Petition an die deutschen Fürsten

Die Un­ter­zeich­ner rich­ten die­se Pe­ti­ti­on an al­le deut­schen Fürs­ten, die ge­mäß Vor­spruch der Reichs­ver­fas­sung von 1871 den „Ewi­gen Bund Deut­scher Fürs­ten“ bil­den.

Wir bit­ten die deut­schen Fürs­ten nach­drück­lich dar­um, auf dem Ge­bie­te des Deut­schen Rei­ches die ho­heit­li­che Ge­walt ih­res Bun­des wie­der an sich zu neh­men und al­so die Macht zu er­grei­fen, da­mit die Macht wie­der von den deut­schen Fürs­ten als den le­gi­ti­men Ei­gen­tü­mern deut­scher Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te aus­ge­übt wer­de und nicht län­ger von ih­ren Usur­pa­to­ren zum Scha­den des Deut­schen Vol­kes zu miß­brau­chen ist.

Wir Un­ter­zeich­ner bit­ten die deut­schen Fürs­ten drin­gend, uns von der Schre­cken­s­her­r­­schaft der von den Sie­ger­mäch­ten nach 1918 und 1945 ein­ge­setz­ten De­mo­kra­ten und Par­la­­men­ta­ri­er zu be­frei­en und das Deut­sche Reich mit sei­ner mon­ar­chisch-aris­to­kra­ti­schen Ver­fas­­sung wie­der her­zu­stel­len.

Wenn Deutsch­lands le­gi­ti­me Erb­fürs­ten und die le­gi­ti­men Trä­ger fürst­li­cher Ge­walt sich nicht bald wie­der in ih­re er­erb­ten Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te ein­set­zen, könn­te das Deut­sche Volk – was die reich­streu­en Un­ter­zeich­ner sehr be­dau­ern wür­den – zu ei­gen­her­r­­schaf­t­­li­cher Ge­wal­t­­an­wen­dung und Macht­aus­übung schrei­ten und sich neue Fürs­ten wäh­len, die dann nicht mehr le­gi­ti­me Fürs­ten des Deut­schen Vol­kes von Got­tes Gna­den, son­dern Re­vo­lu­ti­ons­fürs­ten von Gna­den des Deut­schen Vol­kes wä­ren. Die Un­ter­zeich­ner hiel­ten ei­ne sol­che Ent­wick­lung der Din­ge nicht für wün­schens­wert und nur für ent­schuld­bar, wenn die deut­schen Fürs­ten un­tä­tig blie­ben.

Abgegeben am 16. Juni 2002 in Thüringen.

Die Unterzeichner:

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Der allgemeine deutsche Volksaufstand

Die Deut­schen sind als Volk und als Reich von ih­ren Wi­der­sa­chern ge­mar­tert, ans Kreuz ge­schla­gen und be­gra­ben wor­den. Sie har­ren der Auf­er­ste­hung. Die Auf­er­ste­hung wird kom­men, wenn die Deut­schen auf­ste­hen. Wenn die Deut­schen zum all­ge­mei­nen Volks­auf­­stand sich er­ho­ben ha­ben, dann wer­den sie wie­der­auf­er­stan­den sein.

Grund­sätz­lich sind zwei Auf­stands­ar­ten mög­lich: ers­tens der Auf­stand der Le­gi­ti­mi­tät, die Wie­der­er­rich­tung der recht­li­chen Macht durch die deut­schen Fürs­ten, und zwei­tens der Auf­stand der Re­vo­lu­­ti­ons­fürs­ten oder Re­vo­lu­ti­ons­füh­rer mit ih­ren schlag­fer­ti­gen Ge­fol­g­­schaf­ten, die sich auf die Volks­sou­ve­rä­ni­tät be­ru­fen und die le­gi­ti­men fürst­li­chen Sou­ve­rä­ne des Deut­schen Vol­kes we­gen Un­tä­tig­keit für ob­so­let er­klä­ren wer­den. Putsch­fä­hi­ge Tei­le des Ge­waltap­pa­­ra­tes der Reich­zer­tei­lungs­re­gime sind nicht in Sicht, aber kei­ne Auf­stands­va­ri­an­te ist aus­zu­­­schlie­ßen. Es muß viel­mehr nicht nur mit Zei­chen, son­dern auch mit Wun­dern ge­rech­net und auf Got­tes Hil­fe ver­traut wer­den. Tritt kei­ne der bei­den Auf­stands­va­ri­an­ten ein, dann wird sich zei­gen, daß om­ni­po­ten­te Reichs­deut­sche als Stamm­zel­len des Rei­ches die Reichs­or­ga­ne wie­der­her­stel­len.

Der sieg­rei­che Auf­stand, sei es je­ner der deut­schen Fürs­ten oder je­ner des Deut­schen Vol­kes, wird durch den Kai­ser oder den Auf­stands­füh­rer re­vo­lu­tio­nä­re Ge­set­ze zur schnel­len in­ne­ren und äu­ße­ren Kon­so­li­die­rung der wie­der­her­ge­stell­ten Reichs­macht er­las­sen. Sol­che Ge­set­ze wer­den ab­schlie­ßend in Vor­schlag ge­bracht.




Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG)

§ 1

Es ist Zweck dieses Gesetzes, Volk und Reich vor der Manipulation seines Willens, vor der Verbiegung der öffentlichen Meinung, vor dem Mißbrauch von Informationen und Meinun­gen, insofern dies alles durch besondere Veröffentlichungsmittel (Medien) verstärkt wird, zu schützen.

§ 2

Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und sich dafür besonderer Mittel der Veröffentlichung zu bedienen. Jeder Deutsche hat ferner das Recht, sich aus Nachrichtenquellen, die nicht ausdrücklich als Reichsgeheimnisse qualifiziert sind, frei zu unterrichten und darüber öffentlich zu berichten.

§ 3

Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung in einer Gemeinschaft zu äußern und zu diesem Zwecke öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel zu ver­anstalten oder sich ihnen anzuschließen. Die öffentliche Versammlung darf auch als Auf­marsch vonstatten gehen. Auflagen betreffs der öffentlich zu äußernden Meinungen sind un­statt­haft. Die Reichsbehörden sind verpflichtet, offene Plätze oder geschlossene Räume für öf­f­ent­liche Versammlungen be­reit­zustellen.

§ 4

(1) Medien sind Veröffentlichungsmittel eigenwirtschaftlicher oder Veröffentlichungsunter­neh­men marktwirtschaftlicher Art.

(2) Eigenwirtschaftliche Betriebe machen keinen Unterschied zwischen inhaltlicher Ver­ant­wortung und Medieneigentümer. Der eigenwirtschaftliche Medieneigentümer darf den In­halt und die Form der Veröffentlichung bestimmen. Er allein haftet für den Medieninhalt.

(3) Marktwirtschaftliche Veröffentlichungsunternehmen müssen Mediengehalt und Medieneigen­tum trennen. Dem Medieneigentümer obliegt die kaufmännische Unternehmensführung, der Redaktion die Gestaltung des Medieninhalts.

(4) Die Redaktionen marktwirtschaftlicher Veröffentlichungsunternehmen müssen als Genos­senschaft aller Redaktionsmitarbeiter organisiert sein. Sie handeln mit der kaufmännischen Un­ter­­nehmensführung den Gehaltsfond aus, den sie dann selber verwalten und auf­teilen.

(5) Die Redaktionsgenossenschaft darf von der kaufmännischen Führung des Medien­un­ter­nehmens keine Weisungen entgegennehmen. Redaktionsgenossenschaften haften mit ihren Genossenschaftsanteilen für alle schadens- und strafrechtlichen Folgen der Medienin­halte.

§ 5

Journalismus und Kapital sind getrennt. Das Kapital hat keine Meinungsfreiheit. Wirtschafts­po­li­tische Einflußnahme ist ihm untersagt. Der Versuch solcher Einflußnahme gilt als Er­schlei­chung von Souveränitätsrechten und wird als Usurpation gemäß § 4 (1) des Straf­er­gänz­ungs­gesetzes bestraft.

§ 6

Marktwirtschaftliche Unternehmen haben das Recht auf Meinungsäußerung zu Fragen ihres technischen Fachgebietes. Kaufmännische Meinungsäußerungen gehören in die unterneh­me­ri­sche Privatsphäre und stellen in der Öffentlichkeit eine Datenverschmut­zung dar. Sie wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

§ 7

Niemand darf in der Öffentlichkeit eigene oder fremde Privatangelegenheiten ausbreiten. Zu­wi­der­handlungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.

§ 8

Werbung als Teil des Veröffentlichungswesens unterliegt dem Gebot des zurückhaltenden An­­standes und der ruhigen Sachlichkeit. Nur prozeß- und produktbezogene Marktwirt­schafts­werbung ist erlaubt.

§ 9

(1) Marktschreierei ist verboten. Ferner sind verboten Werbeveröffentlichungen, die

  1. moralische oder religiöse oder weltanschauliche Aussagen enthalten oder auf sie an­spie­len, die
  2. politische oder geschichtliche Aussagen enthalten oder auf sie anspielen, die
  3. Darstellungen von Gewalt oder Aussagen über Gewalt oder Anspielungen auf den menschlichen Gewalt- und Kampftrieb enthalten und die
  4. Darstellungen von Sexualität oder Aussagen über Sexualität oder Anspielungen auf den menschlichen Geschlechtstrieb enthalten.

(2) Verboten sind Werbeveröffentlichungen, die Bezüge oder Assoziationen zu persönlichen oder sachlichen Gebieten herstellen, die mit dem angebotenen Gut oder Dienst nicht unmit­telbar zusammengehören.

(3) Verboten sind Werbeveröffentlichungen, die einen sachfremden Bekanntheitstransfer ver­wenden und Einrichtungen oder Persönlichkeiten des öffent­­li­chen Lebens als Werbeinhalts­träger oder als Darsteller der Werbebotschaft benützen.

§ 10

Im Deutschen Reich ist in der Öffentlichkeit stets die deutsche Sprache zu verwenden. Aus­nahmen ordnet das Reich an. Deutsch darf in Veröffentlichungen nur in einwandfreiem Schrift­deutsch gesprochen und in altbewährter Rechtschreibung geschrieben werden. Dies gilt auch für Produkt- und Fir­mennamen. Zuwiderhandlungen werden gegen­über redaktionellen Veröffentlichungen mit gebüh­r­en­pflichtigen Abmahnungen, gegenüber Firmen und ihren Werbern mit Geschäfts­stilleg­ungen von sechs Tagen bis zu sechs Monaten geahndet.

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Universitätsgesetz (UniG)

§ 1

Die deutsche Universität vereinigt die hergebrachten wie die neu sich entwickelnden Studien­gänge der akademischen Berufe mit den Wissenschaftskollegien, an denen nach dem dualen Prinzip durch Teilnahme an der Forschung nur Wissenschaftler ausgebildet werden.

§ 2

Die deutsche Universität ist wie die deutsche Schule dreigliedrig. Sie unterteilt sich in

  1. Grundstudium,
  2. Hauptstudium und
  3. Kolleg-Studium.

Akademische wie wissenschaftliche Studenten teilen das Grundstudium in den Fachbereichen der Universität; sie müssen in einer Zwischenprüfung den Erwerb der Grundlagen der von ihnen studierten Wissenschaften nach­weisen. Das Hauptstudium führt die akademischen Studenten zum akademischen Beruf mit der Magister-, Diplom- oder Lehramtsprüfung als Abschluß. Die Kolleg-Studenten oder Wis­sen­schafts­lehr­linge müssen sich spätestens mit der Zwischenprüfung einen Meister unter den Forsch­ungsprofessoren der Wissenschaftskollegien suchen, an dessen For­sch­ungsvorhaben sie zu beteiligen sind oder der die Fachaufsicht über studentische Forschungsprojekte, die dem je­weiligen Wissenschaftskolleg einzugliedern sind, ausübt. Das Kolleg-Studium wird mit der Doktor­prüfung abgeschlossen, die auf einer eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit als Ge­sel­lenstück beruht.

§ 3

Akademische Studenten können nach einem sehr guten Abschluß ihres Studiums und per­sönlicher Umorientierung auf die reine Wissenschaft ein zweijähriges Graduiertenstudium an einem Kolleg anschließen und mit der Doktorprüfung abschließen.

§ 4

Universitätsprofessuren unterteilen sich in Lehrprofessuren vorwiegend für das Grundstu­di­um, in Hauptprofessuren mit den herkömmlichen Aufgaben in Forschung und Lehre, vor­wie­gend für das Hauptstudium der akademischen Studenten, sowie in die Forschungs­professuren der Wissenschaftskollegien, denen die Beteiligung an der Lehre freigestellt ist.

§ 5

Habilitierte Gymnasialprofessoren können ihre Lehrpflicht als Privatdozenten an den Gelehr­ten­schulen durch Veranstaltung von Grund­studien­kursen erfüllen, die für das spätere Studium an­zu­rechnen sind. Ebenso können sie ihre Planstelle in eine halbe Gymnasialpro­fessur und eine halbe Lehrprofessur aufteilen. Eine Berufung durch die Universität ist nicht nötig.

§ 6

Andere Universitätsabschlüsse als der Magister, das Diplom, das Höhere Lehramt und der Doktor sind im Deut­schen Reich nicht anerkannt. Die Habilitation ist die wissenschaft­liche Meisterprobe; sie kann als wissenschaftliches Großwerk oder kumulativ abgelegt werden; sie ist Regelvoraussetzung zur Berufung auf eine Universitäts­professur.

§ 7

In jeder deutschen Universität sind ihre Wissenschaftskollegien als Philosophische Fakultät ver­bunden. In jeder Philosophischen Fakultät haben deren Kollegien die Aufgabe, die wissen­schaftlichen Theorien zur Philo­sophie zu führen, – die Naturwissenschaften zur Natur­philo­so­phie und die Geisteswissen­schaften zur Geist­es­philo­sophie. Den Philosophischen Fakultäten ist aufgetragen, die Wis­sen­schaften aus ihrem ungebildeten Zustand herauszu­führen und in den Kreis des gebil­de­ten Wissens, das sich selber mitteilen und in die Ordnung der Dinge einfügen kann, zu erheben; sie haben beständig an der Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften zu arbeiten.

§ 8

Das Deutsche Kolleg ist der geistige Zusammenschluß von Volk und Philosophie und fungiert als Generalstab der Philosophischen Fakultäten im Deutschen Reich. Das Deutsche Kolleg hat ein eigenes Berufungsrecht. Es vereint in sich Vertreter der deutschen philosophischen Wissen­schaft mit unab­hängigen Köpfen aus dem Volk. Es veranstaltet eigene Generalstabs­lehr­gänge des deutschen Geistes.

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Grundkurs Politologie

Wenn die po­li­ti­schen An­alpha­be­ten ein Volk be­vor­mun­den, wie es heu­te mit den Deut­schen in den deut­schen Staa­ten der Fall ist, dann schma­rotzt die po­li­ti­sche Un­fä­hig­keit an der ge­schicht­lich er­ar­bei­te­ten Sub­stanz des Vol­kes. Die po­li­ti­sche Sub­stanz ei­nes Vol­kes ist aber ei­ne und die sel­be Pro­duk­tiv­kraft wie sei­ne wirt­schaft­li­che und sei­ne see­li­sche Sub­stanz auf den Stu­fen ma­te­ri­el­ler, geis­ti­ger und päd­ago­gi­scher Pro­duk­ti­on und zu­dem die Fä­hig­keit ih­rer ge­sell­schaft­li­chen Re­fle­xi­on. Die re­gie­ren­de Dumm­heit hat kei­nen Be­griff des Po­li­ti­schen und hängt dem Aber­glau­ben an, die Gesellschaft kön­ne han­deln, will aber nichts wis­sen von den Ge­mein­schaf­ten, die han­deln kön­nen, und be­son­ders will die re­gie­ren­de Dumm­heit nichts wis­sen von dem Volk, der sou­ve­rä­nen Gemeinschaft, die auf Er­den in un­ge­schmä­ler­ter Ei­gen­ver­ant­wor­tung han­deln kann, wor­an das deut­sche Volk aber im­mer noch von ei­ner Fremd­herr­schaft und ih­ren in­län­di­schen Hand­lan­gern mit Ge­walt und Schre­cken, mit Lug und Trug ge­hin­dert wird.

Die regierende deutsche Dummheit, welche die ganze Schläue der Fremdherrschaft ausmacht, hat selbstredend außer der Treue zum großen Bruder keinen Schimmer von dem Begriff des Politischen, weshalb sie nach Kräften den Besatzern – Militär- wie Zivilokkupanten – hilft, das Deutsche Reich im Koma zu halten. Sowenig sie Gemeinschaft von Gesellschaft unterscheiden können, so ahnungslos sind sie über die Politik von Krieg und Frieden, von Freund und Feind, und sie wissen schon garnicht, was linke und was rechte Politik ist. Die Vögte der Fremdherrschaft haben keine Ahnung, daß die Menschenrechte, die sie ständig im Munde führen, der Tod der Person und das Ende aller Moralität in der Welt sind, von der Sittlichkeit ganz zu schweigen. Die Regierenden wissen Staatsformen nicht von Regierungsformen und eine gerechtfertigte Regierungsbildung wie die Demokratie von einer entarteten wie dem Parlamentarismus ebensowenig zu unterscheiden, wie sie sich keine geordnete Standesvertretung (z.B. des besonderen Standes im Parlament) vorstellen können. Sie begreifen weder den legitimen Gegensatz der Klassen und ihrer Parteien im Stande der bürgerlichen Gesellschaft noch den der Fraktionen innerhalb der Vertretung dieses Standes, des Parlaments. Der Parteienstaat als sekundäre Schmarotzerklasse versteht nicht nur nichts mehr vom Staat, sondern auch nichts mehr von der bürgerlichen Gesellschaft, von der er abstammt und aus der er sich durch das Verbrechen der Selbstemanzipation entfesselt hat. So schmatzt die regierende Dummheit beim Gastmahle des Leviathan[1. Hans-Dietrich Sander, Das Gastmahl des Leviathan – Praefatio cenae, in: Politische Lageanalyse. Festschrift für Hans-Joachim Arndt, ed. Beismann/Klein, Bruchsal 1993.], Kannibalen am Staate und an der bürgerlichen Gesellschaft gleichermaßen. Begleitmusik beim kannibalischen Mahle ist die monotone Beschwörung der Vernunft, wobei der Verstand verlorenging.

Daß es mit der Herrschaft der Systeme, mit der Pastoralmacht der Moderne und ihrem Nihilismus zu Ende geht, das spüren allenthalben auch deren Verteidiger. Das, was wiederkommen wird, nämlich Recht und Ordnung, haben die Hauptdarsteller des derzeitigen Zustandes zu fürchten. Anderes als Systeme und bestenfalls noch einen Systemwechsel können sich die Protagonisten des Bestehenden nicht vorstellen, vor allem keine Ordnung. Recht verwechseln sie mit Gesetz oder der sog. “normativen Kraft des Faktischen” des Juristen Georg Jellinek[2. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl. 1913, S. 337 ff.]. Das Recht als eigentümlicher (oder anerkannter) Besitz ist aber der substantielle Politikbegriff, das Rechtssubjekt (oder die Person) als Besitzer, der anerkannt oder Eigentümer ist, hingegen der subjektive Politikbegriff. Die Ordnung aber ist die Verortung für sich bestehender Dinge oder Sachverhalte und die Gestaltung ihres Zusammenhangs zu einem Ganzen. Anders als das System, das nur Gegensysteme oder ausgegrenzte Umwelt, aber keine innere Opposition kennt, führt die Verortung der Gegenstände und Sachverhalte in einer Ordnung zur notwendigen Opposition, also Entgegensetzung als Teil ihrer verortenden Auseinandersetzung. Der Verlauf der Auseinandersetzung mit den Entgegengesetzten, also die Opposition in der Ordnung, ist die Gestaltung der Ordnung, und die wiederkehrenden Verlaufsformen sind die Gestalt und der geistige Gehalt jeder endlichen Ordnung.

Die in diesem Grundkurs verwendete Begriffsschrift hat eine politologische Grammatik, die aus Buchstaben, Wörtern, Sätzen und diversen Satzzeichen besteht. Die Buchstaben unterscheiden sich in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben. Die Satzzeichen, die sich in solche der Einheit, der Operation und der Reflexion aufteilen, fassen mehrere Großbuchstaben zu Wörtern oder mehrere Groß- und Kleinbuchstaben zu Sätzen zusammen; sie wären in Verbalsprachen Prädikate. Das Operationszeichen zeigt handlungs- und handlungsersatzlogische oder aussagenlogische[3. Aussagenlogik beruht auf der Tautologie a=a und auf den zwei Werten wahr und falsch. Die Handlungslogik hingegen gehört zum Typus der intensionalen Logiken, zu denen noch die (dialektischen) Negationslogiken und die Positionslogik zählen. Für diesen Logik-Typus ist die Nicht-Tautologie a=b und die Einwertigkeit grundlegend, d.h. alle Aussagen sind wahr und geben nur die besondere Logik der besonderen Sache wieder und sind also nur XY-logie. Das Verhältnis der Fachgrammatik oder Fachzeichenlogik zur Logik der Sache selber ist das der Analogie. Politologie ist Analogie der Politik.] Zusammenhänge zwischen Großbuchstaben oder Sätzen dieser Formelsprache. Die Reflexionszeichen zeigen gesellschaftliche Beziehungen zwischen Großbuchstaben und Wörtern. Die Reflexionszeichen formalisieren genau das, was der Philosoph Sohn-Rethel[4. Alfred Sohn-Rethel, Geistige und körperliche Arbeit. Zur Theorie der gesellschaftlichen Synthesis, Frankfurt/Main 1970.] unter den Denkformen des Warentausches zu begreifen sich bemüht hatte.

In dieser politischen Begriffsschrift sind die Großbuchstaben K (konkrete Handlung) und A (abstrakte Handlung) die dynamischen und B (Besitz) und E (Eigentum) die statischen Begriffselemente. Die Zusammenfassung der dynamischen und der statischen Großbuchstaben mittels Klammern und Kommata ergibt die Wörter (K,A) (rechtsbildende Handlung) und (B,E) (Recht) als die Elementarbegriffe der Politik. Die Kleinbuchstaben unterscheiden sich in die Quanten x,y,z und Indikatoren p,q,r (Laufindices) sowie die Indikatorklassen g,v,c,j. Die Satzzeichen sind neben Klammern und Kommata die Produktoren →, ⇒ und die Reflektoren >, <, =, ≠, ≡, ≡,|, :=, =:, :=:, ≅ . Ein Hauptsatz in der Begriffsschrift ist die Verknüpfung von mindestens zwei Wörtern durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Nebensatz ist die Verbindung zweier Begriffselemente (Großbuchstaben) durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Absatz ist die Verbindung von Haupt- und Nebensätzen (Urteilen) zu einem Gedanken (Schluß). Relativsätze sind Nebensätze, die durch die aussagenlogischen Operatoren & (Konjunktion), ο (Alternative) und → (Implikation) an Hauptsätze anschließen. Der Operator der Implikation ist der Produktor, wenn er zwischen den gleich angezeigten Großbuchstaben K und B oder A und E steht.

Reflexivsätze sind Begriffselemente mit einem allein auf sie selbst angewandten Reflektor. Reflexivsätze bringen somit die Selbstreflexion eines Subjekts zum Ausdruck, wenn das Begriffselement oder der Elementarbegriff (K,A) bzw. (B,E) mit einem Gemeinschaftsanzeiger aus p oder einem Individualindex aus q belegt ist. Auch wenn Reflexivsätze nur einen Artikelindex aus r aufweisen, ist der Großbuchstabe ihr grammatisches Subjekt, der Reflektor ihr grammatisches Prädikat. Werden Reflexivsätze wie =B oder =K in Funktionalsätze =(B) oder =(K) verwandelt, dann stellt sich die Abhängigkeit der Reflektoren von ihren Begriffselementen als den Elementarkörpern dar. Der Elementarvorgang der Politik ist die Bildung eines Rechts, die Rechtschaffung (K,A) ⇒ (B,E).

Ein p-indiziertes Recht ist Rechtsgemeinschaft oder Gemeinwesen p(B,E), ein q-indiziertes ist Rechtssubjekt oder Person q(B,E) und ein r-indiziertes Recht ist Rechtsartikel oder objektives Recht (B,E)r. In dieser Reihenfolge betrachten wir den Begriff des Politischen pq(B,E)r.

I. Deduktion des Staates

Natürliche Gemeinschaften von Menschen sind als sol­che im­mer auch Kul­tur­ge­mein­schaf­ten, sie sind pro­zes­sie­ren­de Ein­hei­ten von Ab­stam­mung, Spra­che und Ge­wohn­hei­ten, und in ge­schicht­li­cher Zeit füh­ren ih­re Ge­wohn­hei­ten zu Schick­sals­ge­mein­schaf­ten. Die Stu­fen­lei­ter der mensch­li­chen Ge­mein­schaf­ten be­ginnt mit der Familie und führt über Sippe (Familienverbund), Gauschaft (Sippenverbund) und Stamm (Gauschaftenverbund) zum Volk (Stämmebund). Das Volk ist die höchste Form menschlicher[5. Menschlich ist eine Gemeinschaft, insofern sie ein Ergebnis der zweiten Natur und damit der geschichtsfähigen Arbeit oder Handlung ist. Geschichtsfähige Arbeit beginnt mit dem Ackerbau, also mit der Bedienung und Pflege der Erde als vorhandenem Produktionsautomaten. Ackerbau bedeutet somit Kultur und bringt als Kultursubjekte die Völker hervor. Rassen hingegen sind keine Arbeits- und Kultur-, sondern Naturprodukte. Sie entspringen dem Ästhetizismus der ersten Natur. Hat dieser Ästhetizismus das Naturschöne der Gattung zum Regulativ der Regeneration, dann vollzieht sich Erfindung, Trennung, Erhaltung und Idealisierung der Rassen. Kommt hingegen als Zivilisationsschaden eine Ästhetik des Häßlichen auf, dann mischen und vernichten sich die Rassen. Der Rassismus als leitender Gesichtspunkt der ersten Natur wird durch die Entstehung der Völker in der zweiten Natur überwunden, kann aber durch die Ästhetik des Häßlichen in der dritten Natur, also der Zivilisation, Reflexion oder Transaktion, wieder hereinbrechen. Jede Rasse als mehr oder weniger scharf unterschiedene Abstammungsgemeinschaft überwindet sich zu einer Familie aus Völkern, die in Sprache und Schicksal durch die Leistungen der zweiten Natur, also der Kultur, sich immer mehr unterscheiden und einen sich ausdifferenzierenden Kulturkreis bilden. Jede Rasse erhebt sich in ihren Völkern von der Natur zur Kultur.] Gemeinschaft. Nur ein Volk als reell vorfindliche Gemeinschaft kann einen Staat hervorbringen, der zwar sterblicher, aber auf Erden daseiender Gott ist und somit geschichtliche Wirklichkeit der sittlichen Idee. Ein Volk, das einen Staat gezeugt und zur geschichtlichen Wirksamkeit gebracht hat, ist nicht nur staatsbürgerlicher Verband, sondern Person, also homogenes Rechtssubjekt und damit Nation. Ihr Staat ist volksgeboren und nur sie ist reelle Nation oder Nationalstaat, im Unterschied zu den bloß formellen oder Staatsnationen mit ihren staatsgeborenen Pseudovölkern.

Eine Gemeinschaft pB wird zur Rechtsgemeinschaft oder zum Gemeinwesen p(B,E), wenn sie als Gemeinschaftsbesitzer ihrer selbst anerkannt und als ihr eigener Eigentümer pE behandelt werden muß. Je­des ge­schicht­lich be­kann­te Volk ist nicht nur als ein­fa­che Rechts­ge­mein­schaft auf­ge­tre­ten, son­dern als Rechts­ge­mein­schaft aus Rechts­ge­mein­schaf­ten, als in sich durch sich selbst un­ter­schie­de­nes Ge­mein­we­sen. Der An­fang des Staa­tes ist der Fa­mi­li­en­staat, in ihm sind Fa­mi­li­en die Rechts­ge­mein­schaf­ten, die die hö­her­ran­gi­ge Rechts­ge­mein­schaft der Sip­pe bil­den und ei­ne Herr­scher­fa­mi­lie als all­ge­mei­ne oder öf­fent­li­che Fa­mi­li­en­rechts­ge­mein­schaft her­aus­he­ben. Glei­ches wie­der­holt sich auf der Ebe­ne der Gau­schaft, die ei­ne öf­fent­li­che Sip­pe von den rest­li­chen und so­zu­sa­gen pri­va­ten Sip­pen un­ter­schei­det, und es wie­der­holt sich beim Stam­mes- und beim Volks­staat. Wer­den Stäm­me als Rechts­ge­mein­schaf­ten von ei­nem Her­zog per­so­ni­fi­ziert, dann ist die Ver­samm­lung der Her­zö­ge ver­wand­ter Stäm­me das Volk. Der Her­zog des Stam­mes, von dem die In­itia­ti­ve zur Ver­ge­mein­schaf­tung al­ler Stäm­me zu ei­nem Volk und sei­ner Ent­wick­lung aus­geht, wird der Her­zog der Her­zö­ge al­ler Stäm­me und da­mit der Kö­nig des Vol­kes, das häu­fig auch mit dem Na­men des re­gie­ren­den Stam­mes be­nannt wird. So sind die Deut­schen als Teu­to­nen, Fran­ken, Ale­man­nen oder Wan­da­len ti­tu­liert wor­den, und die Deut­schen in Sie­ben­bür­gen wer­den Sach­sen, die im Ba­nat wer­den Schwa­ben ge­nannt.

Die Hierarchie der Gemeinschaft aus Gemeinschaften kann bezeichnet werden als:

(1) p.p.p.p oder pppp = VölkerStämmeGaueSippen.

Unterhalb des Völker-Indikators können Sippen-, Gaue- wie Stämme-Indikatoren durch die allgemeine Anerkennungsformel (4) ein öffentliches p=0 bestimmen und so einen Sippen-, Gaue- oder Stämmestaat bilden. Diese Anerkennungsformeln sind für alle Gemeinschaften gleich und bilden aus einer Menge von Gemeinschaften (p=1,2,…,n)B, die sich als Gesellschaft von Rechtsgemeinschaften (Gemeinwesen) p(B,E) verhalten, einerseits die öffentliche Rechtsgemeinschaft p=0(B,E) und andererseits die Privatrechtsgemeinschaften p≠0(B,E).

Die Anerkennungsformeln sind immer zuerst einzeln, dann besonders, dann allgemein und schließlich einzeln-allgemein (subjektiv-öffentlich). In ihnen bestimmen oder definieren sich Eigentümergemeinschaften in anderen Besitzergemeinschaften:

  • (2)
  • (p=1E:=p=2B)
  • (einzeln)
  • (3)
  • ((p=1E:=p=2B)&(p=1E:=p=3B)&…&(p=1E:=p=nB))&((p=2E:=p=1B)&(p=2E:=p=3B)&…&(p=2E:=p=nB))& … &((p=nE:=p=1B)&(p=nE:=p=2B)&…&(p=nE:=p=n-1B))
  • (besonders)
  • (4)
  • (p=1E:=p=0B)&(p=2E:=p=0B)&…&(p=nE:=p=0B)
  • (allgemein)
  • (5)
  • (p=1E:=p=0B)
  • (einzeln-allgemein)

Werden die Anerkennungsformeln im Völker-Index durchgeführt, erhält man ein Reich mit dem Unterschied des reichsbildenden Volkes (p=0)ppp zu den reichsangehörigen Völkern (p≠0)ppp. Werden die Anerkennungsformeln im Stämme-Index durchgeführt, erhält man ein Volk mit dem Unterschied des volksbildenden Stammes p(p=0)pp von den volksangehörigen Stämmen p(p ≠ o)pp. Im Gaue-Index durchgeführt ergeben die Anerkennungsformeln einen Stamm mit stammesbildendem Gau pp(p=0)p und stammesangehörigen Gauen pp(p ≠ o)p, im Sippen-Index ergibt sich der Gau mit der gaubildenden Sippe ppp(p=0) und mit den gauangehörigen Sippen ppp(p ≠ o). Häufig wird die Volkwerdung (Ethnogenese) scheitern oder unvollständig bleiben oder wieder auf die Rassenunterscheidung zurückfallen[6. So mißlang in den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Versuch, aus den europäischen Einwanderern das neue Volk der Yankees zu bilden, seit der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Neger nach dem Bürgerkrieg, dem Verbot deutscher Einwanderung im Jahre 1924 und der forcierten nichteuropäischen Einwanderung seitdem. Heute ist die Rasse die grundlegende Unterscheidung für amerikanische Sozialstatistiken. Nur innerhalb der indogermanischen Rasse ist in Amerika die Wiedererstehung europäischer Völker denkbar.], von der aus dann der ethnogenetische Vorgang sich erneuert. Die Völkerwerdung ist der natürliche Inhalt der Geschichte und damit ihre Naturalformation oder Naturalienbildung; die Nationwerdung der gezeugten Völker aber ist der politische Gehalt der gesamten Weltgeschichte, also ihre Verkehrsformation oder Soziablenbildung. Das Volk ist eine Besitzergemeinschaft und ein Gemeinschaftsbesitzer, als Nation aber ist das Volk zugleich eine Eigentümergemeinschaft und ein Gemeinschaftseigentümer. Die vollgültige Nation ist also ein Besitzer als Eigentümer (B,E), der auf allen Gemeinschaftsebenen pppp = VölkerStämmeGaueSippen die Unterscheidung von öffentlicher p=0 und privater p≠0 Gemeinschaft durchgeführt hat, so daß (p=0,1,2,..,n)(p=0,1,2,..,n)(p=0,1,2,..,n)(p=0,1,2,..,n) gilt.

Ein Volk kann als Nation oder eine sonstige Gemeinschaft als Gemeinwesen in politisch-geschichtliches Dasein gestellt werden, indem sie als solche anerkannt oder geschaffen wird. Die wechselseitige Anerkennung von Völkern als Nationen vollzieht sich gemäß obiger Anerkennungsformeln, wobei die Rechtsförmigkeit der Subjekte im Akt der Anerkennung selber entsteht und somit einer metaphysischen Schöpfung aus dem Nichts gleicht. Die Schaffung der Nation p(B,E) durch die rechtsbildende Handlung p(K,A) hingegen ist die selbstgenügsame (autarke) Form der politischen Gründung, in diesem Falle die Konstituierung eines reellen Völkerrechtssubjekts, also einer selbstgezeugten Nation. Die Nationsbildung

(6) p((K,A) ⇒ (B,E))

ist die Schaffung der politischen Gemeinschaft p(B,E) durch politische Gemeinschaftshandlung p(K,A) und zerfällt in die unabhängige Gemeinschaftsherstellung (Volkserzeugung)

(7) p(K → B)

durch die gemeinschaftsbildende konkrete Handlung pK und in die Gemeineigentümerbildung

(8) p(A → E)

durch die eigentümerbildende abstrakte Handlung pA des Vol­kes in al­len sei­nen Ge­mein­schafts­ebe­nen. Ge­mein­ei­gen­tü­mer­bil­dung kann nur auf Grund­la­ge der da­zu­ge­hö­ri­gen Ge­mein­schafts­her­stel­lung er­fol­gen, letz­te­re aber oh­ne ers­te­re. Ob ei­ne sich her­stel­len­de Ge­mein­schaft sich zu­gleich als ei­gen­tü­mer­bil­dend und da­her po­li­tisch be­greift oder nicht, ist nur ein Un­ter­schied ih­res Selbst­ver­ständ­nis­ses, das die po­li­ti­sche An­er­ken­nung oder Nicht­an­er­ken­nung durch an­de­re Ge­mein­we­sen ent­we­der stärkt oder schwächt. Grund­le­gend im buch­stäb­li­chen Sin­ne ist der Akt der Ge­mein­schafts­her­stel­lung bei Ein­nah­me, Auf­tei­lung und Ein­he­gung ei­nes Lan­des durch ein Volk. Die In­be­sitz­nah­me kann von vorn­her­ein po­li­tisch ge­meint und al­so ei­gen­tü­mer­bil­den­de Hand­lung sein. Der ein­ge­nom­me­ne Besitz und damit der erzeugte Besitzer kann auch nachträglich anerkannt und damit selber zum Eigentümer und der Besitz zu seinem Eigentume erklärt und also auch zum Definitionsobjekt anderer Eigentümer werden.

Die staatsbildende Handlung p(K,A) der Gemeinwesen ist gemeinschaftsbildende (konkrete) Handlung pK und gemeineigentümerbildende (abstrakte) Handlung pA. Die gebildete Gemeinschaft pB ist ein Konkretum, der hergestellte Gemeineigentümer pE ein Abstraktum. Der Gemeineigentümer pE ist der Handlungswert der gemeineigentümerbildenden abstrakten Handlung pA. Der Handlungswert der abstrakten Handlung pA wird bestimmt durch Wirkung und Eifer der konkreten Handlung pK. Der Eifer der Handlungen eines Gemeinwesens ändert den Handlungswert in gleicher Richtung, die Änderungen der Wirkung des Gemeinschaftshandelns lassen den Handlungswert unberührt. Der gemeinschaftsbildende Effekt pB beider Arten der Handlungsmodifikation geht in gleiche Richtung, jedoch ist die Reichweite der Wirkung größer als die des Eifers. Der Eifer ist die Einsatzgröße der Volkskraft in ihren Gemeinschaftshandlungen, die Wirkung ist bei gegebener Einsatzgröße beobachtbar und die Wirkungsgröße der Gemeinschaftshandlungen hängt von den geschichtlichen Bedingungen ab, die die Volkskraft vorfindet, sowie von ihren Mitteln, dem Stand der Volksbildung und der Höhe des Gemeinschaftsbewußtseins.

Die Nation gibt ihren Naturalien eine Verfassung. Jede Gemeinschaft hat immer irgendeine Verfassung: ihre Form und ihren wirklichen Zustand als Realverfassung und gegebenenfalls auch eine Norm als Idealverfassung. Die Verfassung ist das, worin sich Volk, Vaterland und seine öffentliche Gewalt oder die Macht seines Staates befinden, schließlich sogar seine Sprache. Die Verfassung kann konstatiert werden, sie ist der Zustand, die Beschreibung oder die Idealisierung des Volkes und seiner Organe, Gebiete und Gewalten. Die Normierung der Verfassung ist das Verfassungsgesetz =pB, und die Gesetzesverfassung =(pB) ist die Funktionalisierung der Realverfassung für ihr Gesetz und den Verfassungsentwurf =i(pB).

Die Nation ist in innerer und in äußerer Verfassung. Die äußere Verfassung oder der auswärtige Zustand der Nation definiert sich an (:=) oder wird definiert von (=:) Na­tio­nen ge­mäß der ein­zel­nen An­er­ken­nungs­for­mel (2). Bei gleich­zei­ti­ger und gleich­räu­mi­ger De­fi­ni­ti­on ver­dich­tet sich das Be­stim­mungs­ver­hal­ten zwei­er Na­tio­nen zu ei­ner Verhandlung (:=:)

  • (9)
  • p=1(B,E) :=: p=2(B,E)
  • (internationale Verhandlung).

Erfolgreiche Verhandlungen führen zum Vertrag (≅)

  • (10)
  • p=1(B,E) ≅ p=2(B,E)
  • (internationaler Vertrag).

Der internationale Vertrag hat unbestimmtere Voraussetzungen als ein gewöhnlicher Rechtsverkehr, der immer einen expliziten oder impliziten Vertrag voraussetzt. Ein völkerrechtlicher Vertrag kann sachenrechtlich in nichts weiter als dem Austausch zweier Rechtsartikel bestehen, personenrechtlich setzt er eine übereinstimmende Willenserklärung zweier Rechtssubjekte und damit ihre Verträglichkeit voraus, also die Kontrahierung durch die Kontrahenten.

Eine Nation, die als Reich p=0 wie als Reichsfiktion i(p=0) fungiert, kann zwischen zwei Nationalstaaten p=1 und p=2 die Verhandlungen vermitteln:

  • (11)
  • p=1(B,E) :=: p=0(B,E) & p=0(B,E) :=: p=2(B,E)
  • intern. Verhandlungsvermittlung.

Das Reich kann auch den außenpolitischen Verkehr vermitteln, vollstrecken und vergesellschaften und also folgende internationale Vertragsfiguren beschreiben:

  • (12)
  • p=1(B,E) ≅ p=0(B,E) & p=0(B,E) ≅ p=2(B,E)
  • intern. Vertragsvermittlung,
  • (13)
  • p=1(B,E) ≅ i(p=0)(B,E) & i(p=0)(B,E) ≅ p=0(B,E)
  • intern. Vollstreckung,
  • (14)
  • p=0(B,E) ≅ p=1(B,E) & p=1(B,E) ≅ p=0(B,E)’
  • intern. Vergesellschaftung.

Die außenpolitische Vergesellschaftung ist eine Form der Außenpolitik eines Reiches, die dann sinnvoll ist, wenn nicht nur Wahrung, sondern auch Mehrung des Reiches stattfindet und es hinterher politisch mächtiger ist als zuvor und also p=0(B,E) < p=0(B,E)’ gilt.

II. Deduktion der öffentlichen Per­son

Ist ein Volk Person und damit Nation geworden, stellt sich die Frage: Aus welchen Einzelpersonen besteht die Gesamtperson der Nation?

In ei­ner Stäm­mena­ti­on sind die Her­zö­ge die Ein­zel­per­so­nen, aus de­nen das po­li­ti­sche Volk, die Na­ti­on, sich zu­sam­men­setzt. In ei­ner Gaue­na­ti­on sind es die Gau­fürs­ten, in ei­nem Sip­pen­volk die Sip­pen­äl­tes­ten und in ei­nem Fa­mi­li­en­volk sind die Haus­halts­vor­stän­de die ein­zel­nen Un­ter­ta­nen, al­so die in­nen­po­li­ti­schen Sub­jek­te. In den Volks­staa­ten, den re­el­len Na­tio­nen, ist je­der Volks­ge­nos­se per­so­ni­fi­zier­bar, al­so mit ge­sell­schafts­bür­ger­li­chen und staats­bür­ger­li­chen Rech­ten be­lehn­bar, in­so­fern und so­lan­ge er die ent­spre­chen­den Pflich­ten er­füllt. Ent­schei­dend ist jetzt der Stand der einzelnen, natürlichen Personen, aus denen die Nation besteht, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Einzelne Herrscher oder Beherrschter, Monarch oder Untertan, Staatsoberhaupt oder Staatsbürger ist. Der Einzelne ist als Person q(B,E) durch personbildende Handlung q(K,A), also seinen gesamten rechtserheblichen Lebensvorgang, zu erzeugen. Diese Personbildung

(15) q((K,A) ⇒ (B,E))

besteht aus Besitzerbildung

(16) q(K → B)

und Eigentümerbildung

(17) q(A → E).

Der Handlungswert der eigentümerbildenden abstrakten Handlung qA ist wie bei der Gemeineigentümerbildung durch die Wirkung und den Eifer der besitzerbildenden konkreten Handlung qK bestimmt.

Die geschaffenen Einzelrechtssubjekte q(B,E) definieren unter sich mittels der Anerkennungsformeln den Unterschied von öffentlicher Person q=0(B,E) und Privatpersonen q≠o(B,E):

  • (18)
  • (q=1E:=q=2B)
  • (einzeln)
  • (19)
  • ((q=1E:=q=2B)&(q=1E:=q=3B)&…&(q=1E:=q=nB))&((q=2E:=q=1B)&(q=2E:=q=3B)&…&(q=2E:=q=nB))&…&((q=nE:=q=1B)&(q=nE:=q=2B)& … &(q=nE:=q=n-1B))
  • (besonders)
  • (20)
  • (q=1E:=q=0B)&(q=2E:=q=0B)&…&(q=nE:=q=0B)
  • (allgemein)
  • (21)
  • (q=1E:=q=0B)
  • (einzeln-allgemein)

Zwei zusammengehörige Einzelanerkennungsformeln (q=1E := q=2B) und (q=2E := q=1B), die gleichzeitig und gleichräumig definiert werden, bilden eine Verhandlung (:=:)

(22) q=1(B,E) :=: q=2(B,E).

Erfolgreiche Verhandlungen führen zum Vertrag (≅)

(23) q=1(B,E) ≅ q=2(B,E).

Verhandlungen, die zu Verträgen geführt haben, waren Vertragsverhandlungen (:=:) → ( ≅ ).

Eine Person, die als öffentliche Person q=0 wie als öffentliche Personfiktion i(q=0) fungiert, kann zwischen zwei Privatpersonen q=1 und q=2 die Verhandlungen vermitteln:

  • (24)
  • q=1(B,E) :=: q=0(B,E) & q=0(B,E) :=: q=2(B,E)
  • öff. Verhandlungsvermittlung.

Die öffentliche Person oder ihre Fiktion kann aber auch Verträge der Privatpersonen vermitteln, vollstrecken und vergesellschaften:

  • (25)
  • q=1(B,E) ≅ q=0(B,E) & q=0(B,E) ≅ q=2(B,E)
  • öff. Vertragsvermittlung,
  • (26)
  • q=1(B,E) ≅ i(q=0)(B,E) & i(q=0)(B,E) ≅ q=0(B,E)
  • öff. Vertragsvollstreckung,
  • (27)
  • q=0(B,E) ≅ q=1(B,E) & q=1(B,E) ≅ q=0(B,E)’
  • öff. Vergesellschaftung.

Po­li­ti­sche Ver­ge­sell­schaf­tung ist die Selbst­re­fle­xi­vi­tät des Me­di­ums der po­li­ti­schen All­ge­mein­heit auf in­ter­na­tio­na­ler, na­tio­na­ler und per­so­na­ler Ebe­ne; sie ist be­stim­men­des Cha­rak­te­ris­ti­kum der Neuzeit.

III. Deduktion des öffentlichen Rechts

Ist ein ein­zel­ner Be­sit­zer Ei­gen­tü­mer und da­mit Per­son oder In­di­vi­du­al­rechts­sub­jekt ge­wor­den, stellt sich die Fra­ge: Aus wel­chen ein­zel­nen Rechts­ar­ti­keln (oder Rech­ten) be­steht das Ge­samt­recht der Per­son?

Die Rechtsartikel r jeder Person sind als Rechte (B,E)r durch rechtsbildende Handlungen (K,A)r zu erzeugen. Diese Rechtschaffung (Rechtsbildung)

(28) ((K,A) ⇒ (B,E))r

besteht aus Besitzbildung

(29) (K → B)r

und Eigentumsbildung

(30) (A → E)r

Der Handlungswert der eigentumsbildenden abstrakten Handlung Ar ist wie bei der Gemeineigentümerbildung durch die Wirkung und den Eifer der besitzbildenden konkreten Handlung Kr bestimmt.

Die geschaffenen Einzelrechte (B,E)r definieren unter sich mittels der Anerkennungsformeln den Unterschied von öffentlichem Recht (B,E)r=0 und Privatrechten (B,E)r≠0

  • (31)
  • (Er=1:=Br=2) oder (E1:=B2)
  • (einzeln)
  • (32)
  • ((E1:=B2)&(E1:=B3)&…&(E1:=Bn))&
    ((E2:=B1)&(E2:=B3)&…&(E1:=Bn))&…&
    ((En:=B1)&(En:=B2)&…&(E1:=Bn-1))
  • (besonders)
  • (33)
  • (E1:=B0)&(E2:=B0)&…&(En:=B0)
  • (allgemein)
  • (34)
  • (E1:=B0)
  • (einzeln-allgemein)

Zwei zusammengehörige Einzelanerkennungsformeln (E1:= B2) und (E2:= B1), die gleichzeitig und gleichräumig definiert werden, bilden eine Rechtsverhandlung (:=:)r

(35) (B,E)1 :=: (B,E)2.

Erfolgreiche Verhandlungen führen zum Rechtsverkehr (=)r

(36) (B,E)1 = (B,E)2

und sind Rechtsverkehrsverhandlungen (:=: → =)r.

Ein Recht, das als öffentliches Recht (B,E)0 wie als öffentliche Rechtsfiktion i(B,E)0 fungiert, kann zwischen zwei Privatrechten r=1 und r=2 die Verhandlungen vermitteln::

  • (37)
  • (B,E)1 :=: (B,E)0 & (B,E)0 :=: (B,E)2
  • öff. Verhandlungsvermittlung.

Das öffentliche Recht oder seine Fiktion kann aber auch Privatrechtsverkehre vermitteln, vollstrecken und vergesellschaften:

  • (38)
  • (B,E)1 = (B,E)0 & (B,E)0 = (B,E)2
  • Rechtsverkehrsvermittlung,
  • (39)
  • (B,E)1 = i(B,E)0 & i(B,E)0 = (B,E)0
  • Rechtsverkehrsvollstreckung,
  • (40)
  • (B,E)0 = (B,E)1 & (B,E)1 = ‘(B,E)0
  • Rechtsvergesellschaftung.

Die politische Vergesellschaftung durch das öffentliche Recht ist jene Form der Politik öffentlicher und privater Personen in einer Nation, die nur dann Sinn hat, wenn das jeweils eingesetzte öffentliche Recht in seinem gesamten politischen Volumen vermehrt wird und also (B,E)0 < ‘(B,E)0 gilt. In der Rechts­ver­ge­sell­schaf­tung ist das öf­fent­li­che Recht vom Mit­tel zum Aus­gang und Ziel des Pro­zes­ses ge­wor­den, sie ist die Selbst­re­fle­xi­vi­tät des Me­di­ums der recht­li­chen All­ge­mein­heit auf in­ter­na­tio­na­ler, na­tio­na­ler und per­so­na­ler Ebe­ne. Öf­fent­lich-recht­li­che Ver­ge­sell­schaf­tung ist das be­stim­men­de Cha­rak­te­ris­ti­kum der Neuzeit.

Besitz, Eigentum und Recht sind die äußere Sphäre der Besitzer, Eigentümer und Personen. Was die Person an sich ist, hat sie in ihren Rechten außer sich. Rechte existieren nur für Personen, natürliche wie juristische. Der sachenrechtliche Aspekt in einem Vertrag ist ebenso ein persönliches Verhältnis wie der personenrechtliche. Daher tritt das Recht wie der Verkehr der Rechte nie für sich allein auf, sondern als Moment des Vertrages (≅), der sich folglich aus Verträglichkeit q( ∼ ) der Personen und Verkehrlichkeit (=)r ihrer Rechte zusammensetzt:

  • (41)
  • (q=1(B,E)1q=2(B,E)2) →
  • (Vertrag)
  • ((q=1(B,E) ∼ q=2(B,E)) &
  • (Verträglichkeit )
  • ((B,E)1 = (B,E)2))
  • (Verkehrlichkeit)
  • → (q=1(B,E)2 & q=2(B,E)1)
  • (Verkehrtheit).

Die Verkehrlichkeit der Rechte (=)r hat vier Bedingungen; sind sie erfüllt, vollziehen die Personen den Rechtsverkehr:

  • (42)
  • ((B≢B2) & (E1 := B2) & E2 := B1) & (E1 = E2)) → ((B,E)1 = (B,E)2) → (B1 = B2).

Generelle Bedingung aller Transaktionen in Eigentum ist, daß alle Eigentumsgrößen identisch sind, also das Eigentum, im Gegensatz zum Besitz, nur eine Qualität darstellt. Werden daher die qualitativ unselben und in der Regel auch quantitativ ungleichen Besitze gleichgesetzt, dann bedeutet dies den wirklichen Wechsel der Besitztümer in den Händen der Besitzer, also der kontrahierenden Personen.

* * *

Hiermit sind die kategorialen Grundlagen geschaffen, den politischen Gesamtprozeß nicht nur in Staatsbegriffen, sondern auch in den Begriffen der Personen und ihrer Rechte darzustellen.