Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG)

§ 1

Es ist Zweck dieses Gesetzes, Volk und Reich vor der Manipulation seines Willens, vor der Verbiegung der öffentlichen Meinung, vor dem Mißbrauch von Informationen und Meinun­gen, insofern dies alles durch besondere Veröffentlichungsmittel (Medien) verstärkt wird, zu schützen.

§ 2

Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und sich dafür besonderer Mittel der Veröffentlichung zu bedienen. Jeder Deutsche hat ferner das Recht, sich aus Nachrichtenquellen, die nicht ausdrücklich als Reichsgeheimnisse qualifiziert sind, frei zu unterrichten und darüber öffentlich zu berichten.

§ 3

Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung in einer Gemeinschaft zu äußern und zu diesem Zwecke öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel zu ver­anstalten oder sich ihnen anzuschließen. Die öffentliche Versammlung darf auch als Auf­marsch vonstatten gehen. Auflagen betreffs der öffentlich zu äußernden Meinungen sind un­statt­haft. Die Reichsbehörden sind verpflichtet, offene Plätze oder geschlossene Räume für öf­f­ent­liche Versammlungen be­reit­zustellen.

§ 4

(1) Medien sind Veröffentlichungsmittel eigenwirtschaftlicher oder Veröffentlichungsunter­neh­men marktwirtschaftlicher Art.

(2) Eigenwirtschaftliche Betriebe machen keinen Unterschied zwischen inhaltlicher Ver­ant­wortung und Medieneigentümer. Der eigenwirtschaftliche Medieneigentümer darf den In­halt und die Form der Veröffentlichung bestimmen. Er allein haftet für den Medieninhalt.

(3) Marktwirtschaftliche Veröffentlichungsunternehmen müssen Mediengehalt und Medieneigen­tum trennen. Dem Medieneigentümer obliegt die kaufmännische Unternehmensführung, der Redaktion die Gestaltung des Medieninhalts.

(4) Die Redaktionen marktwirtschaftlicher Veröffentlichungsunternehmen müssen als Genos­senschaft aller Redaktionsmitarbeiter organisiert sein. Sie handeln mit der kaufmännischen Un­ter­­nehmensführung den Gehaltsfond aus, den sie dann selber verwalten und auf­teilen.

(5) Die Redaktionsgenossenschaft darf von der kaufmännischen Führung des Medien­un­ter­nehmens keine Weisungen entgegennehmen. Redaktionsgenossenschaften haften mit ihren Genossenschaftsanteilen für alle schadens- und strafrechtlichen Folgen der Medienin­halte.

§ 5

Journalismus und Kapital sind getrennt. Das Kapital hat keine Meinungsfreiheit. Wirtschafts­po­li­tische Einflußnahme ist ihm untersagt. Der Versuch solcher Einflußnahme gilt als Er­schlei­chung von Souveränitätsrechten und wird als Usurpation gemäß § 4 (1) des Straf­er­gänz­ungs­gesetzes bestraft.

§ 6

Marktwirtschaftliche Unternehmen haben das Recht auf Meinungsäußerung zu Fragen ihres technischen Fachgebietes. Kaufmännische Meinungsäußerungen gehören in die unterneh­me­ri­sche Privatsphäre und stellen in der Öffentlichkeit eine Datenverschmut­zung dar. Sie wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

§ 7

Niemand darf in der Öffentlichkeit eigene oder fremde Privatangelegenheiten ausbreiten. Zu­wi­der­handlungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.

§ 8

Werbung als Teil des Veröffentlichungswesens unterliegt dem Gebot des zurückhaltenden An­­standes und der ruhigen Sachlichkeit. Nur prozeß- und produktbezogene Marktwirt­schafts­werbung ist erlaubt.

§ 9

(1) Marktschreierei ist verboten. Ferner sind verboten Werbeveröffentlichungen, die

  1. moralische oder religiöse oder weltanschauliche Aussagen enthalten oder auf sie an­spie­len, die
  2. politische oder geschichtliche Aussagen enthalten oder auf sie anspielen, die
  3. Darstellungen von Gewalt oder Aussagen über Gewalt oder Anspielungen auf den menschlichen Gewalt- und Kampftrieb enthalten und die
  4. Darstellungen von Sexualität oder Aussagen über Sexualität oder Anspielungen auf den menschlichen Geschlechtstrieb enthalten.

(2) Verboten sind Werbeveröffentlichungen, die Bezüge oder Assoziationen zu persönlichen oder sachlichen Gebieten herstellen, die mit dem angebotenen Gut oder Dienst nicht unmit­telbar zusammengehören.

(3) Verboten sind Werbeveröffentlichungen, die einen sachfremden Bekanntheitstransfer ver­wenden und Einrichtungen oder Persönlichkeiten des öffent­­li­chen Lebens als Werbeinhalts­träger oder als Darsteller der Werbebotschaft benützen.

§ 10

Im Deutschen Reich ist in der Öffentlichkeit stets die deutsche Sprache zu verwenden. Aus­nahmen ordnet das Reich an. Deutsch darf in Veröffentlichungen nur in einwandfreiem Schrift­deutsch gesprochen und in altbewährter Rechtschreibung geschrieben werden. Dies gilt auch für Produkt- und Fir­mennamen. Zuwiderhandlungen werden gegen­über redaktionellen Veröffentlichungen mit gebüh­r­en­pflichtigen Abmahnungen, gegenüber Firmen und ihren Werbern mit Geschäfts­stilleg­ungen von sechs Tagen bis zu sechs Monaten geahndet.

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Schulgesetz (SchulG)

§ 1

Die deutsche Schule gliedert sich in

  1. Grundschule (Volksschule),
  2. Hauptschule und
  3. Höhere Schulen.

Letztere unterteilen sich in Realschulen, Oberrealschulen und Gelehrtenschulen.

§ 2

Alle deutschen Kinder besuchen vom sechsten Lebensjahr an für vier Jahre die deutsche Volks­schule, worin sie das Lesen und Schreiben der deutschen Muttersprache erlernen und mit anderen, ausschließlich deutschen Kindern die deutsche Volksgemeinschaft in Gedicht, Lied, Bild und Tanz erfahren. Die deutsche Volksschule hat einen rein poetischen Charakter. Das Auswendiglernen deutscher Gedichte und Volkslieder als den Grundmitteln zur Erzeug­ung des Gefühls der deutschen Volksgemeinschaft ist die Hauptbeschäf­tig­ung in der Volks­schule. In der Volksschule gibt es noch keinen Schüleraustausch mit fremden Nationen.

§ 3

Die absolute Mehrheit der deutschen Schulkinder besucht vom zehnten Lebensjahr an für vier Jahre die deutsche Hauptschule, worin sie den Grundstock des in der Volksschule Erlernten ausbauen und das natur- und sozialwissenschaftliche Grundlagenwissen erwerben, insofern es für ein praktisches und tatkräftiges Leben allgemein dienlich ist. Der Hauptschulabschluß er­folgt am Ende des achten Schuljahres. Danach hat jeder deutsche Jugendliche das Recht auf eine Lehrstelle. Hauptschulabsolventen können auch unmittelbar nach zweijähriger Fach­schule die mittlere Fachreife erwerben. Kinder, die geistig oder seelisch irreparabel einge­schränkt oder kör­perlich ernsthaft behindert sind, besuchen die Sonderschule und vom vier­zehnten Lebens­jahr an die Sonderberufsausbildung im Staatsarbeitsdienst.

§ 4

Die mittlere technische und sprachliche Intelligenz der deutschen Schulkinder besucht vom zehnten Lebensjahr an für sechs Jahre die Realschule entweder in deren technischem oder neu­sprachlichem Zweig. Realschulabsolventen haben das Recht auf eine Lehrstelle, können aber auch unmittelbar nach zweijähriger Fachoberschule das Fachabitur erwerben.

§ 5

Eine Minderheit, die gehobene naturwissenschaftliche und sprachlich-musische Intelligenz der deutschen Schulkinder, höchstens aber zehn Prozent eines Jahrganges, besucht vom zehnten Lebensjahr an für acht Jahre die Oberrealschule in ihrem naturwissen­schaftlichen oder neusprachlich-musischen Zweig. Sie werden von Studienräten unterrichtet. Das Abitur als Oberrealschulabschluß ist Zugangs­vor­aus­setzung zu den universitären Berufsstudien­gängen.

§ 6

Eine kleine Minderheit, die hohe Intelligenz der deutschen Schulkinder, höchstens aber fünf Prozent eines Jahrganges, besucht vom zehnten oder ausnahmsweise einem früheren Lebens­jahr an für acht Jahre die Gelehrten­schule, in der die alten Sprachen, die deduktive Lehrme­thode und die theoretische Aus­richtung des Unterrichts obligatorisch sind. Die Gelehrten­schule ist die Schule von Wissen­schaftlern (Wissenschaftsräten) für künftige Wissenschaftler und wird mit der Kol­leg-Reife abgeschlossen. Sie vermittelt den gesicherten Kernbestand der wich­tigsten Wissen­schaften. Von den Gelehrten, die an Gelehr­ten­­schulen lehren, wird in ihrem Fachgebiet gym­na­siale Forschung erwartet. Sind sie darin erfolgreich oder haben sie sich an einer Universität habilitiert, werden sie vom Wissenschaftsrat zum Gymnasial­pro­fessor beför­dert. Die Kolleg-Reife ist Zugangsvoraus­setzung zum Studium an den Wissen­schafts­kollegien der Universi­täten.

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Universitätsgesetz (UniG)

§ 1

Die deutsche Universität vereinigt die hergebrachten wie die neu sich entwickelnden Studien­gänge der akademischen Berufe mit den Wissenschaftskollegien, an denen nach dem dualen Prinzip durch Teilnahme an der Forschung nur Wissenschaftler ausgebildet werden.

§ 2

Die deutsche Universität ist wie die deutsche Schule dreigliedrig. Sie unterteilt sich in

  1. Grundstudium,
  2. Hauptstudium und
  3. Kolleg-Studium.

Akademische wie wissenschaftliche Studenten teilen das Grundstudium in den Fachbereichen der Universität; sie müssen in einer Zwischenprüfung den Erwerb der Grundlagen der von ihnen studierten Wissenschaften nach­weisen. Das Hauptstudium führt die akademischen Studenten zum akademischen Beruf mit der Magister-, Diplom- oder Lehramtsprüfung als Abschluß. Die Kolleg-Studenten oder Wis­sen­schafts­lehr­linge müssen sich spätestens mit der Zwischenprüfung einen Meister unter den Forsch­ungsprofessoren der Wissenschaftskollegien suchen, an dessen For­sch­ungsvorhaben sie zu beteiligen sind oder der die Fachaufsicht über studentische Forschungsprojekte, die dem je­weiligen Wissenschaftskolleg einzugliedern sind, ausübt. Das Kolleg-Studium wird mit der Doktor­prüfung abgeschlossen, die auf einer eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit als Ge­sel­lenstück beruht.

§ 3

Akademische Studenten können nach einem sehr guten Abschluß ihres Studiums und per­sönlicher Umorientierung auf die reine Wissenschaft ein zweijähriges Graduiertenstudium an einem Kolleg anschließen und mit der Doktorprüfung abschließen.

§ 4

Universitätsprofessuren unterteilen sich in Lehrprofessuren vorwiegend für das Grundstu­di­um, in Hauptprofessuren mit den herkömmlichen Aufgaben in Forschung und Lehre, vor­wie­gend für das Hauptstudium der akademischen Studenten, sowie in die Forschungs­professuren der Wissenschaftskollegien, denen die Beteiligung an der Lehre freigestellt ist.

§ 5

Habilitierte Gymnasialprofessoren können ihre Lehrpflicht als Privatdozenten an den Gelehr­ten­schulen durch Veranstaltung von Grund­studien­kursen erfüllen, die für das spätere Studium an­zu­rechnen sind. Ebenso können sie ihre Planstelle in eine halbe Gymnasialpro­fessur und eine halbe Lehrprofessur aufteilen. Eine Berufung durch die Universität ist nicht nötig.

§ 6

Andere Universitätsabschlüsse als der Magister, das Diplom, das Höhere Lehramt und der Doktor sind im Deut­schen Reich nicht anerkannt. Die Habilitation ist die wissenschaft­liche Meisterprobe; sie kann als wissenschaftliches Großwerk oder kumulativ abgelegt werden; sie ist Regelvoraussetzung zur Berufung auf eine Universitäts­professur.

§ 7

In jeder deutschen Universität sind ihre Wissenschaftskollegien als Philosophische Fakultät ver­bunden. In jeder Philosophischen Fakultät haben deren Kollegien die Aufgabe, die wissen­schaftlichen Theorien zur Philo­sophie zu führen, – die Naturwissenschaften zur Natur­philo­so­phie und die Geisteswissen­schaften zur Geist­es­philo­sophie. Den Philosophischen Fakultäten ist aufgetragen, die Wis­sen­schaften aus ihrem ungebildeten Zustand herauszu­führen und in den Kreis des gebil­de­ten Wissens, das sich selber mitteilen und in die Ordnung der Dinge einfügen kann, zu erheben; sie haben beständig an der Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften zu arbeiten.

§ 8

Das Deutsche Kolleg ist der geistige Zusammenschluß von Volk und Philosophie und fungiert als Generalstab der Philosophischen Fakultäten im Deutschen Reich. Das Deutsche Kolleg hat ein eigenes Berufungsrecht. Es vereint in sich Vertreter der deutschen philosophischen Wissen­schaft mit unab­hängigen Köpfen aus dem Volk. Es veranstaltet eigene Generalstabs­lehr­gänge des deutschen Geistes.

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