Konjunkturen und Krisen

  1. Es gibt Konjunkturen und Krisen a) des Kapitals und b) des kapitalistischen Systems. Das gegenwärtige Niederbrechen der Marktwirtschaft ist eine Krise des kapitalistischen Systems insgesamt und nicht bloß eine der periodischen Krisen des Kapitals. Diese Einsicht ist jetzt selbst bei den Ideologen des Systems angelangt, aber gleichwohl unternehmen die politischen Funktionäre des Systems den eitlen Versuch, mit finanziellen Anreizprogrammen der Krise Einhalt und der Konjunktur einen Ansprung zu bieten.
  2. Konjunkturprogramme mitten in der Krise sind grober Unfug. Falls sie überhaupt etwas bewirken sind sie nur geeignet, jene Krankheit chronisch werden zu lassen, die zur Krise geführt hat. Diese Krankheit ist aber der akute Fall der Profitrate des Kapitals.
  3. Gegen diese gefährliche (und in historisch letzter Instanz unheilbare) Krankheit des Kapitals gibt es vorerst (bis zur nächsten Krise) nur ein einziges Heilmittel: die Kapitalvernichtung, die nicht früher aufhören darf, als die gesellschaftlich gegebene Profitmasse wieder zu einer steigenden Profitrate des überlebenden Gesamtkapitals führt. Kapitalvernichtung heißt zwar auch Verschrottung von Sachkapital einerseits und Kurzarbeit und Entlassung von Humankapital andererseits, ist in erster Linie aber ein plötzlich einsetzender Wertgrößenverfall des noch fungierenden Kapitals. Dieses allein ist die Heilung der Krankheit, die im akuten Fall der Profitrate offen ausbricht. Ihre eigentlichen Ursachen hat diese Krankheit in den Produktivkraftsteigerungen der Arbeit, der dazu relativen Unterkonsumtion der breiten Massen und der sich so ergebenden Überproduktion in Bezug auf die zahlungsfähigen Bedürfnisse.
  4. Aus den Produktivitätssteigerungen der Arbeit folgt der Wertverfall der Arbeitsprodukte, und dieser ist auch einer der objektiven Gründe für den Wertverfall der Arbeitskräfte und ihrer relativen Verelendung. Diese beschleunigt sich schließlich zu einer absoluten Verelendung durch den Import ausländischer Arbeitskräfte, der bewirkt, daß Arbeitskraft billig wie Dreck wird, und das läßt ihren Konsumgüterkorb schrumpfen. Diese erzwungene Unterkonsumtion der breiten Masse, die voller Bedürfnisse, aber ohne ausreichende Zahlungsfähigkeit ist, stößt in der Krise auf die relative Überproduktion. Dies muß zu Absatzeinbrüchen und Produktionsstillstand führen.
  5. Parlamentarismus ist das heute im Westblock vorherrschende totalitäre System, das die Regierung aus der Parlamentsmehrheit bildet. Weil im totalitären Parlament die bürgerliche Gesellschaft die Regierung stellt, kann in der Krise das besitzbürgerliche Sonderinteresse, das sich mit dem kompetenzbürgerlichen Sonderinteresse (bezüglich des Erhalts der Arbeitsplätze) verbündet, unmittelbar in die Staatskasse greifen. Das führt zu einer Inflation staatlicher Konjunkturstützungsmaßnahmen und entsprechend erhöhter Staatsverschuldung.
  6. Die Staatsverschuldung wird wieder beseitigt werden durch Geldinflation, hervorgerufen durch Gelddrucken. Die Konjunkturstützungsmaßnahmen bezahlen also die breiten Massen mit der Entwertung ihrer Geldersparnisse. Von der Inflation des Geldes profitiert aber nicht nur der Staat, der seine Schulden abwirft, sondern ebenso der hochverschuldete Sachkapitalbesitzer. Selbst bei einer förmlichen Währungsreform, bei der jeder wieder mit vierzig Mark begänne, haben Proletariat, Subproletariat und Prekariat nichts als diese in der Hand, die Kapitalbesitzer hingegen die beleihbaren Produktionsmittel. Die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit bliebe dieselbe wie zuvor.
  7. In der Weltwirtschaftskrise von 1929-33 hat man den Staatshaushalt in Deutschland wohlweislich ausgeglichen gehalten, denn die Erfahrung der Inflation lag erst wenige Jahre (1923) zurück. Bei dem bisherigen Verlauf der Globalwirtschaftskrise ist ein aus Preisverfall, Produktionseinbruch, Massenarbeitslosigkeit, Geldinflation und staatlichen Zwangsmaßnahmen verklumptes Gesamtrisiko entstanden, wie es die Geschichte des kapitalistischen Systems zuvor noch nicht gesehen hat. Die Maßnahmen staatlicher Zwangsgewalt werden vermehrt und entwertet: Staatsinflation.
  8. Was dem Kapital der Mehrwert ist der Herrschaft der Machtzuwachs und der Ideologie der Sinn. Den politischen Bannerträgern der Kapitalherrschaft wird in einer derart unsteuerbaren Krise zunehmend die Gefolgschaft verweigert. Ihr durch relativen materiellen Reichtum gerechtfertigter Demokratismus und Bürokratismus werden zuerst durch Korruption, „No-Go-Areas“, demokratiebefreite Zonen, Vetternpolitik, Autoritätsmißachtung, Steuerstreik, Unruhen oder Autonomieerklärungen zersetzt, später durch starke Gemeinschaftsführer vollends zerschlagen. Bereits vorher kann die herrschende Ideologie in eine Sinnkrise geraten sein, weil weder traditionelle Denkmuster noch eifriger Humanismus den Glauben an das bisherige System stützen konnten. Die bürgerliche Gesellschaft wird schwermütig, ihre generelle Handlungsunfähigkeit ihren Beteiligten zunehmend bewußt.
  9. Wirtschaftskrise, Machtverfall und Depression ergeben eine Systemkrise von gewaltigen Ausmaßen, für die eine ebensolche Revolutionskonjunktur zu erwarten ist. Aber sicher ist natürlich nichts, denn die Konterrevolution schläft nicht und die Revolution reibt sich noch verwundert die Augen, ganz überrascht von ihren neuen Aussichten.

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Zwei Katastrophen des Westblocks

Im Jahre 2008, vierzig Jahre nach 1968, hat der von Amerika geführte West­block zwei Ka­tas­trophen erlebt, von denen er sich hoffent­lich nicht wieder erholen wird. Zumindest dürfen alle National­re­vo­lu­tionäre und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Sozial­re­vo­lutionäre nach vierzig­jähriger Wüsten­wanderung wieder Hoffnung schöpfen, daß der West­block dem Ost­block auf den Müll­haufen der Geschichte bald nachfolgen werde. Ist doch der West­block im Jahre 08 aufs mili­tärische Haupt geschlagen und ins finanzielle Herz gestoßen worden.

Die erste Ka­tastrophe für den West­block war der russische Sieg im Georgien­krieg. Am zweiten Kampf­tag hatte Rußland diesen Krieg durch Er­oberung des Schlacht­feldes für sich entschieden und drei weitere Tage lang zerstörte die russische Wehr­macht die von der Nato (als „konkrete Bei­tritts­perspektive“) bereits auf­gebauten militärischen Anlagen in Rest­georgien. Nach fünf Tagen erklärte Rußland den Krieg für beendet. – Der klas­sische Staaten­krieg als Fort­setzung der Politik mit anderen Mitteln, als Erzwingung eines zu Gunsten des Siegers modifizierten Friedens, hatte eine glanzvolle Rückkehr auf die Bühne der Weltpolitik erlebt. Das ganze Ge­rede des West­blocks über das Ende der National­staaten, der nationalen Kriege und der nationalen Ökonomien ist als hohles Wunsch­denken bloßge­stellt. Der asymmetrische Krieg zwischen kleinem und großem Terror, den es an­geb­lich künftig nur noch geben sollte, hat bis heute nichts ent­schieden, wohl aber hat die klas­sische deutsche Blitz­kriegs­strategie, die Rußland gegen den Nato-Kandidaten Georgien so erfolgreich an­wandte, eine de­fi­ni­tive rote Linie gegen die USA und ihr Aggressions­bünd­nis Nato ge­zogen.

Auf den heißen August folgte ein kalter Sep­tember. Die Glo­bal­wirt­schafts­kri­se begann ganz klassisch in Neu­jork und öffnete ihren kapital­verschlingenden Schlund wie 1929 mit auf­se­hen­er­re­gen­den Ban­ken­zu­sam­men­brü­chen. US-Banken werden kurzer­hand ver­staat­licht. Ein durch neue Staats­­ver­schul­dung auf­zu­brin­gen­der Ret­tungs­fond von 700 Milliarden Dollar (die aber längst nicht ausreichen werden) soll zur Stabilisierung des Finanz­marktes Schrott­papiere aufkaufen. Der amerikanische Finanz­minister, vormals Chef von Goldmann-Sachs, einer sog. Investmentbank, soll über­parlamentarische und übergerichtliche diktatorische Voll­machten in der Ver­aus­gabung des Rettungs­fonds erhalten. Der Kapitalismus hat zum Faschismus geführt, zur offenen Diktatur des Finanzkapitals.

Die amerikanische Nieder­lage in Georgien, also auch der Strategie des indirekten Krieges gegenüber der von Rußland angewandten klassisch-europäischen Blitz­kriegs­strategie mit schneller friedens­stiftender Ent­scheidung, läutete das Ende des ju­däo-ame­ri­ka­ni­schen Im­periums zuerst auf militärischem Gebiet ein, um un­mittelbar danach mit der Kernschmelze des US-Finanz­systems den Beginn des Nieder­ganges der USA auch auf wirtschaftlichem Gebiet anzuzeigen. Das hat nun selbst der treueste US-Vasall bemerkt. Der BRD-Finanz­minister verkündete am 25. September dieses wunderbaren Jahres im Parlament: “Die USA werden ihren Status als Super­macht des Welt­finanz­systems verlieren.”