­de Dumm­heit nichts wis­sen von dem Volk, der sou­ve­rä­nen Gemeinschaft, die auf Er­den in un­ge­schmä­ler­ter Ei­gen­ver­ant­wor­tung han­deln kann, wor­an das deut­sche Volk aber im­mer noch von ei­ner Fremd­herr­schaft und ih­ren in­län­di­schen Hand­lan­gern mit Ge­walt und Schre­cken, mit Lug und Trug ge­hin­dert wird.

Die regierende deutsche Dummheit, welche die ganze Schläue der Fremdherrschaft ausmacht, hat selbstredend außer der Treue zum großen Bruder keinen Schimmer von dem Begriff des Politischen, weshalb sie nach Kräften den Besatzern – Militär- wie Zivilokkupanten – hilft, das Deutsche Reich im Koma zu halten. Sowenig sie Gemeinschaft von Gesellschaft unterscheiden können, so ahnungslos sind sie über die Politik von Krieg und Frieden, von Freund und Feind, und sie wissen schon garnicht, was linke und was rechte Politik ist. Die Vögte der Fremdherrschaft haben keine Ahnung, daß die Menschenrechte, die sie ständig im Munde führen, der Tod der Person und das Ende aller Moralität in der Welt sind, von der Sittlichkeit ganz zu schweigen. Die Regierenden wissen Staatsformen nicht von Regierungsformen und eine gerechtfertigte Regierungsbildung wie die Demokratie von einer entarteten wie dem Parlamentarismus ebensowenig zu unterscheiden, wie sie sich keine geordnete Standesvertretung (z.B. des besonderen Standes im Parlament) vorstellen können. Sie begreifen weder den legitimen Gegensatz der Klassen und ihrer Parteien im Stande der bürgerlichen Gesellschaft noch den der Fraktionen innerhalb der Vertretung dieses Standes, des Parlaments. Der Parteienstaat als sekundäre Schmarotzerklasse versteht nicht nur nichts mehr vom Staat, sondern auch nichts mehr von der bürgerlichen Gesellschaft, von der er abstammt und aus der er sich durch das Verbrechen der Selbstemanzipation entfesselt hat. So schmatzt die regierende Dummheit beim Gastmahle des Leviathan[1. Hans-Dietrich Sander, Das Gastmahl des Leviathan – Praefatio cenae, in: Politische Lageanalyse. Festschrift für Hans-Joachim Arndt, ed. Beismann/Klein, Bruchsal 1993.], Kannibalen am Staate und an der bürgerlichen Gesellschaft gleichermaßen. Begleitmusik beim kannibalischen Mahle ist die monotone Beschwörung der Vernunft, wobei der Verstand verlorenging.

Daß es mit der Herrschaft der Systeme, mit der Pastoralmacht der Moderne und ihrem Nihilismus zu Ende geht, das spüren allenthalben auch deren Verteidiger. Das, was wiederkommen wird, nämlich Recht und Ordnung, haben die Hauptdarsteller des derzeitigen Zustandes zu fürchten. Anderes als Systeme und bestenfalls noch einen Systemwechsel können sich die Protagonisten des Bestehenden nicht vorstellen, vor allem keine Ordnung. Recht verwechseln sie mit Gesetz oder der sog. “normativen Kraft des Faktischen” des Juristen Georg Jellinek[2. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 1913, S. 337 ff.]. Das Recht als eigentümlicher (oder anerkannter) Besitz ist aber der substantielle Politikbegriff, das Rechtssubjekt (oder die Person) als Besitzer, der anerkannt oder Eigentümer ist, hingegen der subjektive Politikbegriff. Die Ordnung aber ist die Verortung für sich bestehender Dinge oder Sachverhalte und die Gestaltung ihres Zusammenhangs zu einem Ganzen. Anders als das System, das nur Gegensysteme oder ausgegrenzte Umwelt, aber keine innere Opposition kennt, führt die Verortung der Gegenstände und Sachverhalte in einer Ordnung zur notwendigen Opposition, also Entgegensetzung als Teil ihrer verortenden Auseinandersetzung. Der Verlauf der Auseinandersetzung mit den Entgegengesetzten, also die Opposition in der Ordnung, ist die Gestaltung der Ordnung, und die wiederkehrenden Verlaufsformen sind die Gestalt und der geistige Gehalt jeder endlichen Ordnung.

Die in diesem Grundkurs verwendete Begriffsschrift hat eine politologische Grammatik, die aus Buchstaben, Wörtern, Sätzen und diversen Satzzeichen besteht. Die Buchstaben unterscheiden sich in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben. Die Satzzeichen, die sich in solche der Einheit, der Operation und der Reflexion aufteilen, fassen mehrere Großbuchstaben zu Wörtern oder mehrere Groß- und Kleinbuchstaben zu Sätzen zusammen; sie wären in Verbalsprachen Prädikate. Das Operationszeichen zeigt handlungs- und handlungsersatzlogische oder aussagenlogische[3. Aussagenlogik beruht auf der Tautologie a=a und auf den zwei Werten wahr und falsch. Die Handlungslogik hingegen gehört zum Typus der intensionalen Logiken, zu denen noch die (dialektischen) Negationslogiken und die Positionslogik zählen. Für diesen Logik-Typus ist die Nicht-Tautologie a=b und die Einwertigkeit grundlegend, d.h. alle Aussagen sind wahr und geben nur die besondere Logik der besonderen Sache wieder und sind also nur XY-logie. Das Verhältnis der Fachgrammatik oder Fachzeichenlogik zur Logik der Sache selber ist das der Analogie. Politologie ist Analogie der Politik.] Zusammenhänge zwischen Großbuchstaben oder Sätzen dieser Formelsprache. Die Reflexionszeichen zeigen gesellschaftliche Beziehungen zwischen Großbuchstaben und Wörtern. Die Reflexionszeichen formalisieren genau das, was der Philosoph Sohn-Rethel[4. Alfred Sohn-Rethel, Geistige und körperliche Arbeit. Zur Theorie der gesellschaftlichen Synthesis, Frankfurt/Main 1970.] unter den Denkformen des Warentausches zu begreifen sich bemüht hatte.

In dieser politischen Begriffsschrift sind die Großbuchstaben K (konkrete Handlung) und A (abstrakte Handlung) die dynamischen und B (Besitz) und E (Eigentum) die statischen Begriffselemente. Die Zusammenfassung der dynamischen und der statischen Großbuchstaben mittels Klammern und Kommata ergibt die Wörter (K,A) (rechtsbildende Handlung) und (B,E) (Recht) als die Elementarbegriffe der Politik. Die Kleinbuchstaben unterscheiden sich in die Quanten x,y,z und Indikatoren p,q,r (Laufindices) sowie die Indikatorklassen g,v,c,j. Die Satzzeichen sind neben Klammern und Kommata die Produktoren →, ⇒ und die Reflektoren >, <, =, ≠, ≡, ≡,|, :=, =:, :=:, ≅ . Ein Hauptsatz in der Begriffsschrift ist die Verknüpfung von mindestens zwei Wörtern durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Nebensatz ist die Verbindung zweier Begriffselemente (Großbuchstaben) durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Absatz ist die Verbindung von Haupt- und Nebensätzen (Urteilen) zu einem Gedanken (Schluß). Relativsätze sind Nebensätze, die durch die aussagenlogischen Operatoren & (Konjunktion), ο (Alternative) und → (Implikation) an Hauptsätze anschließen. Der Operator der Implikation ist der Produktor, wenn er zwischen den gleich angezeigten Großbuchstaben K und B oder A und E steht.

Reflexivsätze sind Begriffselemente mit einem allein auf sie selbst angewandten Reflektor. Reflexivsätze bringen somit die Selbstreflexion eines Subjekts zum Ausdruck, wenn das Begriffselement oder der Elementarbegriff (K,A) bzw. (B,E) mit einem Gemeinschaftsanzeiger aus p oder einem Individualindex aus q belegt ist. Auch wenn Reflexivsätze nur einen Artikelindex aus r aufweisen, ist der Großbuchstabe ihr grammatisches Subjekt, der Reflektor ihr grammatisches Prädikat. Werden Reflexivsätze wie =B oder =K in Funktionalsätze =(B) oder =(K) verwandelt, dann stellt sich die Abhängigkeit der Reflektoren von ihren Begriffselementen als den Elementarkörpern dar. Der Elementarvorgang der Politik ist die Bildung eines Rechts, die Rechtschaffung (K,A) ⇒ (B,E).

Ein p-indiziertes Recht ist Rechtsgemeinschaft oder Gemeinwesen p(B,E), ein q-indiziertes ist Rechtssubjekt oder Person q(B,E) und ein r-indiziertes Recht ist Rechtsartikel oder objektives Recht (B,E)r. In dieser Reihenfolge betrachten wir den Begriff des Politischen pq(B,E)r.

I. Deduktion des Staates

Natürliche Gemeinschaften von Menschen sind als sol­che im­mer auch Kul­tur­ge­mein­schaf­ten, sie sind pro­zes­sie­ren­de Ein­hei­ten von Ab­stam­mung, Spra­che und Ge­wohn­hei­ten, und in ge­schicht­li­cher Zeit füh­ren ih­re Ge­wohn­hei­ten zu Schick­sals­ge­mein­schaf­ten. Die Stu­fen­lei­ter der mensch­li­chen Ge­mein­schaf­ten be­ginnt mit der Familie und führt über Sippe (Familienverbund), Gauschaft (Sippenverbund) und Stamm (Gauschaftenverbund) zum Volk (Stämmebund). Das Volk ist die höchste Form menschlicher[5. Menschlich ist eine Gemeinschaft, insofern sie ein Ergebnis der zweiten Natur und damit der geschichtsfähigen Arbeit oder Handlung ist. Geschichtsfähige Arbeit beginnt mit dem Ackerbau, also mit der Bedienung und Pflege der Erde als vorhandenem Produktionsautomaten. Ackerbau bedeutet somit Kultur und bringt als Kultursubjekte die Völker hervor. Rassen hingegen sind keine Arbeits- und Kultur-, sondern Naturprodukte. Sie entspringen dem Ästhetizismus der ersten Natur. Hat dieser Ästhetizismus das Naturschöne der Gattung zum Regulativ der Regeneration, dann vollzieht sich Erfindung, Trennung, Erhaltung und Idealisierung der Rassen. Kommt hingegen als Zivilisationsschaden eine Ästhetik des Häßlichen auf, dann mischen und vernichten sich die Rassen. Der Rassismus als leitender Gesichtspunkt der ersten Natur wird durch die Entstehung der Völker in der zweiten Natur überwunden, kann aber durch die Ästhetik des Häßlichen in der dritten Natur, also der Zivilisation, Reflexion oder Transaktion, wieder hereinbrechen. Jede Rasse als mehr oder weniger scharf unterschiedene Abstammungsgemeinschaft überwindet sich zu einer Familie aus Völkern, die in Sprache und Schicksal durch die Leistungen der zweiten Natur, also der Kultur, sich immer mehr unterscheiden und einen sich ausdifferenzierenden Kulturkreis bilden. Jede Rasse erhebt sich in ihren Völkern von der Natur zur Kultur.] Gemeinschaft. Nur ein Volk als reell vorfindliche Gemeinschaft kann einen Staat hervorbringen, der zwar sterblicher, aber auf Erden daseiender Gott ist und somit geschichtliche Wirklichkeit der sittlichen Idee. Ein Volk, das einen Staat gezeugt und zur geschichtlichen Wirksamkeit gebracht hat, ist nicht nur staatsbürgerlicher Verband, sondern Person, also homogenes Rechtssubjekt und damit Nation. Ihr Staat ist volksgeboren und nur sie ist reelle Nation oder Nationalstaat, im Unterschied zu den bloß formellen oder Staatsnationen mit ihren staatsgeborenen Pseudovölkern.

Eine Gemeinschaft pB wird zur Rechtsgemeinschaft oder zum Gemeinwesen p(B,E), wenn sie als Gemeinschaftsbesitzer ihrer selbst anerkannt und als ihr eigener Eigentümer pE behandelt werden muß. Je­des ge­schicht­lich be­kann­te Volk ist nicht nur als ein­fa­che Rechts­ge­mein­schaft auf­ge­tre­ten, son­dern als Rechts­ge­mein­schaft aus Rechts­ge­mein­schaf­ten, als in sich durch sich selbst un­ter­schie­de­nes Ge­mein­we­sen. Der An­fang des Staa­tes ist der Fa­mi­li­en­staat, in ihm sind Fa­mi­li­en die Rechts­ge­mein­schaf­ten, die die hö­her­ran­gi­ge Rechts­ge­mein­schaft der Sip­pe bil­den und ei­ne Herr­scher­fa­mi­lie als all­ge­mei­ne oder öf­fent­li­che Fa­mi­li­en­rechts­ge­mein­schaft her­aus­he­ben. Glei­ches wie­der­holt sich auf der Ebe­ne der Gau­schaft, die ei­ne öf­fent­li­che Sip­pe von den rest­li­chen und so­zu­sa­gen pri­va­ten Sip­pen un­ter­schei­det, und es wie­der­holt sich beim Stam­mes- und beim Volks­staat. Wer­den Stäm­me als Rechts­ge­mein­schaf­ten von ei­nem Her­zog per­so­ni­fi­ziert, dann ist die Ver­samm­lung der Her­zö­ge ver­wand­ter Stäm­me das Volk. Der Her­zog des Stam­mes, von dem die In­itia­ti­ve zur Ver­ge­mein­schaf­tung al­ler Stäm­me zu ei­nem Volk und sei­ner Ent­wick­lung aus­geht, wird der Her­zog der Her­zö­ge al­ler Stäm­me und da­mit der Kö­nig des Vol­kes, das häu­fig auch mit dem Na­men des re­gie­ren­den Stam­mes be­nannt wird. So sind die Deut­schen als Teu­to­nen, Fran­ken, Ale­man­nen oder Wan­da­len ti­tu­liert wor­den, und die Deut­schen in Sie­ben­bür­gen wer­den Sach­sen, die im Ba­nat wer­den Schwa­ben ge­nannt.

Die Hierarchie der Gemeinschaft aus Gemeinschaften kann bezeichnet werden als:

(1) p.p.p.p oder pppp = VölkerStämmeGaueSippen.

Unterhalb des Völker-Indikators können Sippen-, Gaue- wie Stämme-Indikatoren durch die allgemeine Anerkennungsformel (4) ein öffentliches p=0 bestimmen und so einen Sippen-, Gaue- oder Stämmestaat bilden. Diese Anerkennungsformeln sind für alle Gemeinschaften gleich und bilden aus einer Menge von Gemeinschaften (p=1,2,…,n)B, die sich als Gesellschaft von Rechtsgemeinschaften (Gemeinwesen) p(B,E) verhalten, einerseits die öffentliche Rechtsgemeinschaft p=0(B,E) und andererseits die Privatrechtsgemeinschaften p≠0(B,E).

Die Anerkennungsformeln sind immer zuerst einzeln, dann besonders, dann allgemein und schließlich einzeln-allgemein (subjektiv-öffentlich). In ihnen bestimmen oder definieren sich Eigentümergemeinschaften in anderen Besitzergemeinschaften:

  • (2)
  • (p=1E:=p=2B)
  • (einzeln)
  • (3)
  • ((p=1E:=p=2B)&(p=1E:=p=3B)&…&(p=1E:=p=nB))&((p=2E:=p=1B)&(p=2E:=p=3B)&…&(p=2E:=p=nB))& … &((p=nE:=p=1B)&(p=nE:=p=2B)&…&(p=nE:=p=n-1B))
  • (besonders)
  • (4)
  • (p=1E:=p=0B)&(p=2E:=p=0B)&…&(p=nE:=p=0B)
  • (allgemein)
  • (5)
  • (p=1E:=p=0B)
  • (einzeln-allgemein)

Werden die Anerkennungsformeln im Völker-Index durchgeführt, erhält man ein Reich mit dem Unterschied des reichsbildenden Volkes (p=0)ppp zu den reichsangehörigen Völkern (p≠0)ppp. Werden die Anerkennungsformeln im Stämme-Index durchgeführt, erhält man ein Volk mit dem Unterschied des volksbildenden Stammes p(p=0)pp von den volksangehörigen Stämmen p(p ≠ o)pp. Im Gaue-Index durchgeführt ergeben die Anerkennungsformeln einen Stamm mit stammesbildendem Gau pp(p=0)p und stammesangehörigen Gauen pp(p ≠ o)p, im Sippen-Index ergibt sich der Gau mit der gaubildenden Sippe ppp(p=0) und mit den gauangehörigen Sippen ppp(p ≠ o). Häufig wird die Volkwerdung (Ethnogenese) scheitern oder unvollständig bleiben oder wieder auf die Rassenunterscheidung zurückfallen[6. So mißlang in den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Versuch, aus den europäischen Einwanderern das neue Volk der Yankees zu bilden, seit der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Neger nach dem Bürgerkrieg, dem Verbot deutscher Einwanderung im Jahre 1924 und der forcierten nichteuropäischen Einwanderung seitdem. Heute ist die Rasse die grundlegende Unterscheidung für amerikanische Sozialstatistiken. Nur innerhalb der indogermanischen Rasse ist in Amerika die Wiedererstehung europäischer Völker denkbar.], von der aus dann der ethnogenetische Vorgang sich erneuert. Die Völkerwerdung ist der natürliche Inhalt der Geschichte und damit ihre Naturalformation oder Naturalienbildung; die Nationwerdung der gezeugten Völker aber ist der politische Gehalt der gesamten Weltgeschichte, also ihre Verkehrsformation oder Soziablenbildung. Das Volk ist eine Besitzergemeinschaft und ein Gemeinschaftsbesitzer, als Nation aber ist das Volk zugleich eine Eigentümergemeinschaft und ein Gemeinschaftseigentümer. Die vollgültige Nation ist also ein Besitzer als Eigentümer (B,E), der auf allen Gemeinschaftsebenen pppp = VölkerStämmeGaueSippen die Unterscheidung von öffentlicher p=0 und privater p≠0 Gemeinschaft durchgeführt hat, so daß (p=0,1,2,..,n)(p=0,1,2,..,n)(p=0,1,2,..,n)(p=0,1,2,..,n) gilt.

Ein Volk kann als Nation oder eine sonstige Gemeinschaft als Gemeinwesen in politisch-geschichtliches Dasein gestellt werden, indem sie als solche anerkannt oder geschaffen wird. Die wechselseitige Anerkennung von Völkern als Nationen vollzieht sich gemäß obiger Anerkennungsformeln, wobei die Rechtsförmigkeit der Subjekte im Akt der Anerkennung selber entsteht und somit einer metaphysischen Schöpfung aus dem Nichts gleicht. Die Schaffung der Nation p(B,E) durch die rechtsbildende Handlung p(K,A) hingegen ist die selbstgenügsame (autarke) Form der politischen Gründung, in diesem Falle die Konstituierung eines reellen Völkerrechtssubjekts, also einer selbstgezeugten Nation. Die Nationsbildung

(6) p((K,A) ⇒ (B,E))

ist die Schaffung der politischen Gemeinschaft p(B,E) durch politische Gemeinschaftshandlung p(K,A) und zerfällt in die unabhängige Gemeinschaftsherstellung (Volkserzeugung)

(7) p(K → B)

durch die gemeinschaftsbildende konkrete Handlung pK und in die Gemeineigentümerbildung

(8) p(A → E)

durch die eigentümerbildende abstrakte Handlung pA des Vol­kes in al­len sei­nen Ge­mein­schafts­ebe­nen. Ge­mein­ei­gen­tü­mer­bil­dung kann nur auf Grund­la­ge der da­zu­ge­hö­ri­gen Ge­mein­schafts­her­stel­lung er­fol­gen, letz­te­re aber oh­ne ers­te­re. Ob ei­ne sich her­stel­len­de Ge­mein­schaft sich zu­gleich als ei­gen­tü­mer­bil­dend und da­her po­li­tisch be­greift oder nicht, ist nur ein Un­ter­schied ih­res Selbst­ver­ständ­nis­ses, das die po­li­ti­sche An­er­ken­nung oder Nicht­an­er­ken­nung durch an­de­re Ge­mein­we­sen ent­we­der stärkt oder schwächt. Grund­le­gend im buch­stäb­li­chen Sin­ne ist der Akt der Ge­mein­schafts­her­stel­lung bei Ein­nah­me, Auf­tei­lung und Ein­he­gung ei­nes Lan­des durch ein Volk. Die In­be­sitz­nah­me kann von vorn­her­ein po­li­tisch ge­meint und al­so ei­gen­tü­mer­bil­den­de Hand­lung sein. Der ein­ge­nom­me­ne Besitz und damit der erzeugte Besitzer kann auch nachträglich anerkannt und damit selber zum Eigentümer und der Besitz zu seinem Eigentume erklärt und also auch zum Definitionsobjekt anderer Eigentümer werden.

Die staatsbildende Handlung p(K,A) der Gemeinwesen ist gemeinschaftsbildende (konkrete) Handlung pK und gemeineigentümerbildende (abstrakte) Handlung pA. Die gebildete Gemeinschaft pB ist ein Konkretum, der hergestellte Gemeineigentümer pE ein Abstraktum. Der Gemeineigentümer pE ist der Handlungswert der gemeineigentümerbildenden abstrakten Handlung pA. Der Handlungswert der abstrakten Handlung pA wird bestimmt durch Wirkung und Eifer der konkreten Handlung pK. Der Eifer der Handlungen eines Gemeinwesens ändert den Handlungswert in gleicher Richtung, die Änderungen der Wirkung des Gemeinschaftshandelns lassen den Handlungswert unberührt. Der gemeinschaftsbildende Effekt pB beider Arten der Handlungsmodifikation geht in gleiche Richtung, jedoch ist die Reichweite der Wirkung größer als die des Eifers. Der Eifer ist die Einsatzgröße der Volkskraft in ihren Gemeinschaftshandlungen, die Wirkung ist bei gegebener Einsatzgröße beobachtbar und die Wirkungsgröße der Gemeinschaftshandlungen hängt von den geschichtlichen Bedingungen ab, die die Volkskraft vorfindet, sowie von ihren Mitteln, dem Stand der Volksbildung und der Höhe des Gemeinschaftsbewußtseins.

Die Nation gibt ihren Naturalien eine Verfassung. Jede Gemeinschaft hat immer irgendeine Verfassung: ihre Form und ihren wirklichen Zustand als Realverfassung und gegebenenfalls auch eine Norm als Idealverfassung. Die Verfassung ist das, worin sich Volk, Vaterland und seine öffentliche Gewalt oder die Macht seines Staates befinden, schließlich sogar seine Sprache. Die Verfassung kann konstatiert werden, sie ist der Zustand, die Beschreibung oder die Idealisierung des Volkes und seiner Organe, Gebiete und Gewalten. Die Normierung der Verfassung ist das Verfassungsgesetz =pB, und die Gesetzesverfassung =(pB) ist die Funktionalisierung der Realverfassung für ihr Gesetz und den Verfassungsentwurf =i(pB).

Die Nation ist in innerer und in äußerer Verfassung. Die äußere Verfassung oder der auswärtige Zustand der Nation definiert sich an (:=) oder wird definiert von (=:) Na­tio­nen ge­mäß der ein­zel­nen An­er­ken­nungs­for­mel (2). Bei gleich­zei­ti­ger und gleich­räu­mi­ger De­fi­ni­ti­on ver­dich­tet sich das Be­stim­mungs­ver­hal­ten zwei­er Na­tio­nen zu ei­ner Verhandlung (:=:)

  • (9)
  • p=1(B,E) :=: p=2(B,E)
  • (internationale Verhandlung).

Erfolgreiche Verhandlungen führen zum Vertrag (≅)

  • (10)
  • p=1(B,E) ≅ p=2(B,E)
  • (internationaler Vertrag).

Der internationale Vertrag hat unbestimmtere Voraussetzungen als ein gewöhnlicher Rechtsverkehr, der immer einen expliziten oder impliziten Vertrag voraussetzt. Ein völkerrechtlicher Vertrag kann sachenrechtlich in nichts weiter als dem Austausch zweier Rechtsartikel bestehen, personenrechtlich setzt er eine übereinstimmende Willenserklärung zweier Rechtssubjekte und damit ihre Verträglichkeit voraus, also die Kontrahierung durch die Kontrahenten.

Eine Nation, die als Reich p=0 wie als Reichsfiktion i(p=0) fungiert, kann zwischen zwei Nationalstaaten p=1 und p=2 die Verhandlungen vermitteln:

  • (11)
  • p=1(B,E) :=: p=0(B,E) & p=0(B,E) :=: p=2(B,E)
  • intern. Verhandlungsvermittlung.

Das Reich kann auch den außenpolitischen Verkehr vermitteln, vollstrecken und vergesellschaften und also folgende internationale Vertragsfiguren beschreiben:

  • (12)
  • p=1(B,E) ≅ p=0(B,E) & p=0(B,E) ≅ p=2(B,E)
  • intern. Vertragsvermittlung,
  • (13)
  • p=1(B,E) ≅ i(p=0)(B,E) & i(p=0)(B,E) ≅ p=0(B,E)
  • intern. Vollstreckung,
  • (14)
  • p=0(B,E) ≅ p=1(B,E) & p=1(B,E) ≅ p=0(B,E)’
  • intern. Vergesellschaftung.

Die außenpolitische Vergesellschaftung ist eine Form der Außenpolitik eines Reiches, die dann sinnvoll ist, wenn nicht nur Wahrung, sondern auch Mehrung des Reiches stattfindet und es hinterher politisch mächtiger ist als zuvor und also p=0(B,E) < p=0(B,E)’ gilt.

II. Deduktion der öffentlichen Per­son

Ist ein Volk Person und damit Nation geworden, stellt sich die Frage: Aus welchen Einzelpersonen besteht die Gesamtperson der Nation?

In ei­ner Stäm­mena­ti­on sind die Her­zö­ge die Ein­zel­per­so­nen, aus de­nen das po­li­ti­sche Volk, die Na­ti­on, sich zu­sam­men­setzt. In ei­ner Gaue­na­ti­on sind es die Gau­fürs­ten, in ei­nem Sip­pen­volk die Sip­pen­äl­tes­ten und in ei­nem Fa­mi­li­en­volk sind die Haus­halts­vor­stän­de die ein­zel­nen Un­ter­ta­nen, al­so die in­nen­po­li­ti­schen Sub­jek­te. In den Volks­staa­ten, den re­el­len Na­tio­nen, ist je­der Volks­ge­nos­se per­so­ni­fi­zier­bar, al­so mit ge­sell­schafts­bür­ger­li­chen und staats­bür­ger­li­chen Rech­ten be­lehn­bar, in­so­fern und so­lan­ge er die ent­spre­chen­den Pflich­ten er­füllt. Ent­schei­dend ist jetzt der Stand der einzelnen, natürlichen Personen, aus denen die Nation besteht, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Einzelne Herrscher oder Beherrschter, Monarch oder Untertan, Staatsoberhaupt oder Staatsbürger ist. Der Einzelne ist als Person q(B,E) durch personbildende Handlung q(K,A), also seinen gesamten rechtserheblichen Lebensvorgang, zu erzeugen. Diese Personbildung

(15) q((K,A) ⇒ (B,E))

besteht aus Besitzerbildung

(16) q(K → B)

und Eigentümerbildung

(17) q(A → E).

Der Handlungswert der eigentümerbildenden abstrakten Handlung qA ist wie bei der Gemeineigentümerbildung durch die Wirkung und den Eifer der besitzerbildenden konkreten Handlung qK bestimmt.

Die geschaffenen Einzelrechtssubjekte q(B,E) definieren unter sich mittels der Anerkennungsformeln den Unterschied von öffentlicher Person q=0(B,E) und Privatpersonen q≠o(B,E):

  • (18)
  • (q=1E:=q=2B)
  • (einzeln)
  • (19)
  • ((q=1E:=q=2B)&(q=1E:=q=3B)&…&(q=1E:=q=nB))&((q=2E:=q=1B)&(q=2E:=q=3B)&…&(q=2E:=q=nB))&…&((q=nE:=q=1B)&(q=nE:=q=2B)& … &(q=nE:=q=n-1B))
  • (besonders)
  • (20)
  • (q=1E:=q=0B)&(q=2E:=q=0B)&…&(q=nE:=q=0B)
  • (allgemein)
  • (21)
  • (q=1E:=q=0B)
  • (einzeln-allgemein)

Zwei zusammengehörige Einzelanerkennungsformeln (q=1E := q=2B) und (q=2E := q=1B), die gleichzeitig und gleichräumig definiert werden, bilden eine Verhandlung (:=:)

(22) q=1(B,E) :=: q=2(B,E).

Erfolgreiche Verhandlungen führen zum Vertrag (≅)

(23) q=1(B,E) ≅ q=2(B,E).

Verhandlungen, die zu Verträgen geführt haben, waren Vertragsverhandlungen (:=:) → ( ≅ ).

Eine Person, die als öffentliche Person q=0 wie als öffentliche Personfiktion i(q=0) fungiert, kann zwischen zwei Privatpersonen q=1 und q=2 die Verhandlungen vermitteln:

  • (24)
  • q=1(B,E) :=: q=0(B,E) & q=0(B,E) :=: q=2(B,E)
  • öff. Verhandlungsvermittlung.

Die öffentliche Person oder ihre Fiktion kann aber auch Verträge der Privatpersonen vermitteln, vollstrecken und vergesellschaften:

  • (25)
  • q=1(B,E) ≅ q=0(B,E) & q=0(B,E) ≅ q=2(B,E)
  • öff. Vertragsvermittlung,
  • (26)
  • q=1(B,E) ≅ i(q=0)(B,E) & i(q=0)(B,E) ≅ q=0(B,E)
  • öff. Vertragsvollstreckung,
  • (27)
  • q=0(B,E) ≅ q=1(B,E) & q=1(B,E) ≅ q=0(B,E)’
  • öff. Vergesellschaftung.

Po­li­ti­sche Ver­ge­sell­schaf­tung ist die Selbst­re­fle­xi­vi­tät des Me­di­ums der po­li­ti­schen All­ge­mein­heit auf in­ter­na­tio­na­ler, na­tio­na­ler und per­so­na­ler Ebe­ne; sie ist be­stim­men­des Cha­rak­te­ris­ti­kum der Neuzeit.

III. Deduktion des öffentlichen Rechts

Ist ein ein­zel­ner Be­sit­zer Ei­gen­tü­mer und da­mit Per­son oder In­di­vi­du­al­rechts­sub­jekt ge­wor­den, stellt sich die Fra­ge: Aus wel­chen ein­zel­nen Rechts­ar­ti­keln (oder Rech­ten) be­steht das Ge­samt­recht der Per­son?

Die Rechtsartikel r jeder Person sind als Rechte (B,E)r durch rechtsbildende Handlungen (K,A)r zu erzeugen. Diese Rechtschaffung (Rechtsbildung)

(28) ((K,A) ⇒ (B,E))r

besteht aus Besitzbildung

(29) (K → B)r

und Eigentumsbildung

(30) (A → E)r

Der Handlungswert der eigentumsbildenden abstrakten Handlung Ar ist wie bei der Gemeineigentümerbildung durch die Wirkung und den Eifer der besitzbildenden konkreten Handlung Kr bestimmt.

Die geschaffenen Einzelrechte (B,E)r definieren unter sich mittels der Anerkennungsformeln den Unterschied von öffentlichem Recht (B,E)r=0 und Privatrechten (B,E)r≠0

  • (31)
  • (Er=1:=Br=2) oder (E1:=B2)
  • (einzeln)
  • (32)
  • ((E1:=B2)&(E1:=B3)&…&(E1:=Bn))&
    ((E2:=B1)&(E2:=B3)&…&(E1:=Bn))&…&
    ((En:=B1)&(En:=B2)&…&(E1:=Bn-1))
  • (besonders)
  • (33)
  • (E1:=B0)&(E2:=B0)&…&(En:=B0)
  • (allgemein)
  • (34)
  • (E1:=B0)
  • (einzeln-allgemein)

Zwei zusammengehörige Einzelanerkennungsformeln (E1:= B2) und (E2:= B1), die gleichzeitig und gleichräumig definiert werden, bilden eine Rechtsverhandlung (:=:)r

(35) (B,E)1 :=: (B,E)2.

Erfolgreiche Verhandlungen führen zum Rechtsverkehr (=)r

(36) (B,E)1 = (B,E)2

und sind Rechtsverkehrsverhandlungen (:=: → =)r.

Ein Recht, das als öffentliches Recht (B,E)0 wie als öffentliche Rechtsfiktion i(B,E)0 fungiert, kann zwischen zwei Privatrechten r=1 und r=2 die Verhandlungen vermitteln::

  • (37)
  • (B,E)1 :=: (B,E)0 & (B,E)0 :=: (B,E)2
  • öff. Verhandlungsvermittlung.

Das öffentliche Recht oder seine Fiktion kann aber auch Privatrechtsverkehre vermitteln, vollstrecken und vergesellschaften:

  • (38)
  • (B,E)1 = (B,E)0 & (B,E)0 = (B,E)2
  • Rechtsverkehrsvermittlung,
  • (39)
  • (B,E)1 = i(B,E)0 & i(B,E)0 = (B,E)0
  • Rechtsverkehrsvollstreckung,
  • (40)
  • (B,E)0 = (B,E)1 & (B,E)1 = ‘(B,E)0
  • Rechtsvergesellschaftung.

Die politische Vergesellschaftung durch das öffentliche Recht ist jene Form der Politik öffentlicher und privater Personen in einer Nation, die nur dann Sinn hat, wenn das jeweils eingesetzte öffentliche Recht in seinem gesamten politischen Volumen vermehrt wird und also (B,E)0 < ‘(B,E)0 gilt. In der Rechts­ver­ge­sell­schaf­tung ist das öf­fent­li­che Recht vom Mit­tel zum Aus­gang und Ziel des Pro­zes­ses ge­wor­den, sie ist die Selbst­re­fle­xi­vi­tät des Me­di­ums der recht­li­chen All­ge­mein­heit auf in­ter­na­tio­na­ler, na­tio­na­ler und per­so­na­ler Ebe­ne. Öf­fent­lich-recht­li­che Ver­ge­sell­schaf­tung ist das be­stim­men­de Cha­rak­te­ris­ti­kum der Neuzeit.

Besitz, Eigentum und Recht sind die äußere Sphäre der Besitzer, Eigentümer und Personen. Was die Person an sich ist, hat sie in ihren Rechten außer sich. Rechte existieren nur für Personen, natürliche wie juristische. Der sachenrechtliche Aspekt in einem Vertrag ist ebenso ein persönliches Verhältnis wie der personenrechtliche. Daher tritt das Recht wie der Verkehr der Rechte nie für sich allein auf, sondern als Moment des Vertrages (≅), der sich folglich aus Verträglichkeit q( ∼ ) der Personen und Verkehrlichkeit (=)r ihrer Rechte zusammensetzt:

  • (41)
  • (q=1(B,E)1q=2(B,E)2) →
  • (Vertrag)
  • ((q=1(B,E) ∼ q=2(B,E)) &
  • (Verträglichkeit )
  • ((B,E)1 = (B,E)2))
  • (Verkehrlichkeit)
  • → (q=1(B,E)2 & q=2(B,E)1)
  • (Verkehrtheit).

Die Verkehrlichkeit der Rechte (=)r hat vier Bedingungen; sind sie erfüllt, vollziehen die Personen den Rechtsverkehr:

  • (42)
  • ((B≢B2) & (E1 := B2) & E2 := B1) & (E1 = E2)) → ((B,E)1 = (B,E)2) → (B1 = B2).

Generelle Bedingung aller Transaktionen in Eigentum ist, daß alle Eigentumsgrößen identisch sind, also das Eigentum, im Gegensatz zum Besitz, nur eine Qualität darstellt. Werden daher die qualitativ unselben und in der Regel auch quantitativ ungleichen Besitze gleichgesetzt, dann bedeutet dies den wirklichen Wechsel der Besitztümer in den Händen der Besitzer, also der kontrahierenden Personen.

* * *

Hiermit sind die kategorialen Grundlagen geschaffen, den politischen Gesamtprozeß nicht nur in Staatsbegriffen, sondern auch in den Begriffen der Personen und ihrer Rechte darzustellen.




Links & Rechts

Den politischen Unterschied zwischen der Linken und der Rechten erklären manche für veraltet oder verspotten ihn als politische Gesäßgeographie aus den parlamen­tarischen Bräuchen des 19. Jahrhunderts. Andere dagegen sind der Meinung, daß der Links-Rechts-Unterschied dem Freund-Feind-Verhältnis gleiche und beide den Begriff des Politischen ausmachten. Folglich sei der Kampf zwischen Rechts und Links unvermeidbar wie der zwischen Gut und Böse bzw. umgekehrt, je nach Selbstzuordnung. So gibt es Rechte wie Linke, die ihren politischen Lebensinhalt im Kampf gegen Links bzw. Rechts finden.

Beide Auffassungen haben eines gemein: Sie kennen weder den Begriff des Politi­schen noch den Unterschied von linker und rechter Politik. Folglich wissen sie nicht, daß Links und Rechts nur durch ihr Verhältnis zum Politischen zu unterscheiden sind. Besonders im Nationalen Lager ist die falsche Auffassung verbreitet, man müsse sich insgesamt als Rechte definieren und Front gegen alles Linke machen, wobei die politische Linke stillschweigend mit ihrem anti­nationalen Teil gleichge­setzt wird.

Der Begriff des Politischen ist das Recht. Der politische Feind macht mir mein Recht streitig, der politische Freund anerkennt mein Recht. Ein politisches Subjekt (also eine Person, das Rechtssubjekt) nimmt in einer Frage ein rechte Stellung ein, wenn es sein Recht, das es schon hat, behauptet und verteidigt; dieselbe Person bezieht ein linke Stellung, wenn sie ein Recht fordert, das sie noch nicht hat, z.B. das Recht auf Arbeit. Eine rechte politische Position verteidigt ein bestehendes Recht, eine linke Position verlangt ein noch nicht bestehendes Recht. Politisch rechts ist die Wirklichkeit, politisch links ist die Möglichkeit eines Rechts. Das mögliche Recht des Linken kann durchaus dieselbe Sache sein, die der Rechte als wirkliches Recht schon hat. Will der Linke dem Rechten sein Recht wegnehmen, ist er ein Verbrecher; verwehrt der Rechte dem Linken grundsätzlich den Erwerb geforderter Rechte (Rechtserwerb ist durch Rechtsverkehr und durch Rechtsbildung möglich), ist er ebenfalls ein Rechtsbrecher: er verhindert die Verwandlung mögli­cher Rechte in wirkliche Rechte.

Jedes Rechtssubjekt – Einzelne wie Völker, also Personen wie Nationen – ist von Möglichkeit, Wirklichkeit und Notwendigkeit geleitet. Als Verfechter des Möglichen sind die politischen Subjekte links, als Wirklichkeitsinhaber sind sie rechts und als Subjekte von Pflichten und Rechten gleichermaßen sind sie Freie. Die Freiheit ist die menschliche Notwendigkeit.

Der Reichsadler hat nicht nur Kopf und Schwanz, sondern auch Flügel und Krallen, und zwar rechte und linke. Ohne aufeinander abgestimmte Rechte und Linke bleibt das Nationale Lager und seine Reichsdeutsche Bewegung handlungsunfähig. Auch unser Gehirn hat eine rechte und eine linke Hälfte. Die linke Hirnhälfte stellt die ra­tionalen Mittel zur Verfügung (und steuert sicher und genau die rechte Hand), die rechte Hirnhälfte aber gibt das ganzheitliche, intuitive Ziel vor (und steuert weniger sicher und ungenau die linke Hand).

Die Reichsfeinde hetzen Linke und Rechte aufeinander, um die nationale Einheit al­ler Deutschen zu verhindern. Dem Reichsadler soll, ginge es nach ihnen, weder ein linker noch ein rechter Flügel, weder eine linke noch eine rechte Kralle, weder eine linke noch eine rechte Hirnhälfte wieder wachsen. Flugunfähig soll er bleiben, wehr­los und hirnlos.

Die Hetze von links nach rechts und von rechts nach links hat ihren Bildungswert im politischen Reifungsprozeß des deutschen Volkes: Es erkennt in den Hetzern und den sie unterstützenden Kräften die derzeitigen Feinde der Nation, gleichgültig, ob sie das Nationale Lager von außen oder von innen angreifen.

* * *




Die Carl-Schmitt-Falle

Die deutschen Denker stecken in der Carl-Schmitt-Falle. Neigen sie der Rechten zu, so halten sie die Unterscheidung von Freund und Feind für den wesentlichen politischen Unterschied oder gar für den Begriff des Politischen selber.

Das Elend der rechten Denker ist, daß sie rechts denken, aber nicht das Recht und also nicht das Politische begreifen. Das Elend der linken Denker liegt darin, daß sie vergessen haben, was eine politische Linke soll und wozu ihre Denker beizutragen haben: das Recht zu erfassen und es auch den Entrechteten zu verschaffen. Stattdessen suchen sie sich als Ersatzaufgabe die Bekämpfung eines rechten Feindes, halten das für einen politischen Kampf und stecken praktisch am tiefsten in der Carl-Schmitt-Falle, verstärkt durch den Wahn theoretischer Verwerfung der Freund-Feind-Unterscheidung.

Ich werde also zunächst Leistungen und Grenzen des politischen Denkens bei Carl Schmitt (I) betrachten und sodann die politische Substanz anderer Autoren der Konservativen Revolution und des nationalen Lagers bis an die Gegenwart heran (II) prüfen. Zweck dieser schriftstellerischen Bemühung ist, den deutschen Denkern jeglicher Couleur – ob links, ob rechts, ob heidnisch, ob christlich – durch Wiedererhebung zu der Gedankenhöhe des Deutschen Idealismus einen gemeinsamen Begriff des Politischen zu geben, sie dadurch nicht nur aus der theoretischen Carl-Schmitt-Falle zu befreien, sondern auch praktisch von innerdeutscher Feindschaft zu erlösen und aus dem alltäglichen Elend des fremdländischen Denkens heimzuholen.

I

„Souverän ist“, sagt Carl Schmitt, „wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. (11)[1. Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München/Leipzig 1922 (Ausg. 1934).] Diese Bestimmung der Souveränität ist falsch, weil in ihr Gott nicht vorkommt und sie selber nur Dezision ist, nicht Deduktion. Diese Bestimmung ist weder eine politische noch eine theologische und also auch keine der politischen Theologie.

Zu seiner Souveränitätsauffassung schreibt Carl Schmitt: „Diese Definition kann dem Begriff der Souveränität als einem Grenzbegriff allein gerecht werden. Denn Grenzbegriff bedeutet … einen Begriff der äußersten Sphäre. Dem entspricht, daß seine Definition nicht anknüpfen kann an den Normalfall, sondern an einen Grenzfall.“ (11)

Die Normalität ist, wie Carl Schmitt richtig sieht, das Gebiet der Normierbarkeit, der scheinbaren Gesetzesherrschaft, die Entscheidung über die Ausnahme aber „im eminenten Sinne Entscheidung“, und eine Norm könne die absolute Ausnahme niemals erfassen. – Was am Ausnahmezustand aber politische Theologie sein soll, führt Carl Schmitt nicht aus; es sei denn, man sieht in seiner Souveränitätsdefinition die staatstheoretische Umschreibung des Sprichwortes „Not lehrt beten“. An der Entscheidung im eminenten Sinne ist aber nichts Souveränes zu entdecken, sind doch gerade in Ausnahmezuständen nicht nur die Dringlichkeit und Notwendigkeit zur Entscheidung, sondern auch der durch die Not selber diktierte Inhalt der Entscheidung hochgradig festgelegt. War die Entscheidung falsch, rächt sich dies umgehend und der Entscheider wird von irdischen Mächten, von Entscheidungsunterworfenen oder von äußeren Feinden, in Rechenschaft genommen. Von echter Souveränität, die so und auch anders entscheidet oder überhaupt nicht zu entscheiden braucht, ohne einer menschlichen Instanz dafür Rechenschaft ablegen zu müssen, ist keine Rede.

Souverän ist jede Entscheidung, die vor Gott allein zu verantworten ist. Vor Gott tritt man aber als Person und nur in der Frage, ob man das ist, als was man auftritt: ob der Einzelne oder das Volk sich als Person und damit als Ebenbild Gottes gewahrt hat. Dies ist immer die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des Göttlichen und damit des Politischen im Menschlichen. Es ist kein Begriff der Grenze; es ist ein Begriff der Grenzüberschreitung zwischen Diesseits und Jenseits: vom Anwesen des Göttlichen im diesseitig Menschlichen und des Menschlichen im jenseitig Göttlichen.

Carl Schmitt kämpfte sein Lebtag lang gegen das Gesetz und für das Recht. Noch im Nomos der Erde von 1950 spricht er (S. 41) vom Gesetz als einem „Unglückswort“. Dieser Kampf hatte einen seiner Gipfelpunkte auch in dem berühmten Artikel „Der Führer schützt das Recht“ (in: „Deutsche Juristen-Zeitung“ vom 1.8.34); der Titel gibt die gültige Bestimmung jedes politischen Führers. – Schon dieser Einsicht wegen ist Carl Schmitt ein großer, ein genialer Jurist, der die Norm sprengt. Juristen-Norm[2. Das Ideal der Juristen-Norm erreicht der reine, rechtsfreie Normen-Logiker; in der »Reinen Rechtslehre« (1934) des jüdischen Gesetzeslehrers Hans Kelsen, die korrekterweise aber »Reine Gesetzeslehre« heißen müßte, finden wir dieses Ideal verwirklicht. Ein anderer Norm-Jurist, der dem Ideal recht nahe kommt, ist Gustav Radbruch, der in seiner »Rechtsphilosophie« (1932), 6. Aufl, Stuttgart 1963, S.182, schreibt: „Wir verachten den Pfarrer, der gegen seine Überzeugung predigt, aber wir verehren den Richter, der sich durch sein widerstrebendes Rechtsgefühl in seiner Gesetzestreue nicht beirren läßt.“ Dieser schöne Freifahrschein für gesetzestotalitären Gerichtsbrauch scheint ihn 1946 etwas gereut zu haben, als er über »Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ (aaO S. 347-357) schrieb. Die schlichte Wahrheit ist, daß das Recht immer übergesetzlich, das Gesetz aber nicht immer unrechtlich ist. Bei Gesetzen ist ferner das bloße Soll-Gesetz von Zwangsgesetz zu unterscheiden. Das mosaische Gebot »Du sollst nicht töten!« ist ein Soll-Gesetz, die Aufrichtung eines Verhaltensideals für ein Volk, dessen Gemeinbrauch deutlich darunter steht. Selbst wenn die Nichterfüllung des Gebots bestraft wird, hat der Soll-Charakter des Gesetzes immer eine liberale Richtung von Strafzumessung und vollzug (Abschaffung der Todesstrafe und Aufhebung des Strafcharakters durch Resozialisierung) im Gefolge. Wenn die germanischen Völker, die das Christentum annahmen, die zehn Gebote als Zwangsgesetze und somit als übliche Selbstverständlichkeiten auffaßten, sprach dies für ihre Sitten, nicht für ihr Textverständnis. – Gut verstanden hat der jüdische Dichter Franz Kafka das Wesen des geoffenbarten Gesetzes. In seinem berühmten Roman »Der Prozeß« ist das Gesetzbuch eine pornographische Schrift. Angst und Aufklärung gehört zum Wesen der Gesetzlichkeit. Die Angst gründet im Schrecken, die Aufklärung in der Pornographie, und beide sind mit dem Initiationsritus der Beschneidung dem Gesetzesvolk als sein Grundgesetz ins Fleisch geschnitten. Ob Beschneidung oder Beschreibung des Fleisches, ob Prägung der Münze, ob DIN-Normen -, dies alles sind Fixierungen von Naturalformen des menschlichen Daseins. Sie gibt es unter den verschiedensten Herrschaften, sei es nun jener, die an den Terror, dieser, die an die Aufklärung, oder unserer eigenen, die an das Recht glaubt.] ist leider, daß Recht und Gesetz nicht unterschieden wird. Carl Schmitt dagegen suchte nach dem Rechtscharakter des Ausnahmezustandes als jenem Grenzbereich, worin die Herrschaft des Gesetzes mit Sicherheit außer Kraft ist. Zugleich kritisierte er an der Jurisprudenz der Weimarer Republik, daß sie die Diktaturvollmacht im Art. 48(2) WRV wiederum als Gesetzgebungskompetenz mißverstand. Schmitt suchte den juristischen Weg, auf dem er das Recht zur alleinigen Grundlage seines Denkens machen konnte. „Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme. In der Ausnahme durchbricht die Kraft des wirklichen Lebens die Kruste einer in Wiederholung erstarrten Mechanik.“ (22)

Der Ausnahmezustand spiele die Rolle in der Politik wie das Wunder in der Theologie. Der Ausnahmezustand soll wunderbar sein und eine überraschende Wendung der Dinge bringen, und das Wunder soll eine Ausnahme bleiben. Die Ausnahme ist kein Zustand, sondern eine Wende, worin die Verhältnisse sich drehen. Derartiges ist in jedem Fach bisweilen nötig und also ein naturaler Begriff, kein politischer und kein theologischer. Ausnahme und Wunder sind Achsenbegriffe und die politischen oder theologischen Verhältnisse, die sich um diese Achsen drehen, bleiben durchaus dieselben. Es verkehren sich lediglich die relativen Orte von oben und unten, von links und rechts, von Vorhut und Nachhut, von Fortschritt und Rückschritt. Der Ausnahmezustand ist das Wunder der Demokratie, worin nicht die Demokratie verschwindet, sondern ihre Redeweise sich dreht: von der Diskussion zur Diktatur. Diktatur ist nicht der Gegensatz zu Demokratie. „Diktatur ist der Gegensatz zu Diskussion.“ (80)

Mit der Diktatur, führt Carl Schmitt in seiner Schrift über Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus aus, sei die Herrschaft der Diskussion und damit des Parlaments ans Ende gelangt und die diktatorische Wende der Demokratie, die eine Wende der Redensart ist, vollbracht. Prinzip des Parlaments sei der Meinungskampf mittels Argument in öffentlicher Diskussion, nicht aber Verhandlung, nicht Kompromiß. Prinzip der Demokratie hingegen sei das allgemeine Stimmrecht, das, soll es willensbildend wirken, Homogenität, Ausschluß des Heterogenen, Einstimmigkeit und Zustimmigkeit (Akklamation) im Stimmvolk voraussetze. Das Volk der Demokratie und sein Wille sei aber niemals die Summe der Privatmeinungen der Einzelnen, sondern immer das öffentlich versammelte Volk. In dieser öffentlichen Versammlung, auf dem Thing, verschwindet die Privatmeinung und entsteht die gleichartige Volksmeinung, in der dann auch abgezählt werden kann.

Das innere Schwanken der Meinung nach dieser oder jener Seite, der schließliche Ausschlag zugunsten einer übergewichtigen Seite im Sinne der Mehrheitsmeinung, ist nur auf Grund der Homogenität der zahlfähigen Versammlung statthaft dergestalt, daß die Minderheit den Mehrheitsbeschluß als ihre eigene Entscheidung auffassen kann. Privatmeinungen sind nicht abzählbar; nur die Kopfzahl beliebiger Privatmeinungsträger ist abzählbar. „Es ist der in seiner Tiefe unüberwindliche Gegensatz von liberalem Einzelmensch-Bewußtsein und demokratischer Homogenität.“ (23)[3. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1926), 4. Aufl., Berlin 1969.]

Mit dem Regierungsantritt des deutschen Nationalsozialismus erschien wenige Jahre später das praktisch, was Carl Schmitt 1926 theoretisch gezeigt hatte: der Ausnahmezustand als triumphale Wende der Demokratie von ihrer diskutierenden zu ihrer diktierenden Redeweise. Die Redensarten wechselten, nicht ihr demokratischer Inhalt. Inwieweit gewendeter Redeweise gewandelte Handlungsweise folgt, hängt vom Ethos des betreffenden Volkes und seinem gewohnten Zusammenhalt von Wort und Tat ab. Der Triumph der Demokratie in ihrer Wende ist zugleich ein Sieg der Homogenität und die Ausscheidung des Volksfremden. „Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ (14) „Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, das Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.“ (14)

Nur bei substantieller Gleichheit kann das Prinzip der Wählermehrheit zum Parlament oder der Zustimmungsmehrheit des versammelten Volkes zu seinem Diktator den Gemeinwillen des Ganzen verkörpern; die arithmetische Mehrheit aus Deutschen und Türken besagt nichts über ihre Willensbildung, weder über ihre zwiesam gebildeten Willen noch über ihren gemeinsam gebildeten Willen

In Mitteldeutschland haben wir 1989/90 die Wende von der diktierenden Demokratie zur diskutierenden Demokratie erlebt. Die Mitteldeutschen haben diese Wende und die Vereinigung mit Westdeutschland, die nicht sein sollte, erzwungen; zur Strafe wurden sie von der parlamentarischen Regierung daraufhin Ostdeutsche genannt. Die jetzt anstehende Wende von der diskutierenden in die diktierende Demokratie ist in der Groß-DDR, welche die Arglosen für eine erweiterte BRD halten, ebenfalls streng verboten. Aber die politische Kraft der Groß-DDR ist noch bedeutend geringer als die der alten DDR, die es wenigstens verstand, Vollbeschäftigung und Homogenität aufrecht und das Fremde und Ungleiche fern zu halten.

In ganz Deutschland ist das demokratische Regime ein uneigentliches, weil es 1918 wie 1949 durch die fundamentale Inhomogenität fremdvölkischen Siegerwillens aufgezwungen wurde. Demokratie in Deutschland leidet also unter doppelter Seinsvergessenheit: unter Vergessenheit ihres eigenen Seins einer Volks- und Willenshomogenität durch die Voraussetzung der Fremdherrschaft und unter Vergessenheit des edlen Seins des deutschen Volkes, worin in Zeiten der Freiheit von Fremdherrschaft immer die Edlen herrschten. Demokratie dagegen ist die Herrschaft der Vielen, nicht der Besten.

Carl Schmitt ist ein überragend-zeitgemäßer Theoretiker der Demokratie. Aber wenn Demokratie eine Art für ein Volk ist, seinen Willen zu bilden und seinem so gebildeten Willen zu gehorchen und zur Selbstbeherrschung zu finden, so ist Demokratie zweifelsohne eine Art von Herrschaft. Wodurch diese Herrschaft aber politische Herrschaft wird, hat Carl Schmitt uns nicht verraten. Diese Frage, die über Sein oder Nichtsein des Systems der politischen Begriffe entscheidet, scheint ihm kein besonderes Anliegen gewesen zu sein.

Viel mehr bewegten ihn die Antriebe von Männern, die er als gleichrangig empfand, etwa „der Haß sozial deklassierter Genies, wie Baudelaire“ (87), auf die Bourgeoisie, oder „das tiefste Motiv des dämonischen Fleißes, mit dem Marx in die ökonomischen Fragen hineindrang“ (75). Baudelaires Poeten-Haß wie Marxens Theoretiker-Dämon dürfte Schmitt selber empfunden haben: die Erlangung des vollständigen richtigen Bewußtseins über Liberalismus und Parlamentarismus als Beweis ihres nahen geschichtlichen Endes. Schmitt über Marx: „Die Bourgeoisie kann das Proletariat nicht begreifen, wohl aber das Proletariat die Bourgeoise. Darum bricht über die Epoche der Bourgeoisie die Dämmerung herein; die Eule der Minerva beginnt ihren Flug, und das soll hier…heißen, daß…die untergehende Epoche das Objekt historischen Bewußtseins einer neuen Epoche geworden ist.“ (75) – Das Ende aber stiften die Denker.

Carl Schmitt hat das Problem von Legalität und Legitimität[4. Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, München/Leipzig 1932.] nicht gelöst. Vor der legalen Umsturzmaschine aus Gesetz, Verfassungsgesetz, Verordnung (motorisiertem Gesetz) und Anordnung (motorisierter Verordnung) hat er gewarnt. Das war ein Verdienst, aber keine theoretische Erledigung. Es war die Warnung vor der jüdischen Machtergreifung in allen Gesetzgebungsstaaten, die an sich aber schon geschehen war durch solcherart Staaten Dasein.

Die Lösung geht wie folgt: Legalität und Legitimität sind das Verhältnis von Gesetzlichkeit und Gesetzgeblichkeit (Maßgeblichkeit). Jedes gesetzte Gesetz ist das Gegebene eines Gesetzgebers. Dessen „Legitimation“ im Sinne von Rechtfertigung seiner Tat ist, daß er das Recht hat, das ihn dazu berechtigt. Die einzige Rechtfertigung ist also ein fertiges Recht, ob nun selber gefertigt oder vom Verfertiger durch Rechtsverkehr erworben, das zur Normenemission berechtigt. Daraus folgt: Jedes Recht berechtigt seinen Besitzer zur Gesetzgebung unter seinem Recht, sei es öffentlich oder privat. Das Recht selber ist die Rechtfertigung der Gesetzgebung, aber nicht das, was festgesetzt wird, nicht das Normierbare; nomierbar ist allein der Besitz oder die Macht oder der Dienst oder die Herrschaft, also die Naturalform des Rechts. Das Eigentum, die Verkehrsform eines Rechts, ist nicht normierbar. Also ist auch nicht das Recht normierbar und die Normenemission kann gerechtfertigt sein, muß aber nicht. Geltungsfragen können auf Normen nicht angewandt werden, nur auf Rechte. Ungültige Rechtsansprüche sind nichtige Rechte, also keine Rechte oder Unrechte. Weder Gesetzgeber noch Gesetz bedürfen der Rechtfertigung. Die legale Revolution mittels Gesetzgebungsmaschine ist integraler Bestandteil der technischen Revolution.

Im Schutze des Dritten Reiches wagt es Carl Schmitt, in der Schrift Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens (Hamburg 1934), den jüdischen Charakter des normativistischen Legalismus (Gesetzespositivismus) offen auszusprechen: „Es gibt Völker, die ohne Boden, ohne Staat, ohne Kirche, nur im ‘Gesetz’ existieren; ihnen erscheint das normativistische Denken als das allein vernünftige Rechtsdenken und jede andere Denkart unbegreiflich, mystisch, phantastisch oder lächerlich.“ (9f.) Den Juden wird Normativismus, den Romanen Dezisionismus und den Germanen konkretes Ordnungsdenken als arteigene rechtswissenschaftliche Schule zugesprochen. Aber weder Normdenken, noch Entscheidungsdenken, noch Ordnungsdenken ist Rechtsdenken, und wenn ein Volk ausschließlich im Gesetz existiert, dann ist dieses seine konkrete Lebensordnung. Die Welt des germanischen Mittelalters bestand aus Rechtssubjekten und ihren Rechten. Eine Ordnung ist jede Welt, die vom An-und-für-sich-Sein ihrer Bestandteile ausgeht; das gilt für das Recht der Germanen wie für die Natur der Dinge; sie bilden je eigene Ordnungen in ihren Welten, aus denen die Weltenordnung ersteht.

Daß die Naturaldifferenz Freund-Feind der wesentliche politische Unterschied und gar der Begriff des Politischen selber sei, das ist den gegenwärtigen Denkern des nationalen Lagers in Deutschland eine reine Selbstverständlichkeit. Auch folgt man der Vorstellung des Carl Schmitt, die er ebenfalls in seiner berühmten Schrift Der Begriff des Politischen von 1927 vertrat, alles könne politisch werden, wenn es eine bestimmte hohe, den Ausnahmezustand und die Existenz berührende Intensität erreiche und zur Daseinsfrage sich steigere.

Das riesige Gebiet der subexistentiellen politischen Fragen, insbesondere die der bürgerlichen Gesellschaft innewohnende Politik, wird vernachlässigt und dem volksvergessenen Soziologismus, der binnengesellschaftliche Verteilungs- und Normierungskämpfe gegnerischer bürgerlicher Einkommensklassen zum Antrieb der Weltgeschichte aufbauscht, überlassen. So verzerrt sich das eigene Menschenbild existentialistisch und nicht gesehen wird, daß wir (Gott sei Dank!) immer noch zum größeren Teil banausische Wesen und Idioten des privaten Lebens sind, die vorwiegend Kleinstentscheidungen fällen, Alltagsgeschäfte treiben und mit lebensläufiger Individualpolitik eine Alltagsgeschichte hinter sich bringen.

Ebenfalls im Jahre 1927 erschien Heideggers Sein und Zeit mit der berühmten Daseinsanalyse des „Man“, die das Gesellschaftliche meinte, aber nicht traf, weil sie das Politische verfehlte. Es hat den Anschein, beide Denker verfehlten es absichtlich, weil die bürgerliche Gesellschaft damals überpolitisiert war. Gegen Ende der Systemzeiten in Deutschland zeigt sich immer eine gesellschaftspolitische Überforderung des Staates und eine staatspolitische Überdrehung der bürgerlichen Gesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft ist jeder und niemand – das Man eben – und wie die Staatengesellschaft und alle sonstige Gesellschaft nicht entscheidungsfähig, weil kein Subjekt; Gesellschaft ist die mehr oder weniger beständige Ansammlung von Subjekten, seien es Einzelne oder Gemeinschaften. Wollen diese Subjekte nichts entscheiden und nicht handeln, berufen sie sich auf die Gesellschaft, das Man. „Das Man ist überall dabei, doch so, daß es sich auch schon immer davongeschlichen hat, wo das Dasein auf Entscheidung drängt. Weil das Man jedoch alles Urteilen und Entscheiden vorgibt, nimmt es dem jeweiligen Dasein die Verantwortlichkeit ab. Das Man kann es sich gleichsam leisten, daß ,man’ sich ständig auf es beruft. Es kann am leichtesten alles verantworten, weil keiner es ist, der für etwas einzustehen braucht. Das Man ,war’ es immer und doch kann gesagt werden, ,keiner’ ist es gewesen.“ (SuZ § 27)

Der Begriff des Politischen wird von Carl Schmitt eher verborgen als verfehlt. Der erste Satz klingt schon so, als wüßte er mehr, wenn er sagt: „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus.“ (20)[5. Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen (Text von 1932), Berlin 1963.] – Sehr richtig! Der Staatsbegriff ist einer unter zahlreichen politischen Begriffen, aber nicht der Begriff des Politischen schlechthin; dies ist nämlich das Recht und die Person, das Subjekt der Rechte. Daß Carl Schmitt die Bestimmung des Begriffs des Politischen in Hegels Rechtsphilosophie und analog in Marxens politischer Ökonomie nicht gekannt haben sollte, ist auszuschließen. Eher ist anzunehmen, sie waren ihm zu protestantisch, zu kühl, zu unsinnlich.

Ich vermute, es hat ihn daran das gestört, was Hegel im § 4 der Rechtsphilosophie die „zweite Natur“ nannte; er wollte wohl mehr erste Natur in seine Politikauffassung hineinnehmen. Dafür spricht einerseits die gedankliche Vorbereitung seiner Freund-Feind-Unterscheidung, andererseits die schlaue Versicherung, er wolle mit der Freund-Feind-Unterscheidung nur „ein unermeßliches Problem theoretisch encadrieren“ (9). „Nehmen wir an“, schreibt Schmitt, „daß auf dem Gebiet des Moralischen die letzten Unterscheidungen Gut und Böse sind; im ästhetischen Schön und Häßlich; im ökonomischen Nützlich und Schädlich…. Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ (26)

Durch Unterscheidung von Freund und Feind eines bestimmten Rechts einer gegebenen Person begreift diese ihre politische Lage[6. Vgl. »Politische Lageanalyse« von Hans-Joachim Arndt, in: Politische Lageanalyse. Festschrift für Hans-Joachim Arndt zum 70. Geburtstag, ed. Beismann/Klein, Bruchsal 1993, S. 11-14. Dort auch meinen Beitrag »Zerlegung der Lage. Axiomatische Bemerkungen zum Lagebegriff des Politischen«, S. 235-240, nachgedruckt in: Staatsbriefe 1/93.] : Das Opfertier im Angesicht seines Freßfeindes begreift seine Lage, aber die ist nicht politisch, sondern nur natürlich. Denn das Opfertier möchte zwar überleben, macht aber kein Recht auf Leben geltend. Carl Schmitt sucht das Politische des Feindes zu sichern, indem er ihn als öffentlichen Feind faßt. „Feind ist nur eine kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind.“ (29) Hier fehlt aber die Bestimmtheit der politischen Öffentlichkeit, welche immer ein Forum ist. Jedes Forum ist ein Marktplatz von Rechten und Rechtssubjekten.

Schmittismus ist politischer Existentialismus. Er formt das Fronterlebnis zum juristischen Tatbestand: „Der politische Gegensatz ist der intensivste und äußerste Gegensatz und jede konkrete Gegensätzlichkeit ist um so politischer, je mehr sie sich dem äußersten Punkte, der Freund-Feindgruppierung, nähert.“ (30) Wer wohlunterschiedene Freunde und Feinde hat, der lebt sein Dasein entschieden erfüllter als jemand, dem das mangelt. Dem Freunde schulden wir Freundschaftsdienste, dem Feinde aber Feindseligkeiten. Ohne Feinde keine Ehre, ohne Sieg keine Seligkeit. In Feindseligkeit können wir sogar schwelgen. Die Suche nach Freunden und nach Feinden ist Erforschung des eigenen Wesen. Der Freund ist die Anlehnung an unser Wesen; der Feind ist die Ablehnung unseres Wesens. Im Spannungsfeld von Anlehnung und Ablehnung werden die Völker zu Lehnsleuten des Schicksals und erfahren, woher sie kamen der Fahrt, und wie ihr Nam’ und Art.

Günter Maschke hat in seinem Buch Der Tod des Carl Schmitt (Wien 1987) darauf hingewiesen, daß nach Carl Schmitts arcaner Überzeugung jeglicher Feindschaft die Erbsünde zu Grunde liege. Die Erbsünde ist der Verzehr der Frucht, die Gott am Baume der Erkenntnis wachsen ließ. Folge ist, daß Adam und Eva Gut und Böse unterscheiden können, also wohl auch Freund und Feind, denn Feindschaft zwischen der Schlange und dem Weibe ward zur Strafe von Gott gesetzt. Was aber ist, hat sich schon mancher Erkenntnisfreund gefragt, außer dem Übertreten des Gottesgebotes so erbsündig an der neugewonnenen Erkenntnis?

Die Früchte am Baume der Erkenntnis sind Erkenntnisse. Sie hängen dort in der Unverborgenheit, also in der Wahrheit (aletheia). Ihrer Natur nach sind sie unverbrauchliche Gebrauchsgüter. Diese Art Früchte kann der Verzehr dank ihrer ewigen Natur zwar nicht vernichten, aber verdunkeln; sie wandern aus dem Sein in den Schein, aus der Unverborgenheit in die Verborgenheit. Dem Menschen, in den Ungehorsam gefallen, begegnet die Wahrheit jetzt nicht mehr schlicht als Anschauung, sondern als etwas in seinem Inneren Verborgenes, und alles, was er sieht, ist Schein, dessen Sein er mit Mühe enthüllt. Aber der Fluch wirkt fort, jedes Sein ist ein neuer Schein, jede Entbergung fördert ein neu Verborgenes zu Tage.

Manchesmal erblickt er ein Durchscheinen der Wahrheit aus der Verborgenheit seines Inneren in Gestaltungen des Äußeren, und dieses ist dann das Schöne in Natur und Kunst. Oder der Mensch meint das Gute im Glauben und das Wahre im Wissen zu erfahren. Ganz ebenso wie das Schöne-Gute-Wahre führt die Feindschaft in die Abgründe der menschlichen Existenz, aber gerade nicht in das Reich des Politischen, nicht an das Licht der Erdoberfläche.

Das 20. Jahrhundert in Deutschland war der geistigen Schöpferkraft des Protestantismus eine Zeit der Erschöpfung. In diese riesige Lücke unseres Geisteslebens strömten drei große Katholizismen ein: der Schmittismus, der Hitlerismus und die Heideggerei. Wie der Staatsmann Bismarck gegenüber dem Staatsdenker Hegel, so war der Staatsmann Hitler gegenüber dem Staatsdenker Schmitt ein unvollkommener Verwirklicher: war bei Hegel nicht daran gedacht, dem Parlament die Gesetzgebung anheimzugeben, so bei Schmitt nicht, den Führer über das Recht zu stellen. Wohl sollte der Führer über dem Gesetz stehen, das Recht aber schützen. Schuld daran, daß nicht nur Gesetz außer Kraft gesetzt, sondern auch Recht gebrochen wurde, sind jene Normal-Juristen, die Recht und Gesetz nicht unterscheiden.

Zum Verhältnis des Heideggerschen Denkens zur Hitlerschen Politik ist zu sagen, daß der Philosoph weder den Hitlerismus noch die Konkretionshöhe von Recht, Politik und Staat denkerisch erreichte. In seiner Kritik der Technik hat er deren Wesen als freies, daher geschichtliches und verzwecktes Mittel nicht erfaßt. Insbesondere begriff Heidegger nicht, warum der Blut-und-Boden-Mythos nicht nur Ausdruck der sozialistisch-konservativen Zielrichtung der NSDAP war, sondern in der Tat auch die seelische Grundlage der technischen Revolution im Dritten Reich schuf, – einer Revolution, deren Ergebnisse die USA erbeutete und auf denen sie ihre Welthegemonie nach 1945 aufbaute.

Diese Epoche ist abgelaufen. Freundschaft und Feindschaft, Gut und Böse, Schön und Häßlich kehren sich um. Es kommt darauf an, allen Schmittisten – linken wie rechten, evangelischen wie katholischen – den wahren Begriff des Politischen in die Hand zu geben. Er ist das Ergebnis der vorläufig letzten Klassik deutschen Denkens und liegt in Hegels Rechtsphilosophie vor. Dort steht geschrieben: „Die philosophische Rechtswissenschaft hat…den Begriff des Rechts und dessen Verwirklichung zum Gegenstande.“ (§ 1) – „Die Rechtswissenschaft ist ein Teil der Philosophie. Sie hat…der eigenen immanenten Entwicklung der Sache selbst zuzusehen.“ (§ 2) -“Der Boden des Rechts ist überhaupt das Geistige, und seine nähere Stelle und Ausgangspunkt der Wille, welcher frei ist, so daß die Freiheit seine Substanz und Bestimmung ausmacht, und das Rechtssystem das Reich der verwirklichten Freiheit, die Welt des Geistes aus ihm selbst hervorgebracht, als eine zweite Natur, ist.“ (§ 4) – „Dies, daß ein Dasein überhaupt, Dasein des freien Willens ist, ist das Recht. – Es ist somit überhaupt die Freiheit, als Idee.“ (§ 29) – „Der an und für sich freie Wille…ist…in sich einzelner Wille eines Subjekts.“ (§ 34) – „…das Subjekt ist… Person“ (§ 35). – „Die Persönlichkeit enthält überhaupt die Rechtsfähigkeit…. Das Rechtsgebot ist daher: sei eine Person und respektiere die anderen als Personen.“ (§ 36) – „Das Recht ist zuerst …Besitz, welcher Eigentum ist“ (§ 40).

Mit der Erfassung und Zerlegung des Rechtsbegriffes hatte Hegel die geistesgeschichtliche Höhe erreicht, auf der Karl Marx mit einem geklonten Begriff – dem der Ware als einem Gut, welches Wert ist – die Verdoppelung der „Rechtsphilosophie“ zu seiner eigenen „Warenphilosophie“ gelang. Sie geriet zu einer Kritik der politischen Ökonomie wie Hegels Rechtstheorie zur Kritik der Juristerei. Die Kritik erreichte auf Irrwegen über Rußland, China und Südamerika das Jahr 1968, verschwand im sozialliberalen Karstgebirge, aber rechtzeitig vor 1989 erschien sie wieder als das System der Sozialwissenschaften[7. Reinhold Oberlercher, Die moderne Gesellschaft. Ein System der Sozialwissenschaften, Bern 1987. Das Prinzip der Begriffsklonung wurde hier verallgemeinert: von Marxens »Warenphilosophie« auf die »Rechtsphilosophie« (die politologische Spielart der politischen Ökonomie) rückübertragen und auf eine „Meinungsphilosophie“ (die psychologisch-theologische Spielart) und eine „Objektphilosophie“ (die soziologische Spielart) ausgedehnt. Das vollständige System der rechtlich-politischen Kategorien ist im 2. Kapitel unter dem Titel „Die Macht“ abgehandelt.] .

II

Der griechische Privatgelehrte Panajotis Kondylis hat mit der schmittistischen Freund-Feind-Unterscheidung die Ideenhistoriographie umgestürzt. In zahlreichen Büchern, die fast nichts auslassen und von der Entstehung der Dialektik (1979) über die Autklärung (1981), den Konservati-vismus (1986) und bis zur neuzeitlichen Metaphysikkritik (1990) reichen, gelang ihm ein Siegeszug gegen die geistesgeschichtliche Interpretationsliteratur, der seinesgleichen sucht: Monument eines erstaunlichen Vernichtungswillens, dessen letztes Opfer Kondylis ist. So heißt es am Schluß seines theoretisch-verallgemeinernden Kurz-Buches Macht und Entscheidung (Stuttgart 1984): „Ich finde es aufregend und spannend, daß auf diesem Planeten die Materie oder die Energie, wie man will, zum Bewußtsein von sich selbst gekommen ist, daß es Wesen gibt, die in ihrem Machterweiterungsstreben den ,Geist’ in der ganzen Vielfalt seiner Formen und seiner erstaunlichen Spiele erzeugen und sich am liebsten mit Hilfe von Glaubenssätzen und Theorien gegenseitig vernichten. Solche Beobachtungen und Überlegungen können aber nur parasitären Feinschmeckern Anlaß zu spekulativen Genüssen bieten. Immerhin bilden sie in keinem Fall zwingende Argumente gegen den Selbstmord aus Langeweile.“

Unter Geisteshistorikern gibt es zwei Typen: die Interpretationsvermehrer und die Interpretationsvernichter. Kondylis gehört zu letzteren. Bei Kondylis schießt der Schmittismus ins Kraut der Geistesgeschichte und triumphiert sich zu Tode. Seine These lautet: die ganze Geistesgeschichte folgt polemischen Bedürfnissen und ist nur zu verstehen aus der jeweiligen Lage von Freund und Feind der sozialpolitischen Machtansprüche des Autors und der hinter ihm stehenden gesellschaftlichen Kräfte. Diesen Schonkost-Marxismus hält Kondylis für eine politische Betrachtung der Geistesgeschichte, kann aber nicht Recht und Gesetz und kein Macht-verhältnis von einem Rechtsverhältnis unterscheiden.

Bei Kondylis löst sich alles in Kampf auf, er liefert Literatur aus der Sparte des heroischen Nihilismus und treibt die Auflösung aller Dinge bis in die letzten Schlupfwinkel der europäischen Geistesgeschichte hinein. Wer gern Kriegsgeschichte liest, den wird die Geistesgeschichtsschreibung in der Art von Kondylis gut unterhalten, aus Stahlgewittern kommend, in Gedankenblitzgewittern endend. Nirgends sieht der Autor Ordnung und System, überall nur Feindschaft und Kampf. Unbeabsichtigt enthüllt er das bellizistische und nihilistische Wesen eines jeden Historismus. Das ist zwar nicht neu, man wußte es eigentlich schon immer, aber die konsequente Vermeidung jedes eigenen Gedankens und die alleinige Verwendung der Freund-Feind-Unterscheidung ist in dieser Ausschließlichkeit noch nicht dagewesen.

Bei jedem Kampf, auch in den Florettgefechten des Geistes, wird nähere Betrachtung zeigen, daß jede kämpfende Partei möglichst alle erreichbaren Waffen und Taktiken anwendet. Kondylis hat das nun auch bei den Geisteskämpfern entdeckt, ohne zu erkennen, daß jeder Kombattant um die Gelegenheit kämpft, eine ganze Ordnung oder ein ganzes System auf Dauer oder gar auf Ewigkeit zu errichten, keinesfalls also (oder nur ausnahmsweise von Verzweifelten) der Kampf um des Kampfes willen gesucht wird. In einem funktionierenden System ist der alte Feind vernichtet und seine innere Feindschaft auch künftig nicht zu befürchten; an seine Stelle tritt äußere Feindschaft und es beginnt der Wettkampf der Systeme. In einer Ordnung hingegen hat der Kampf seine Kampfstätte, der Widerspruch seine Bewegungsform in der Ordnung selber gefunden.

In Florettgefechten können durchaus konservative, liberale oder revolutionäre Fechtstile unterschieden werden: die einen glänzen in der Parade, die anderen in der Finte, letztere im Ausfall. Aber selbstredend muß jeder Fechter alle Fechtbewegungen vollziehen, um im Gefecht zu stehen. Diese schöne Entdeckung macht Kondylis, wenn er z.B. fast jedem konservativen Denker liberale, sozialistische, anarchistische oder etatistisch-absolutistische Gedanken nachweist. Ärgerlich wird nur die nihilistische Anmaßung, die jeden Gegenstand verleugnet, wenn sie ihn zum verschwundenen Geschichtsphänomen erklärt.

Der Konservativismus hat zu allen Zeiten den Produktionsfaktor Boden geistig repräsentiert. Dieser Faktor hatte nicht nur die Gestalt des Adels zu Zeiten der alteuropäischen societas civilis, sondern auch die des römischen Imperialismus, der katholischen Gegenreformation, der kommunistischen Bodenreform, der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, der Anti-Atomkraft-Bewegung und des Sturmes auf Asylantenheime. Als systematische Kategorie des Verteilungs- und Verbändekampfes im ausgebildeten – nicht mehr bloß werdenden und kämpfenden – Kapitalismus steht der Konservativismus gegen den Liberalismus, gegen den Sozialismus und gegen den Konsumismus. Konservativismus ist politisch-ideologisch der Repräsentant des Produktionsfaktors Boden, Liberalismus des Faktors Kapital, Sozialismus des Faktors Arbeitskraft und Konsumismus ist der politische und ideologische Darsteller des Konsumgüterfaktors.

Der Konservativismus steht gegen Liberalismus, Sozialismus und Konsumismus, weil er sich in sie, in den von ihnen repräsentierten Produktionsfaktor, verwandeln muß, und er muß ihre Gestalt annehmen, um sich wieder in sich selbst verwandeln zu können, und dieser Gestaltwandel geht endlos, solange das kapitalistische System besteht.

Der Konservativismus verkörpert nicht nur ökonomische, sondern auch politische und geistige Immobilien; seinen Vertretern fällt es besonders schwer, den Klassencharakter und die Mobilität ihres Faktors zu verstehen und besonders die Tatsache des Kreislaufes durch alle anderen Faktoren wahrzunehmen. Der Konservativismus vollzieht so wie Sozialismus, Liberalismus und Konsumismus durchaus immer wieder den selben Gestaltwandel und nimmt im gleichen Kreislauf nur verschiedene Punkte zum Anfang und Ende seiner jeweiligen Betrachtung. Es ist ein vergleichbarer Unterschied der bloßen Betrachtung eines Kreislaufes, der zwischen Geldkapital, Warenkapital und produktivem Kapital obwaltet.

Nun wird auch verständlich, warum es konservativen Autoren immer ein Leichtes war, liberalistische und sozialistische Denkfiguren zu übernehmen und zu ihrem geistigen Eigentum zu erklären: sie hatten es im Meinungsaustausch redlich erworben, es war nur die verwandelte Gestalt ihrer Immobilmeinung. Jeder Produktions-, Rechtsbildungs- und Meinungsbildungsfaktor kann sich revolutionieren, folglich ist eine Konservative Revolution als politisches Konzept genauso möglich wie Liberale Revolution oder Sozialistische Revolution. Die Revolution eines Faktors ist dessen Umkehrung, entweder aus der allgemeinen Veräußerlichkeit in die gänzliche oder teilweise Unveräußerbarkeit, oder umgekehrt. Dies ist das Grundmuster einer jeden Revolution, die aus den Faktoren der bürgerlichen Gesellschaft eines Volkes entsteht: der Faktor soll gänzlich oder teilweise veräußerlich oder unveräußerlich sein, damit jeder Klassen- oder Volksgenosse allezeit ein Konservativer, Sozialist, Liberalist oder Konsument werden oder bleiben könne.

Und so muß man die bür­ger­li­chen Ge­sell­schafts­fak­to­ren­re­vo­lu­tio­nen un­ter­tei­len in Ver­äu­ßer­bar­keits­re­vo­lu­tio­nen und Un­ver­äu­ßer­bar­keits­re­vo­lu­tio­nen, und die­se noch ein­mal in Klas­sen­re­vo­lu­tio­nen und in Volks­re­vo­lu­tio­nen, und das in al­len vier Fak­to­ren. Die bür­ger­li­che Ge­sell­schaft ei­nes Vol­kes kennt al­so sech­zehn Re­vo­lu­ti­ons­ar­ten. Wird die bür­ger­li­che Ge­sell­schaft in die so­zia­len Sub­sys­te­me der Rech­te, der Wa­ren, der Mei­nun­gen und der Ob­jek­te un­ter­schie­den, er­hält man 64 bür­ger­li­che Re­vo­lu­ti­ons­ar­ten.

Revolutionsbeispiele sind: Solons Verfassungsreform in Athen, die den Politen das Recht nahm, sich selber in die Schuldsklaverei zu veräußern und ihre Gesamtarbeitskraft unverkäuflich machte, die ihnen nur zeit- und teilweise vermietbar blieb: sozialistische Teilvolksrevolution; oder der Fideikommiß als konservative Feudalklassenrevolution der Unveräußerbarkeit; oder die öffentliche Suppenküche und das Obdachlosenasyl als Volksrevolution eines unveräußerbaren Mindestkonsums; oder die Freigabe des Devisen- und Kapitalverkehrs als liberale Klassenrevolution; oder das Recht auf Arbeit als sozialistische Volksveräußerungsrevolution; oder das Grundrecht als Recht jedes Staatsbürgers auf einen unveräußerlichen Mindestbesitz an Grund und Boden (Art. 3(1) RVerfE, Staatsbriefe 1/92): konservative Volksrevolution. Letztere ist die begriffliche Einlösung jener vagen Vorstellungen, die die Autoren der Konservativen Revolution in Deutschland in Umlauf gesetzt haben. Ihrer praktisch-politischen Verwirklichung kam der Hitlerismus mit seinen Siedlungsplänen für Osteuropa nahe. Ohne begrifflich saubere Lösung unternommen, verletzte die praktische Annäherung Rechte fremder Völker und führte in den Untergang.

Vorform des Schmittismus ist die Max-Weberei, und als Max-Weber-Schüler hatte Carl Schmitt auch begonnen. Max Weber faßt zwar nicht das Recht als Basisbegriff zum Staat, wohl aber den Rechtsverkehr, also den Vertrag, als Grundlegung der ‘rationalen’ Herrschaft, die durch diese Begründung tatsächlich politische Herrschaft ist. Weber redet in diesem Zusammenhang auch von rational-bürokratischer oder ‘legaler’ Herrschaftsbeziehung, was auf die Selbigkeit von Rationalismus und Normativismus verweist; der Vertrag verschafft das Recht, dessen Naturalform normiert werden kann; der Vertrag ist Rechtfertiger der legalen Herrschaft. „Die Geltung des ‘Vertrages’ als Basis stempelt den kapitalistischen Betrieb zu einem hervorragenden Typus der ‘legalen’ Herrschaftsbeziehung.“ (552)[8. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, ed. Winckelmann, 4. Aufl., Tübingen 1956.]

Die Analogisierung von (legal-rationaler) Herrschaftsbeziehung und Kapitalverhältnis ist Max Webers bedeutendste theoretische Leistung. Die revolutionären Potenzen von Kapitalismus und Etatismus sucht er mit dem Terminus „charismatische Herrschaft“ zu fassen. An der Spitze eines kapitalistischen Betriebes wie des staatlichen Anstaltsbetriebes will er keinen Bürokraten, sondern eine charismatische Persönlichkeit sehen. Er glaubt an die unaufhaltsame Bürokratisierung und vergleicht ihren Vormarsch mit dem der „Präzisionsmaschine in der Massengüterbeschaftung“ (129). Max Webers Analogie von bürokratischem Apparat und kapitalistischer Maschinerie ist sehr richtig, ohne daß er beider Naturalformen Ursache und Entwicklung sowie Wirkung auf die Verkehrsformen dargelegt hat. Auch in der Bestimmung verschiedener Staatsordnungen nach dem Verhältnis der Verwalter zu den sachlichen Verwaltungsmitteln (831) zehrt Weber theoretisch von Marx.

Den seit Schopenhauer im deutschen Denken eingetretenen Verlust des Politikbegriffes hat Max Weber pedantisiert. Er unterscheidet den soziologischen vom juristischen Rechtsbegriff: juristisches Recht sei das, was laut Gesetz gelten soll, soziologisches Recht aber das, was in Wirklichkeit sich Geltung verschaffe. Unter Recht versteht er eine Zwangsordnung, gebunden an „die Existenz eines Erzwingungs-Stabes“ (18). „Alle politischen Gebilde sind Gewaltgebilde“ (520) und alle Politik ist „Streben nach Machtanteil“ (830), glaubt Max Weber. Er hat den Rechtsbegriff durch „Soziologisierung“ zum Verschwinden gebracht und den Politikbegriff in der Sackgasse der Gewaltdefinition verenden lassen. Max Weber hat durch die Zwangs- und Gewaltfixierung seine Auffassung von Recht und Politik zu einem Wegweiser in die antipolitische Gewaltherrschaft gemacht, die den Brückenkopf bot dem gegengeschichtlichen Nomadensturm der Moderne.

Der Zusammenbruch des Rechts- und Politikbegriffes wurde zuerst in der unpolitischen Ökonomie der Wiener Schule manifest, als Carl Menger sein die Grenznutzenlehre begründendes Werk[9. Carl Menger, Grundsätze der Volkswirthschaftslehre, Wien 1871.] nicht etwa mit einer Warenphilosophie eröffnete, sondern mit einer allgemeinen Lehre vom Gut. Damit begann der gefällige Stil des soziologischen Denkens, die subjektive Überschreitung des erreichten Ideals: der romantische Zusammenbruch der Klassik. Die Romantik wird dann sehr schnell vom Rationalismus abgelöst; von der Güterlehre ist nur ein kleiner Schritt zur Güternormenlehre und damit zum Normativismus und Positivismus. Die gleichen Erscheinungen finden wir im juristischen Bereich, der die Besitz- und Verfügungslehre rationalisiert, und im psychologisch-theologischen Gebiet, das weltliche wie geistliche Bedürfnisse normiert und neu emittiert. Diese rationalistischen Revolutionen der Normierung sind technische Revolutionen und gesellschaffliche Verwüstungen zugleich.

Kein Denker der Konservativen Revolution ist von dieser technischen Verwüstung des politischen Denkens speziell wie des gesellschaftlichen Denkens generell ausgenommen. An der politischen Demoralisierung des deutschen Volkes tragen sie alle ihr gerüttelt Maß an theoretischer Schuld. Carl Schmitt behauptet steif und fest: „Die Epoche der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren.“ (10) Und weiter geht es mit schändlicher Entmutigung: „Die Zeit der Systeme ist vorbei. Als die Epoche der europäischen Staatlichkeit ihren großen Aufstieg nahm, vor dreihundert Jahren, sind herrliche Gedankensysterne entstanden. Heute kann man nicht mehr so bauen.“ (17)

Der ärgste Demoralisierer und Fehlsteuerer des deutschen Denkens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist Oswald Spengler. Nicht zufällig hatte der gescheiterte Hamburger Studienrat sich den Haß der Jugend zugezogen; sie verkörpert doch stets die Wiederauferstehungsfähigkeit eines Volkes und einer Kultur und möchte nicht in den Untergang des Abendlandes hineinerzogen werden. Kaum hatte Spengler seinen Imponierschinken als Verkaufsschlager gelandet und den globalen Imperialismus der Verfallszeit propagiert, schon fühlte er sich in den desperaten Wirtschaftskreisen der Weimarer Zeit am rechten Platz und legte nach außen und unten ein überhebliches Oberschichten- und Imperatorengehabe an den Tag.

Spengler belächelt das Sacrum Imperium (3)[10. Oswald Spengler, Jahre der Entscheidung, München 1933.] und fordert das Imperium Mundi (16), denn in Schwächezeiten blüht der Größenwahn. Er denkt vulgärmarxistisch nur in Produktivkräften, nicht auch in Produktionsverhältnissen. Nur „der Wille des Stärkeren, die gesunden Instinkte, die Rasse, der Wille zu Besitz und Macht“ (4) machen für Oswald Spengler den Geschichtsgang aus; selbst Gerechtigkeit und Friede sind ihm bloße Träume. Die Form hochkultureller Geschichte ist ihm der Krieg, und vom Frieden sagt Spengler, er sei die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln (24). So wie der beschimpfte Pazifismus den Krieg nicht denken und daher den Frieden nicht erobern kann, so gewinnt das Spenglersche Denken keinen Krieg, weil es den Frieden, den nur die Gerechtigkeit zeugt, nicht begreift. Der Bellizismus ist der eineiige Zwilling des Pazifismus, von dem er schon im Mutterleibe der Dummheit, im apolitischen Denken, immer getreten wurde.

Der deutsche Kriegsheld und Schriftsteller Ernst Jünger beschreibt den Arbeiter als übergeschichtliche Gestalt. „Die Geschichte bringt keine Gestalten hervor, sondern sie ändert sich mit der Gestalt. Sie ist die Tradition, die eine siegreiche Macht sich selbst verleiht.“ (26)[11. Ernst Jünger, Der Arbeiter. Herrschaft und Gestalt (1932), Stuttgart 1982.] Die bürgerliche Gesellschaft zersetzt sich in Planquadrate und wird ihm Kriegsschauplatz der Arbeit. „Die Technik ist die Mobilisierung der Welt durch die Gestalt des Arbeiters“ (190), sie ist die Uniform des Arbeiters und „das unbestreitbare Mittel der totalen Revolution“ (169). Auch auf diesem Schlachtfeld zeigt Ernst Jünger sich als Held, weil er kein Marx-Gegner, sondern ein Marx-Einverleiber (316) sein will. Wie Oswald Spengler, der Technik als Lebenstaktik eines Raubtieres[12. Oswald Spengler, Der Mensch und die Technik, München 1931, S. 10.] faßt, zieht Jünger rein imperialistische Schlüsse: „Das Ziel…besteht in der planetarischen Herrschaft als dem höchsten Symbol der neuen Gestalt.“ (306) Die Vaterländer der Völker werden zu „Planlandschaften“, die vor dem „Eintritt in den imperialen Raum“ (306) erprobt und gehärtet werden. Solcherart Konzepte stellten sicher, daß auch der nächste Krieg trotz vieler Helden verlorenging, zumal das Eigentum lediglich nach seinem Beitrag zur Totalen Mobilmachung bewertet (288) wurde.

Der Verrat an Recht und Politik, die geistige Kapitulation vor der Technik und damit die Barbarisierung als Rückfall auf die bloße Naturalform, läßt sich außer bei Spengler und Jünger auch bei den übrigen Autoren der Konservativen Revolution beobachten. Bei Spengler und Jünger liegt das Elend ihres Denkens in einer theoretischen Verausländerung in westlicher Richtung; beispielgebend ist ihnen der römische Imperialismus und seine Aktualisierung durch die Kolonialmächte Frankreich und England sowie den amerikanischen Imperialismus des Kapitalexports und der kapitalen Schläge. Zum außenpolitischen Verhängnis wurde dieses Denken in Hitlers Anglophilie.

Es gab auch den hegelianischen Versuch Hans Freyers, den Staat vom Geist her zu denken und wiederaufzurichten. „Der Staat“, so seine These 1926, „ist der Geist am Ziel, ist die Kultur als vollkommenste Verwirklichung ihres Sinns.“ (20)[13. Hans Freyer, Der Staat, Leipzig 1926.] Erst postuliert er den Staat als Ziel des Geistes, um wenige Seiten später zu behaupten: „Der Geist ist immer am Ziel.“ (25) Des weiteren bestimmt er Gestalten als sinntragende Gegenstände (21), sieht sie also rechts- und warenförmig; ferner unterscheidet er Gebilde, Geräte und Zeichen, also eigensinnige, fremdsinnige und sinnzeigende Formtypen. Freyer versäumt, aus diesen Elementen einer Staatslehre eine neue Theorie zu bauen. Auch einige Jahre später liefert Freyer weder Bau noch Grundriß einer neuen Theorie, auch wenn er genau weiß, auf welchem Boden sie zu errichten wäre: „Hegels Philosophie des Rechts, genauer: ihr dritter Teil, die Lehre von der Sittlichkeit, ist der Ursprung der deutschen Soziologie.“ (213)[14. Hans Freyer, Soziologie als Wirklichkeitswissenschaft, Leipzig/Berlin 1930.]

Ferdinand Fried, der ab 1929 in Hans Zehrers Tat das Ende des Kapitalismus beschwor, redete vom Kampf zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen freier Wirtschaft und Planwirtschaft, schrieb von Baumwoll-, Maschinen-, Dampfschiff-, Eisenbahn-, Banken-, Chemie-, Elektrizitäts- und Benzinmotorära (14)[15. Ferdinand Fried, Das Ende des Kapitalismus, Jena 1931.] . Die Periodisierung nach Naturalformen in Prozessen und Produkten führt zu einem Kategorienchaos, das selbst die Ordnung der Güter wie der Herstellungsvorgänge unmöglich macht und in willkürlichen Etikettierungen landet. Ohne Logik des Arbeitsprozesses gibt es keine wirtschaftliche Naturalformenlehre, ohne Warenanalyse keinen Geldbegriff und keine Kapitallogik, also insgesamt keine wirtschaftliche Verkehrsformenlehre. Fried deutete die weitere Entwicklung so: „An die Stelle der Nationalökonomie kommen wieder die Staatswissenschaften.“ (23) Die wirkliche Entwicklung ist aber zum Ruin beider fortgeschritten, und beide müssen also Bestandteile eines Gesamtsystems der Sozialwissenschaften sein.

In der Nachkriegszeit setzt sich diese begrifflose Vermischung von allem und jedem in der geflügelten Redeweise vom Staat der Industriegesellschaft fort. Industrie ist nur noch technisch produktiver und technisch administrativer Gesamtkomplex der Gesellschaft. Ernst Forsthoff pflegte Erinnerungen an den Staat und sagte vom BRD-Staat: „Seine Stabilität ist von der Industriegesellschaft entlehnt.“ (57)[16. Ernst Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 2. Aufl., München 1971.] Solche begrifflosen Pauschalitäten haben in der späten BRD den Habermäusen und Luhmännern den öffentlichen Raum erst abgetreten.

Bevor noch der erste Schuß fiel, hatte Deutschland auch den II. Weltkrieg geistig schon verloren. Carl Schmitt gab zwar sein Bestes, stand aber im falschen Planquadrat, auf Seiten der katholischen Beschleunigung. Jene Autoren, die auch nach dem Jahre 1945 westdeutsche Berühmtheiten wurden, hatten schon 1933 vor dem westlichen Imperialismus kapituliert. Oswald Spengler hätte als Unternehmensphilosoph der Deutschen Bank oder jedes anderen multinationalen Konzerns eine passende Figur abgegeben. Es gab ja auch eine Gruppe um Ernst Niekisch, die geistig vor dem Osten kapituliert hatte, und nach 1949 haben sich Westler und Ostler auftragsgemäß gestritten, wobei die Westler sich (Carl Schmitt dixit) dadurch hervortaten, daß sie als Lackstiefellecker die Filzstiefellecker so richtig schön verachteten. Daß der ehrwürdige Greis Ernst Jünger im Alter von 98 Jahren den Herren Kohl und Mitterand zur Verzierung sich hergibt, ist tragisches Sinnbild der geistigen Ohnmacht jener deutschen Dichter und Denker, die im Banne der beiden Weltkriege standen.

Weil die deutschen Denker nicht rechtzeitig die Moderne vernichteten, hätte Deutschland den Kampf des 20. Jahrhunderts auch dann verloren, wären die Waffengänge glücklich ausgegangen. Nicht der deutsche Soldat trägt die Schuld der Niederlage, sondern der deutsche Denker. Jedem geschichtlich nachhaltigen Sieg der Waffen eines Volkes geht der Sieg seiner Gedanken voran. Dieser Doppelsieg erst ist jener Triumph eines Volksgeistes, der ihn zum Weltgeist erhebt.

Ideologische Fremdmächte des In- und Auslandes schlagen ununterbrochen auf jeden deutschen Gedanken ein, um deutsches Denken zu verhindern. Deutsches Denken, wie es zuletzt im Deutschen Idealismus klassisch auftrat, erfaßt das Ganze als das Wahre. Der deutsche Denker begreift Gott und die Welt, und das Deutsche Reich dient Gott, indem es die Welt ordnet. Und dies vollbringt es durch das Beispiel seiner Eigenordnung. Die innere Ordnung des Deutschen Reiches wird das Muster abgeben, das die sondergermanischen Völkerschaften und Volksgruppen rund um die Welt zur Nachahmung und zur Anwendung auf die jeweils besondere Lage befähigt. So wird der globale Schrecken gewaltbegründeter Weltherrschaftssysteme, wird Nomadismus, Imperialismus, Kapitalismus und Kommunismus gebannt.

Eine der ideologischen Fremdmächte ist die Frankturter Schule als nationaljüdische Einrichtung in Deutschland. Walter Benjamin war vor dem Kriege ihr politischer Denker, und Hilde Benjamin setzte ihn nach 1949 in politische Taten um. Unter der Tarnung einer Kritik der Gewalt postuliert er das Kernideologem einer jeden Usurpation: rechtsetzend oder rechtserhaltend sei nur die Gewalt. (40)[17. Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze, Frankfurt/M, 1965.] Wußten zwar die deutschen Denker dieses Jahrhundert nicht so richtig, was eigentlich sie verteidigen oder rückgewinnen sollten, so kannte der jüdische Denker Walter Benjamin sein Angriffsziel sehr genau: das Recht. Er weiß, daß „eine Anfechtung der Todesstrafe nicht ein Strafmaß, nicht Gesetze, sondern das Recht selbst in seinem Ursprung angreift“ (42).

Walter Benjamin erkennt, daß sein Volk das Recht selber zum Feind hat, den es in die Hand bekommen und für immer vernichten muß: „Denn in der Ausübung der Gewalt über Leben und Tod bekräftigt mehr als in irgendeinem andern Rechtsvollzug das Recht sich selbst.“ (43) So gefährlich, ermutigt er seine Leute, sei das Recht garnicht, vielmehr sei „irgend etwas Morsches im Recht“. Nur müsse man mit dem Verstand „die Kritik der rechtsetzenden wie der rechtserhaltenden Gewalt zum Abschluß bringen“.

Sodann geht Walter Benjamin forsch zum Angriff über und erklärt die Polizei zu einer „weit widernatürlicheren“ Vermischung von rechtsetzender und rechtserhaltender Gewalt als die Todesstrafe: „Das Schmachvolle einer solchen Behörde…liegt darin, daß in ihr die Trennung von rechtsetzender und rechtserhaltender Gewalt aufgehoben ist.“ (43f.) Das Recht erscheine in „zweideutiger sittlicher Beleuchtung“ (45), der Betrug dürfte eigentlich nicht bestraft werden, weil gewaltlos, denn auch die gewaltlose Lüge sei ja straffrei. Benjamin übersieht die ernsten Rechtsfolgen, die jede offenbar gewordene Lüge unerachtet ihrer strafgesetzlichen Folgenlosigkeit hat.

Benjamin propagiert den Sorelschen Generalstreik, der weder rechtsetzend noch rechtserhaltend sei, sondern anarchistisch (52). Benjamin will auf Jahwes Gewalt hinaus und verwirft alle rechtsetzende als mythisch. „Ist die mythische Gewalt rechtsetzend, so die göttliche“ (nach der Religion des geoffenbarten Gesetzes) „rechtsvernichtend, setzt jene Grenzen, so vernichtet diese grenzenlos, ist die mythische verschuldend und sühnend zugleich, so die göttliche entsühnend, ist jene drohend, so diese schlagend, jene blutig, so diese auf unblutige Weise letal.“ (59)

Diese Art „göttlicher“, nationaljüdischer Gewaltanwendung glänzt „durch die Abwesenheit jeder Rechtsetzung“ (60). Diese Gewalt steht „als erzieherische Gewalt in ihrer vollendeten Form außerhalb des Rechts“, und ist natürlich „auch vernichtend zu nennen“, aber „nur relativ, in Rücksicht auf Güter, Recht, Leben und dergleichen“ (60). Versteht sich auch, daß aus dem mosaischen Soll-Gesetz „Du sollst nicht töten!“ nichts Zwingendes für Mörder folgt: „Aus ihm“ (dem Gebot) „folgt über diese“ (die Mordtat) „kein Urteil. Und so ist denn im vorhinein weder das göttliche Urteil über sie abzusehen noch dessen Grund. Darum sind die nicht im Recht, welche die Verurteilung einer jeden gewaltsamen Tötung des Menschen durch den Mitmenschen aus dem Gebot begründen.“ (61)

Walter Benjamin räumt damit einer das Recht vernichtenden Rebellion die Tötungsgewalt ein, und Hilde Benjamin hat von dieser Erlaubnis mitten in Deutschland reichlich Gebrauch gemacht. Beide waren erfüllt von ihrem Auftrag zu „heiliger Vollstreckung“ (64) an allen Völkern der Welt, an die nur das eingebildet-auserwählte und real-verworfene Volk glauben kann, das im Arsenal seiner politischen Theologie das Völkermordgebot bereithält (vgl. „Nomadologie oder Das Gesetz der Moderne“, in: Staatsbriefe 8-9/91).

Anders als Hilde Benjamin, die sich (als DDR-Justizministerin) im physischen Abschlagen deutscher Köpfe bewährte, tat sich Theodor Adorno alias Wiesengrund (als Frankfurter Soziologieprofessor) in der geistigen Vernichtung deutscher Köpfe hervor. Gegen die philosophischen und sozialwissenschaftlichen Jungakademiker in Deutschland hat er sein diabolisches Werk der Minimalmoral und der negativen Dialektik[18. Theodor W Adorno, Negative Dialektik, Frankfurt/Main 1966.] , einer „Logik des Zerfalls“, an der er, wie er uns verrät, schon seit dem Jahre 1937 arbeitete, in Stellung gebracht, um die Fähigkeiten der deutschen Nachwuchsdenker, ihre Gedanken in Systeme und Ordnungen zu bringen, nachhaltig zu zerrütten.

Mit dem berüchtigten Diktum, das Ganze sei das Unwahre, der Verkehrung des Hegelschen Satzes, versuchte Adorno nichts weniger als den Sturz des gesamten deutschen Denkens, die Beseitigung seiner Selbigkeit und die Machtergreifung des Nichtidentischen, also des Jüdischen. Jener verzweifelte und hoffnungslose Teil der linksliberalen Intelligenzija in der Westzone, der Adornos Philosopheme, die nichts weiter als messianische Theologumena[19. Arnold Künzli, Zur Befreiung der Emanzipation von der Hypothek der Erlösung, in: L’80, 9/85, S. 52 f.] sind, übernahm, steht heute buchstäblich vor dem Nichts, das nach Adorno nicht genichtet, also nicht positiviert werden darf.

Adorno ist der Denker der ungenichteten, unerlösten Nichtse, die den Abfall der Genesis darstellen und im Dies- wie Jenseits nomadisieren. Dagegen ist in der deutschen Philosophie Dialektik die Logik der Negationen. In der Hegelschen Hochform der Dialektik ist die Operation der Nichtung der Gegenstand der Operation; sie ist autonome Negation, also die Nichtung des Nichts, das keine Position und kein Etwas benötigt (wie Dieter Henrich 1976 in seiner Abhandlung über Hegels Grundoperation gezeigt hat). Denken dieser Art ist Adorno unbegreiflich: „Der Gedanke, der kein Etwas denkt, ist keiner.“ (382)[20. Bernard Willms, Idealismus und Nation, Paderborn 1986.] Was ihm bleibt ist das Niederziehen des Hohen und eine aparte Auschwitz-Metaphysik: „Kein vom Hohen getöntes Wort, auch kein theologisches, hat unverwandelt nach Auschwitz ein Recht.“ (358) Dem Niederziehen des Hohen folgt die Entrechtung hochstehender Menschen, die Vermüllung ihrer Kultur; das Identische wird zu dem erklärt, was das Nichtidentische schon ist, nämlich Abfall: „Alle Kultur nach Auschwitz, samt der dringlichen Kritik daran, ist Müll.“ (357) Auch die deutschen Kulturkritiker entgehen also nicht dem adornitischen Müllberg.

Daß deutsche Studenten 1968 Adornos Institut unter Führung des SDS-Cheftheoretikers Hans-Jürgen Krahl besetzten, der Adornos Denken das endgültige Urteil der bloß abstrakten Negation sprach, die sich „dem Erfordernis der Bestimmtheit der bestimmten Negation verschlossen“19 habe, bleibt eine geistesgeschichtliche Tat. Der SDS provozierte Adorno, die Polizei zu rufen und also die Waffen der Kritik zu strecken; bei einem Vortrag in Berlin wurde Adorno grob und schlagend aufgefordert, sich gefälligst alleine zu Tode zu adornieren. Zwei Wochen später war er tot.

Die Tötung Adornos durch seine deutschen Studenten, ganz geistesritterlich ohne Waffen und allein durch Kritik, war das wichtigste Ergebnis der 68er Studentenbewegung. Die Tötung Adornos war für den deutschen denkerischen Nachwuchs eine Befreiungstat, deren nationalpolitische Bedeutung das durch Russenfurcht und Amerikagläubigkeit demoralisierte, in der rechten Ecke verzurrte nationale Lager nicht erkannte. Anfang der 70er Jahre gab es einen deutschen Theorienfrühling, alles sollte jetzt neu abgeleitet werden: die sozialen Klassen und der Klassenkampf, der Weltmarkt und die Weltmarktkonkurrenz, das Recht und der Staat, das Bewußtsein und die Ideologie; und die kühnsten Theoretiker wagten, selbst Gott neu zu deduzieren. Und dies alles aus semitischer Hand wie vormals den Aristoteles, dies dank Marx, durch den die Deutschen wieder Zugang zu ihrem eigenen spekulativ-systematischen Denkstil fanden. Die Debatte konzentrierte sich schließlich auf die Wertformenlehre im ersten Kapitel des Marxschen Hauptwerkes, weil hier, in der Gelddeduktion, das Geheimnis der Staatsableitung verborgen lag, und ein Gottesbeweis obendrein.

Mein eigener Beitrag „Deduktion des Staates“ (Theorie und Klasse, Heft 8, 4/75) brachte die Debatte auf geheimnisvolle Weise zum Verstummen; die Protagonisten dieser deutschen Denkanstrengung verschwanden wieder in der Namenlosigkeit und die Öffentlichkeit begann zu glauben, Adorno und Habermas (der am 6. Juni 1967 Dutschkes Aktionstaktik nicht ganz zu Unrecht als linken Faschismus bezeichnet hatte) seien die Vordenker der 68er Studentenbewegung gewesen. Allein der Norweger Johan Galtung hatte begriffen, daß die kurze Marx-Renaissance nach 1968 der Versuch junger Deutscher war, sich von der geistigen Vorherrschaft des angelsächsischen Denkstils zu befreien; bei diesem Versuch gab Das Kapital von Karl Marx das Muster des teutonischen Denkstils ab, der ein ganzes System aus einem einzigen Grundbegriff deduziert (Leviathan 3/83).

Rudi Dutschkes nationale Wendung folgte Ende der 70er Jahre. Er stach öffentlich in das Wespennest westdeutscher Heuchelei, als er die nationale Frage aufwarf: „Wer hat Angst vor der Wiedervereinigung?“ Den Sowjetismus hat er mit einer einzigen Definition theoretisch exekutiert, über ein Jahrzehnt vor dessen praktischer Selbsthinrichtung: allgemeine reale Staatssklaverei. Den letzten klassentheoretischen Zugang zur nationalen Frage versuchte ich 1981 im nationalanarchistischen Manifest. Dann obsiegte der Nationalneutralismus und wurde von den Burschenschaften und einer Vielzahl aus dem deutschen Volksboden aufsprießender nationaler Bürgerinitiativen übernommen. Die Carl-Schmitt-Falle schnappte zu: die SPD-Linke bekannte sich stolz zur vaterlandslosen Gesellschaft, der nationale Nihilismus erschien als stärkste Festung gegen den nationalen Sozialismus; die intellektuelle BRD-Linke war endgültig durch liberale Menschenrechtsdoktrin oder zahnlose Marx-Exegese neutralisiert. Endlich war die nationale Frage zur unanständigen Frage erklärt, die nicht mehr gestellt, geschweige denn beantwortet werden durfte.

In dieser finsteren Zeit schrieben deutsche Denker zukunftsweisende politische Bücher. Von Bernard Willms wurde der Zusammenhang von Deutschem Idealismus und Deutscher Nation mit Schärfe erkannt und mit Leidenschaft vertreten[21. Bernard Willms, Idealismus und Nation, Paderborn 1986.] . Hans-Joachim Arndt forderte eine nationale Politologie für Deutsche[22. Hans-Joachim Arndt, Die Besiegten von 1945, Berlin 1978.] , und Hans-Dietrich Sander verlangte die Befolgung des nationalen Imperativs[23. Hans-Dietrich Sander, Der Nationale Imperativ, 2. Aufl., Essen 1990.] . Die Politologie für Deutsche hat auszugehen vom dismemberment of Germany, von einer Weltunordnung, die nur angerichtet werden konnte, weil wir die Besiegten von 1945 waren; einziger Zweck dieser Unordnung ist der Ausschluß Deutschlands aus der Gesellschaft souveräner Staaten. Dagegen lautet der nationale Imperativ an unser wie an jedes andere Volk: Sei Nation und anerkenne jedes Volk als Nation, somit als staatliches Völkerrechtssubjekt! Die Umkehrung des nationalen Imperativs ist der nationale Prohibitiv, der da lautet: Bilde kein Völkergemisch und verwerfe jedes Völkergemisch als Unnation! Die US-, UK- und RF-Bürger müssen ebenso verschwinden wie die SU-Bürger.

Und dann kam wieder ein 9. November! Der nationale Nihilismus in Deutschland wurde gründlicher blamiert als je eine ideologische Modeströmung zuvor. Wer heute unrechtlich und unpolitisch denkt, wird als so unfähig empfunden wie jeder situationskonservative Lagebeurteiler. Alles jetzige Elend der deutschen Denker entspringt einer freiwilligen Verausländerung ihrer Gedanken und ist daher kein erzwungenes, sondern selbstverschuldetes Elend. Wer immer noch Links-Rechts-Fronten eröffnet, der hat es verdient, lebenslang in der Carl-Schmitt-Falle einzusitzen; der sieht auch nicht, daß das deutsche Volk angesichts des endenden Jahrhunderts nicht nur Recht behalten, sondern erstmals auch gute Aussichten hat, sein Recht zu bekommen. Und erst, wenn das deutsche Volk sein Recht bekommt, widerfährt auch den deutschen Denkern Gerechtigkeit.

* * *




Zerlegung der Lage

Alles beginnt mit der Lage, alles endet in der Lage, und alles unterbricht die Niederlage. Wir Deutschen, die Besiegten von 1945, sind die Vermißten der Geschichte. Ohnmächtig in der Niederlage liegend müssen wir aufstehen, wieder auf die Beine kommen. Wir müssen uns erheben. Aufstand ist geboten.

Alles beginnt in einer Lage, und jeder wird aus einer Lage in das Sein geworfen: kopfüber oder hintenunter, und die Glücklichen fallen gleich auf die Füße, sie werden in den Stand geboren, in den andere sich erst setzen müssen. Die Lage kann bequem oder ungemütlich sein, vornedran oder weitab vom Schuß. Aber keine Lage währet ewiglich. Wer aus seiner Lage sich nicht selbst erhebt, sich nicht in Stand setzt, den wirft sein Feind oder das Sein aus einer Lage in die andere.

Im Anfang war die Lage. Wer aus ihr sich zu erheben vermochte und auf die Beine kam, suchte Halt, fand den Standpunkt und strebte zu dem Stand, von dem aus er im Stande war, selber in Gang zu kommen und in den Gang der Welt, wo möglich, einzugreifen. Die Niederlage macht dem ein Ende.

Die totale Nieder-Lage unterbricht den Gang der eigenen Angelegenheiten, wirft uns aus dem Stand, raubt uns den Standpunkt und entreißt uns den Halt, woran wir uns mühsam aufgerichtet hatten. Das Standhalten der Standhaften war vergeblich, keine errungene und ausgebaute Stellung war mehr zu halten gewesen, die einst eigenen Angelegenheiten lagen uns plötzlich fern, sie wurden die Gelegenheiten der Fremden, die Beute der Sieger. Die Lage der Deutschen ist eine festgezurrte Niederlage. Zerlegung dieser Lage ist ihrer theoretischen Seite nach Lageanalyse, ihrer praktischen Seite nach die Erhebung aus der Lage. War diese Lage eine totale Niederlage, so stellt sich deren praktische Zerlegung dar als Total-Erhebung, als absoluter Aufstand. Er ist die Erlösung, die Selbsterhebung zur Absolution.

Wo ein Lagebegriff des Politischen, dort ist sein Sitzbegriff nicht fern, und als nächstliegende Form des politischen Kampfes erscheint das Aussitzen. Da man in dieser niederen Form des Politischen aber sowieso schon viel auszustehen hat, ständig irgendwelche Kräfte einem an den Beinen der politischen Sitzgelegenheit sägen, stellt sich bald die Frage nach der Zerlegung des Sitzbegriffes des Politischen durch seinen Standbegriff. Aus Sitz und Stimme sollen Stand und Ansehen werden. Seine Vorbedingung ist der Überblick, der aus der Lage kaum zu gewinnen ist und aus dem Sitz nur dann, wenn er thronartig hochsteht. Aus einem ansehnlichen Standbegriff des Politischen kommt man in Gang, und aus dem Gang und aus dem Eingriff in den Gang ist der Gangbegriff und der Eingreifbegriff des Politischen zu gewinnen.

Alle Fragen nach Lage, Sitz, Stand und Gang des Politischen fließen aus dem topographischen[1. die räumlichen Bedingungen betrachtend] Politikverständnis, das wesentlich griffiger ist als das doxographische[2. die überlieferten Tatsachen und Grundsätze betrachtend]. Diese örtliche Auffassungsweise des politischen Handelns betrachtet die Gelegenheit des eigenen wie des gegnerischen Lagers, aus der die Drohungs- wie die Bedrohungslage unmittelbar entspringt. Spitzt sich solche Lage zur Belagerung zu, steht am Ort des Geschehens die Frage zur Entscheidung, ob der Besitzer standhalten kann oder entsetzt werden muß, oder ob er dem Belagerer zu weichen und ihn als Besetzer zu dulden hat.

Wie Lage und Sitz leicht zur Belagerung und zur Besitzung führt, so gleitet der Blick ganz zwanglos hinüber zum möglichen Besitz. Der mögliche Besitz (wußte schon Thomas Hobbes), das ist die Macht. Die Macht ist keine blinde, böse und zerstörende Besitzgier, sondern als möglicher Besitz die Absehung vom tatsächlichen Besitz, die Befreiung vom Zwang zur jederzeitigen Tathaft. Besitz als solcher steht unter der Notwendigkeit der besetzenden Tat und ihrer besitzenden, bestehenden und innehabenden Dauer. Diese Notwendigkeit löst die Macht durch ihre Möglich-keit, was die machteigene Wirklichkeit erzeugt. Die bloße Notwendigkeit dieser Machtwirklichkeit ist der Wille und die bloße Möglichkeit der Macht ist die Gewalt. Die Gewalt ist das reine Mittel und damit tathafte Möglichkeit zur Verwirklichung der Notwendigkeit, zur Durchsetzung des Willens als Macht. Gewalt also ist Ermöglichung der Verwirklichung der Notwendigkeit. Durch die Gewalt wird der notwendige Wille mögliche Macht, die den mit Notwendigkeit gesetzten Willen durchsetzt und als wirkliche Macht durchgesetzt hat. Als durchgesetzter Wille kommt die Macht mit Notwendigkeit zu neuen Setzungen des Willens und muß zu demgemäßen Durchsetzungen mittels Gewalt schreiten, um im Machtzuwachs sich zu verwirklichen.

Ohne Macht und ohne Besitz gibt es keine Politik. Aber die Macht ist nur eine notwendige und keine hinreichende Bedingung für die Gegebenheit des Politischen. Jeder wahre Unterscheid von Freund und Feind, von Sicherung und Bedrohung, von Besitz und Nichtbesitz, von Stand und Ausstand, von Macht und Ohnmacht bezeichnet gewiß höchst wesentliche Unterschiede, politische Unterscheidungen aber sind es nicht. Freund und Feind sind so vorpolitisch wie die Lageanalyse oder das Gesetz; sie sind allesamt Gewalten, in denen die Naturaldifferenz waltet. Macht und Besitz sind Rohstoff der Politik, die selber erst beginnt, wo der Besitz mögliches Eigentum und damit ein Recht, also auch der mögliche Besitz mögliches Eigentum und daher ein Rechtsanspruch wird. Die unpolitische Macht wird mit dem Rechtsanspruch zur politischen Macht und daher zur Rechtsmacht. Politik beginnt also beim Recht und seinem Anspruch. Sie setzt sich fort bei der Person und ihren Möglichkeiten. Die Person ist der Besitzer, welcher Eigentümer ist: der Mensch als Rechts- und Politiksubjekt. Das politische Subjekt mitsamt seinen Fiktionen ist das Rechtssubjekt in seinem subjektiven Recht, welches das Recht verinnerlicht hat und es als Moralität abstrahlt. Im Reiche dieser Moralität werden aus Rechtsansprüchen Ansprüche der Persönlichkeit; aus dem politischen Kampf als dem Kampf gleicher Rechte, zwischen denen die materiale Gewalt entscheidet, wird der Kampf gleichberechtigter Personen, zwischen denen die moralische Gewalttätigkeit, Schlag um Schlag, den Ausschlag gibt.

Der Begriff der Lage koexistiert mit dem Begriff des Politischen. Die Zerlegung des Lagebegriffs führt zum Elementarbegriff der Niederlage, die durch Erhebung aufgehoben, aber nicht weiter zerlegt werden kann. Die bloße Niederlage ist so unpolitisch wie die reine Ohnmacht, die absolute Macht und der totale Sieg. Letzterer behält den Makel der Unvollkommenheit, wenn er sich nicht als Recht rechtfertigen kann. Daher wird der totale Sieg und alle aus ihm geschöpfte Rechtlosigkeit vom Sieger verrechtlicht. Resultat des Vernichtungskrieges war die bedingungslose Kapitulation. Deren Verrechtlichung durch ewige Verfassungsgrundsätze, UNO-Feindstaatenklausel, NATO, Atomwaffensperrvertrag und EG wird aber zum Ansatzpunkt jeder erfolgreichen deutschen Revisionspolitik, die als Wiederherstellung der unbeschränkten Souveränität, also mit der vollen Völkerrechtssubjektivität der Besiegten von 1945 enden muß. Weil der Sieger seinen Sieg durch Verrechtlichung zu verewigen sucht, verwandelt er selbst die totale Niederlage des Besiegten aus einer bloßen Elendslage in eine politische Lage, die auf politische Weise verändert werden kann. Jede politische Lage, auch die schlechteste, ist aber eine menschliche Lage.

Die Subjekte des europäischen Völkerrechts hatten totale Siege und totale Niederlagen vermieden. Deren Rechtlichkeit wäre kaum begründbar gewesen. „Jedes Volk sei Rechtssubjekt und anerkenne das feindliche Volk als ein Rechtssubjekt!“ ist oberstes Gebot des völkerrechtlichen Zustandes. Ohne Verletzung dieses Gebotes kann keine bedingungslose Kapitulation verlangt und erzwungen werden. Ist sie einmal erzwungen worden, gibt es keinen Halt mehr: Der Sieger kann die Regierung des besiegten Landes verhaften, dessen Kriegsgefangene zu entwaffneten Feinden erklären und dem Hungertod preisgeben, beliebig in die allgemeine Rechtsordnung des besiegten Landes eingreifen und die Zivilbevölkerung ganzer Provinzen vertreiben und um Millionen dezimieren. All dies folgt der Logik des Vernichtungskrieges, der kein Rechtserzwingungsmittel mehr ist, sondern das Mittel der Liquidation des feindlichen Völkerrechtssubjekts. Der Krieg hört auf, ein Clausewitzscher Krieg zu sein; es geht nicht mehr um die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern um eine Beendigung der Politik mittels militärischer Gewalt und moralischer Gewalttätigkeit. Dem Gegner soll kein fremder Wille aufgezwungen, er soll vom eigenen Willen endgültig befreit werden. Dieser Krieg wird dadurch in der Tat die absolute Befreiung der Besiegten; er wird der Krieg zur Abschaffung aller Kriege, weshalb er der Einführung einer Neuen-Welt-Ordnung dient und – solange noch mögliche Störer dieser Neuweltlichkeit vorhanden sind – auch nicht aufhören kann und schon garnicht durch Friedensvertrag zu beenden ist. Der unter der Losung „Krieg dem Kriege“ geführte Krieg darf nie enden.

Wie die mittelalterliche Fehde ist der Krieg in der europäischen Geschichte ein Rechtserzwingungsmittel. Dieser Krieg wagt das Leben der Menschen und Völker, um ihre Person zu wahren. Die Person ist die Ebenbildlichkeit Gottes am Menschen, sie ist die Charaktermaske der göttlichen Abstammung der Völker, durch die ihre Stimme hindurchtönt. Nur die Anerkennung des Krieges läßt die Völker den Frieden wiedergewinnen. Der Frieden aber ist ein Geschenk, das die Götter nur jenen Nachkommen gewähren, die ihnen Heimstätten bieten. Diese Heimstätten wollen aber geschützt sein vor den Verwüstungen des eifernden Wüstengottes, der sein Ich nur bestätigen kann in der Vernichtung der anderen Götter, in der Entgötterung der Welt. Vertreibung der Götter und der Menschen, Liquidierung der Staaten und der Kulte, Verwüstung der Welt: das ist ein und der selbe Vorgang.

Der Krieg gegen den Krieg ist Vernichtungskrieg im naturalen wie im formalen Sinne: Hungerblockade, Bombenkrieg und Nukleardrohung der Naturalform der Gewaltanwendung nach, Liquidation unterlegener Völkerrechtssubjekte der Verkehrsform nach. Der Krieg gegen den Krieg und für die neue Weltordnung muß natural- wie verkehrsförmiger Vernichtungslrrieg sein, weil die Kriegsführungsfähigkeit materialiter, als Volk in seinen Wohnungen und Werkstätten, verringert und im Idealfalle zur bloßen Bevölkerung vernichtet werden muß, als Subjekt des Völkerrechts aber liquidiert gehört, weil der Krieg aufhört, wenn keiner mehr oder nur noch einer dazu berechtigt ist. Je weniger Staaten, desto weniger Kriegsführungsberechtigte gibt es, Polizisten und Verbrecher bleiben übrig. Die Stunde der Weltinnenpolitik schlägt, dem Menschen als zoon politikón hat das letzte Stündlein geschlagen und übrig bleibt ein unpolitisches Tier (animal sociale) mit überflüssiger Großhirnwucherung.

Die Gegenbewegung zum Vernichtungskrieg ist der nationale Befreiungskrieg: Er vermehrt die Anzahl der Völkerrechtssubjekte und damit die möglichen Kriegsparteien. Der Triumph vieler Unabhängigkeitskriege und -bewegungen beendet das Zeitalter des Weltfriedens, das eine Zeit andauernden Weltpolizeieinsatzes war. Das Polizeiliche ist die Unschädlichmachung des Politischen, die Entpolitisierung der Völker, es ist die Entmenschung des Völkerrechts und die Verbrecherung der Welt, die insgesarnt unschädlich zu machen war. Dies schien nur in der Zweiten Systemzeit, die vom 8. Mai 1945 bis zum 9. November 1989 währte, vorübergehend zu gelingen, weil das Polizeiliche einen Weltmachtwillen ausdrückte, der als solcher die völkerrechtliche Weltordnung unterdrücken mußte. Während des sog. Ost-West-Konflikts hatte der Versuch, Weltpolitik durch Weltpolizei zu ersetzen, noch eine gewisse Folgerichtigkeit, weil der Weltpolizist ein Weltgefängnis hinter sich hatte. Ohne diese Rückendeckung ist der Weltpolizist eine schwache Figur. Absehbar ist, daß der US-Marshall dem SU-Gulag in den Orkus der Gegengeschichte nachfolgen wird. Die Götter Germaniens kehren zurück, sobald ihre Kränkung gesühnt und ihre Heimstatt entwüstet und wiedererrichtet ist.

Die Besiegten von 1945 sind also in Wahrheit die völlig Befreiten. Sie sind Schopenhauersche Idealexistenzen geworden, die aus der Knechtschaft des eigenen Willens Erlösten. Ihre Welt ist nicht mehr Wille und Vorstellung, sondern nur noch Vorstellung. Sie sind von der Notwendigkeit befreit, die als Zwang zum Willen alle Macht und Gewalt bewacht. Sie müssen nicht wollen und sie wollen auch nicht mehr müssen. Nun hat der Mensch zwar die Freiheit des Willens wie der Willenlosigkeit, aber der Willen hat nicht die Freiheit der Notwendigkeit, denn er ist die Notwendigkeit selber und als solche das Tor zu aller Möglichkeit und Wirklichkeit der Welt des Menschen. Die von der Notwendigkeit des Willens Befreiten geben der Not Kredit, ohne die Not zu wenden, weder als Wendigkeit noch als Abwendung. Die Leidenschaft der Willensbefreiten ist die Selbstemanzipation: das Sich-selbst-aus-der-Hand-Geben. Mit sich selber geben sie die Notwendigkeit des Willens wie den Willen der Notwendigkeit auf. Nichts wird mehr gewendet und schon gar nicht die Not. Die Not häuft sich an und man schenkt ihr ein anscheinend unbegrenztes Vertrauen. Die Not selber ist eine unantastbare Würde. Weil die Not nicht gewendet, sondern beschworen wird, hat sie eines Tages eine solche Macht, daß sie autonom wird, eigenen Willen setzen und mit Gewalt durchsetzen kann. Der Autonome ist die personifizierte Not der zur Notwendigkeit unfähigen Befreit-Besiegten von 1945.

Die Unterscheidung von Freund und Feind ist dann und nur dann ein politischer Unterschied, wenn der Freund meinen Anspruch als Anrecht anerkennt und der Feind denselben Anspruch als Unrecht kennt und als Anrecht verwirft. Die Lage ist nur dann eine politische Lage, wenn sie eine Rechtslage ist, die Lageanalyse nur dann eine politische Analyse, wenn sie eine Rechtslage zerlegt. Die Zerlegung der Lage ist die Vernichtung der Lage, nicht des Gelagerten. Liegt dieser in absoluter Nieder-Lage darnieder, kann Zerlegung seiner Lage nur Erhebung aus der Lage, nur Lageaufhebung sein. Die rechtliche Verankerung und politische Fesselung in der Niederlage macht diese politisch und öffnet dem Besiegten die Möglichkeiten der politischen Entfesselung. Verhindern kann das der Sieger bei für ihn sich verschlechternden Relationen der Naturalmacht nur durch rechtzeitige physische Vernichtung des Besiegten, was aber auch die gänzliche Entrechtung und Entpolitisierung nicht nur der Lage des Besiegten, sondern vor allem auch der Lage des Siegers bedeutet. Der Sieger ist dann so rechtlos und unpolitisch wie der Besiegte. Will der Sieger vermeiden, in diese Lage, die von Dritten ausbeutbar ist, zu kommen, muß er versuchen, die einzelnen Schritte der politischen Selbstentfesselung des Besiegten sich als Zugeständnis abkaufen zu lassen. Das Angebot der USA von „partnership in leadership“ an ihren Vasallen BRD war solch ein Versuch.

Der Begriff des Politischen ist das Recht, der Begriff der politischen Lage aber ist die Unterscheidung von Freund und Feind meines Rechts. Und auch die Geographie kann mir freundlich oder feindlich sein. Der allgemeine Begriff des Politischen ist substantiell und indifferent gegenüber dem Schicksal der Völker wie der Einzelnen, der besondere Begriff des Politischen der Lage ist topographisch und schicksalhaft, meint immer das eigene Geschick von Rechtssubjekten in der Beziehung zu anderen Subjekten an einem bestimmten Ort und in einer gewissen Zeit.

Im Lagebegriff des Politischen ist die Substanz das Subjekt.

Wie zerlegt man die deutsche Lage? Wie verwandelt man die deutsche Niederlage des 20. Jahrhunderts an dessen Ende in einen deutschen Sieg? Mit welchem geschichtlichen Zug kann das Deutsche Volk das 21. Jahrhundert eröffnen?

Die beiden Weltkriege waren Präventivkriege gegen den Reichsgedanken zum Schutze der imperialistischen Systeme in West und Ost. Hatte schon Bismarck bei der Gründung des Zweiten Reiches den sog. Kulturkampf gegen die katholisch-maßvollen Anhänger des Wüstengottes zu führen, so Hitler seit der Gründung des Dritten Reiches den sog. Rassenkampf gegen die judaistisch-maßlosen Auserwählten des Wüstengottes. Der Investiturstreit mit dem Papst, der Kulturkampf mit dem rheinisch-polnischen Katholizismus und der Rassen-Klassen-Kampf mit dem jüdischen Weltzentralrat bezeichnen Angriffe auf die ersten drei Reiche der Deutschen, deren fundamentale Herausforderung für die Diesseitigkeitsgötzen aller Systemzeiten im Abendland die theologische Transzendenz der deutschen Staatsidee war: Das Reich als Schwert Gottes, als Katechont und Wahrer der kosmischen Ordnung in Europa und auf dem Erdenrund. Von den Sternenmänteln der deutschen Kaiser bis zum gestirnten Himmel über Kants Königsberg war der deutsche Glaube immer kosmozentrisch und damit Haßobjekt aller anthropozentrischen Kulte einschließlich des Christentums. Nicht nur bezüglich der weltpolitischen Großlage verbessern sich ständig die Bedingungen der Wiedergeburt des Deutschen Reiches, sondern auch wegen des schnell wachsenden Verzweiflungsgrades aller diesseitigen und anthropozentrischen Religionen.

Wortergreifung ist immer die Vorbedingung der Machtergreifung. Aber keine Wortergreifung kann zur Machtergreifung führen, die nicht Machtbegreifung ist. Nur das Begreifen der Macht rechtfertigt das Ergreifen des Wortes. Alles wird darauf ankommen, daß unser Wille, unsere Gewalt und unsere Macht im gottgefälligen Raume des Rechts sich bewegen; dadurch werden sie politisch und folglich menschlich. Der rechtsetzende Wille ist der politische Wille, die rechtdurchsetzende Gewalt ist die politische Gewalt und die rechtswaltende Macht ist die politische Macht, also durchgesetzter politischer Wille.

* * *