Gedanken zur Erneuerung des deutschen Parteiensystems

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Zur Geschichte des Parteiensystems
  1. Die deutsche Geschichte, wie jede andere, ist eine Geschichte von Parteikämpfen. Diese Feststellung ist zwar trivial, aber nicht überflüssig, denn noch das westdeutsche Parteiensystem der Gegenwart ist nicht zur Gänze aus der marktwirtschaftlichen Sozialstruktur erklärbar, sondern enthält regionale (CSU) und religiöse (Zentrums-Fraktion der CDU) Residuen von großer Virulenz. Daß die regionalen oder religiösen Parteien das Reich selber in die Rolle der kämpfenden Partei gedrückt und weitgehend handlungsunfähig gemacht haben, ist leider keine historische Novität der deutschen Gegenwart.
  2. Als Otto der Große in der Mitte des Jahrhunderts das Reichskirchensystem erfand, um eine kaisertreue, von den Regionalparteien (Stammesherzögen) unabhängige und nicht erbliche Staatsverwaltung zu schaffen, war erstmals das deutsche Parteiensystem gebändigt worden: Die glanzvollen Jahrhunderte des Deutschen Reiches begannen.
  3. Im Jahrhundert verbreitern die salfränkischen Kaiser die soziale Basis der Reichsverwaltung durch Heranbildung des Ritterstandes, dem durch unfreie Gefolgsleute (Ministeriale) das frische Blut des niederen Volkes zufloß. Am Vorabend des Investiturstreites wahrte der Kaiser den Frieden in Deutschland, Italien, Burgund, Polen und Ungarn.
  4. Als im Jahre 1077 Kaiser Heinrich IV. seinen sprichwörtlichen Gang nach Canossa tat, hatte erstmals das deutsche Parteiensystem in Gestalt der regionalen Adelsopposition sich mit einer ausländischen Macht, dem Papst, gegen Kaiser und Reich verbündet. Dieser Hochverrat hat im deutschen Volk die Verachtung für ein jegliches Parteiensystem sehr fest begründet. Bekanntlich hat das Parteiensystern den Verrat nicht nur wiederholt, sondern zu allem Überfluß daraus, unter dem Namen der „Libertät“, sogar ein fürstliches Grundrecht gemacht. Heute haben wir keinen Kaiser, der uns die Bürde der Souveränität abnimmt, und seit 1945 befindet sich unser ganzes Volk auf einem endlosen Gang nach Canossa, aber die Vergebung seiner Sünden wird ihm solange vorenthalten, wie es seine Sünden nicht als seine wahren Tugenden erkennt.
  5. Als fünfzig Jahre nach Canossa im Wormser Konkordat die weltlichen und geistlichen Funktionen des Bischofsamtes getrennt wurden, war dies der erste und vom Reich teuer bezahlte Schritt zur Differenzierung der sozialen Subsysteme in Deutschland. Soziale Differenziertheit und Reichsschwäche, Reichsstärke und soziale Gleichschaltung sind seither miteinander verknüpft. Daraus entwickelte sich in der Neuzeit der Dualismus von Staat und Gesellschaft, der von der gegenwärtig herrschenden Dreifaltigkeit Politik-Ideologie-Ökonomie abgelöst wurde.
  6. Als nach der Schlacht von Bouvines 1214 der sizilianische Staufenkaiser Friedrich II. die Insignien des Deutschen Reiches aus den Händen des französischen Königs empfängt, ist die Trennung des deutschen Volkes von der Reichsgewalt vollzogen. Der Kaiser selber ist im deutschen Parteiensystem zur Auslandspartei geworden, die in Deutschland interveniert. Die Regionalparteien der jetzt entstehenden Landesfürstentümer werden die eigentlichen Inlandsparteien, die aber offizielle Bündnispartner und daher politische Objekte der neuen Nationalstaaten in West-europa werden. Der alte Investiturstreit war im Konflikt zwischen Friedrich II. und dem Papst ebenfalls verausländert, wobei Friedrich sich in einen Kulturpapst des Orients verwandelt hatte, der am Papst als eigentlichem Kaiser okzidentaler Politik scheiterte.
  7. In der schrecklichen, der kaiserlosen Zeit nach dem Untergang der Staufer kam das Prinzip der freien Wahl zur Anwendung und zeigte den Deutschen seine staatszersetzende Macht. Als die Kaiserwürde schließlich gewohnheitsmäßig beim Hause Habsburg landete, war dessen außerdeutsche Hausmacht dafür ausschlaggebend. Die Schwäche des Reiches hinderte jedoch nicht die Expansion des deutschen Volkes durch Kolonisierung des Ostens und Intensivierung seines sozialen Lebens in der Neugründung zahlreicher Städte. Mit der Vervielfachung der Städte im und Jahrhundert und ihrer wirtschaftlichen Vorherrschaft geht auch die kulturelle Hegemonie vom Ritter auf den Bürger über. Die soziale Basis für eine wesentliche Differenz innerhalb jedes modernen Parteiensystems, nämlich diejenige von Konservativismus und Liberalismus (Humanismus), ist damit gelegt.
  8. Der bürgerliche Humanismus strebt zurück zu den Quellen: den Quellen des Wissens in der Antike und den Quellen des kaufmännischen Reichtums in Indien. Im Jahrhundert führt die wirtschaftliche Hegemonie des Bürgers zur Globalisierung des Weltbildes (Kolumbus 1492) und seine kulturelle Hegemonie zur Mechanisierung der Schrift (Gutenberg 1440), welche das Urmodell jeder industriellen Mechanisierung ist und unmittelbar die Individualisierung der Heiligen Schrift ermöglicht. Die theologische Begründung dieses sozialen Fortschritts liefert Martin Luther 1517 nach. Die Reformation ist die erste bürgerliche Kulturrevolution in Deutschland. Politisch macht sie Epoche in der Geschichte des Parteiensystems: die Länder, die alten Regionalparteien des Reiches, werden jetzt auch ideologisch souverän und bekommen eigene Landeskirchen. Die Ritter, als Verwaltungskader des alten Reiches, sterben mit Franz von Sickingen.
  9. Das politische Ziel des Bauernkrieges, ein Einheitsreich unter einem Bauernkaiser, ist im Jahrhundert noch fern jeder Realisierungschance und wird erst im Jahrhundert unter Adolf Hitler Wirklichkeit.
  10. In seinen Reformationsschriften agitiert Luther den „christlichen Adel deutscher Nation“, also die politische Klasse Deutschlands; er und seine deutschen Landesfürsten stehen gegen den spanischen Kaiser und gegen den römischen Papst, der die deutsche Kirche in „babylonischer Gefangenschaft“ hält. Der Augsburger Religionsfriede (1555) synchronisiert dann Politik und Religion: cuius regio, ejus religio. Der Westfälische Friede (1648) schließlich sanktioniert die Souveränität der regionalen und religiösen Parteien in Deutschland; die Religionsparteien werden regionalisiert und die Regionalparteien religionisiert; Schweden und Frankreich werden Garanten dieses Zustandes, womit der historische Präzedenzfall der gegenwärtigen Verfassung Deutschlands, in der Rußland und Amerika das gesamtdeutsche Parteiensystem garantieren, geschaffen war.
  11. Der Dreißigjährige Krieg, dieser französische Holocaust am deutschen Volke, hat den Kampf der deutschen Parteien dergestalt internationalisiert, daß ein Krieg aller europäischen Mächte gegen Deutschland daraus wurde. Jeder Versuch, Deutschland wiederzuvereinigen, hat seit dem Dreißigjährigen Krieg alle europäischen Mächte und das deutsche Parteiensystem zum Gegner. Dieser Koalition wäre nur ein in die allgemeine Wehrpflicht genommenes Volk gewachsen gewesen, also die Gesamtbewaffnung der deutschen Bauern und Kleinbürger unter einem zum Schwertadel degradierten Rittertum. Schritte in diese Richtung unternehmen die deutschen Territorialstaaten im Zeitalter des Absolutismus (Preußen mit dem meisten Erfolg).
  12. Die Siege Preußens in den Schlesischen Kriegen waren deutsche Siege gegen ein internationalisiertes Österreich. Mit Friedrich dem Großen war erstmals in der deutschen Geschichte ein territorialstaatlicher Reichsrebell und damit eine Regionalpartei zum Hoffnungsträger der Nation geworden: das Bild des Kaisers im Kyffhäuser konnte verblassen.
  13. Während die Französische Revolution die aristokratischen Köpfe rollen läßt, exekutiert Kant die metaphysischen Geister; und als Bonaparte sein Empire errichtet, baut der Deutsche Idealismus seine Systeme. Frankreich macht eine politische, Deutschland seine kulturelle Revolution. Aber die gutgemeinte Parteiergreifung für freies und gleiches Weltbürgertum schützt die Deutschen nicht davor, vom korsischen Usurpator an seine Kanonen verfüttert zu werden. Das letzte Wort des Hegelschen Weltgeistes ist schließlich das Bekenntnis zum deutschen Volksgeist.
  14. Nach dem Wiener Kongreß gab es in Deutschland nur noch zwei Parteien: die Partei der Staatsräson, die sich in der Heiligen Allianz internationalisiert hatte, und die Partei der Demagogen, die die Einheit der Nation und demokratische Freiheitsrechte verlangte.
  15. Die Europäische Revolution von 1848 ist in Deutschland der Versuch der Demagogen-Partei, die staatliche Einheit der Nation von unten zu erzwingen. Erfolgreiche Revolutionen sind aber weder von oben noch von unten zu erzwingen, sondern erfordern die konzertierte Aktion der veränderungswilligen Kräfte in allen Schichten und Klassen eines Volkes. Die Lektion eines bravourösen Zusammenwirkens der piemontesischen Staatsführung mit Garibaldis nationalrevolutionärer Basisbewegung wird den Deutschen bei der Einigung Italiens erteilt.
  16. Bismarck hatte zwar die italienische Lektion gelernt, aber aus dynastischem Respekt die Verausländerung Österreichs im Krieg von 1866 nicht soweit getrieben, wie historisch objektiv nötig gewesen wäre, nämlich das Haus Habsburg unter die ungarische Stephanskrone abzuschieben, sechs Millionen Deutschösterreicher aus dem internationalistischen Verband der Donaumonarchie herauszulösen und dem gesamtdeutschen Staatsverband einzufügen.
  17. Bismarcks Indemnitätsfrage nach dem Krieg von 1866 machte deutsche Parteiengeschichte, weil sich darüber die Liberalen wie die Konservativen in Linke und Rechte spalteten, wobei sich die Linksliberalen mit den Rechtskonservativen darin trafen, daß sie auf gesellschaftspolitischen Prinzipien beharrten, die eine nationale Einigungspolitik praktisch unmöglich gemacht hätten. Die Linksliberalen hielten an der internationalistischen Phraseologie der Französischen Revolution fest, die Altkonservativen an der preußischen Regionalpartei.
  18. Nach der Reichsgründung bildete sich sofort im Zentrum eine neue katholische Religionspartei, die ihrem klassenübergreifenden Charakter nach eine Volkspartei war. Im Kulturkampf profilierte sich das Reich als Gegenpartei der Religionspartei und mit den Sozialisten- und Sozialgesetzen als Gegenpartei der ersten modernen Mitgliederpartei. Diese Versuche der Bändigung des deutschen Parteiensystems, obzwar nicht durchgreifend erfolgreich, disziplinierten doch die angegriffenen Parteien und Kirchen und modernisierten das zweite deutsche Kaiserreich zum laizistischen und sozialen Staat.
  19. Das in einem Staat zur Nation geeinte Volk konstituiert sich bald als weltpolitische Partei gegen andere Völker: Imperialismus. Kriege zwischen Nationalstaaten sind daher Völkerkriege von ungekannter Grausamkeit, die sich bei imperialistischen Völkern zu zivilisationsfressenden Weltkriegen auswachsen: „Denn es hasset / Der sinnende Gott / Unzeitiges Wachstum. „
  20. Der August 1914 war jener metaphysische Augenblick, worin Wilhelm II. wie sein ganzes Volk keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche. Der Burgfrieden der Parteien und Verbände im Krieg war aber das Treibhaus, worin die Regierungsfähigkeit des Parteiensystems und die Parlamentarisierung der Regierung herangezüchtet wurde.
  21. Der Frieden brachte bei Siegern wie bei Verlierern einen Sieg der Gesellschaft über den Staat. Bei den Verlierern eskalierte sich diese grundsätzliche Situation zu einem Krieg der gesellschaftlichen Parteien im Staat.
  22. Das Parteiensystem vor dem Weltkrieg bestand (wie heute immer noch) aus zwei Subsystemen: den Traditionsparteien und den modernen Klassenparteien. Traditionsparteien waren die Regionalparteien (Welfen, Elsaß-Lothringer, preußische Altkonservative), die nationalen Minderheitsparteien (Polen, Dänen) und das Zentrum als katholische Religionspartei. Moderne Klassenparteien waren die Freikonservativen (Faktor Boden), die Nationalliberalen (alte Industrien), die Fortschrittspartei (neue Industrien, Ideenpolitiker, Freihändler) und die SPD (Faktor Arbeitskraft). Bei den Reichstagswahlen von 1912 löste die SPD das Zentrum in der Rolle der stärksten Fraktion ab.
  23. In der Weimarer Republik hatte sich das Parteiensystem leicht modifiziert: die Konservativen hatten sich zu den Deutschnationalen zusammengeschlossen, die Liberalen waren weiterhin in Links- und Rechtsliberale (DDP, DVP) gespalten, das Zentrum war immer noch zweitstärkste Fraktion. Weimar begann mit der großen Koalition aus SPD, Linksliberalen und Zentrum; Weimar endete mit der NSDAP als stärkster Fraktion, der ein demoralisiertes Parteiensystem gegenüberstand, das sich als unfähig erwiesen hatte, grundlegende soziale wie nationale Probleme zu lösen.
  24. Hitler schaltete das deutsche Parteiensystem an seinen beiden traditionalistischen Wurzeln gleich: mit der Gleichschaltung der Länder entzog er den Regionalparteien den Boden, und mit der laizistischen Jugend- und Familienpolitik, insbesondere dem Rassenkonzept, bekämpfte er die Religionsparteien, die ihm auch noch während des Krieges einigen Widerstand leisteten. Mit Reichsnährstand, der Deutschen Arbeitsfront usw. sollte den modernen Klassenparteien der soziale Boden entzogen werden. Ziel war eine militante „Volksfront“. Der Zweite Weltkrieg schließlich sah einerseits aus, als sollte das mittelalterliche Universalreich im Abendland restauriert werden, war andererseits aber noch radikaler, als Hitler den politischen Aberglauben dieses Universalreiches, das sich für den Fortsetzer des Römischen Reiches hielt, ernstnahm und mit der Ostexpansion eine Wiederherstellung der antiken, auf gemischte Sklavenwirtschaft gestützten Produktionsweise betrieb. Fehlerhafte Bündnispolitik des Deutschen Reiches wie der Vereinigten Staaten von Amerika führten zur Katastrophe des deutschen Zusammenbruchs, die die „allgemeine reale Staatssklaverei“ (Dutschke) der asiatischen Produktionsweise Rußlands an die Elbe vorschob.
  25. Nach dem Zweiten Weltkrieg (cuius regio, ejus oeconomia) gab es nur Lizenzparteien der Siegermächte und eine dazugehörende Lizenzpresse. Ansonsten erschien das aus der Zeit vor 1933 vertraute Parteienspektrum wieder. Der zweite Rheinbund wird unter dem Namen einer Bundesrepublik gegründet. Nicht nur Preußen und Österreich, sondern jetzt auch noch Sachsen, bleiben aus diesem Deutschland-Ideal der Westmächte ausgeschlossen. In dieser Situation macht Adenauer als erfolgreicher Ur-Enkel von Dalbergs deutsche Parteiengeschichte, indem er die CDU als bürgerliche Volksfront aus Zentrum, Nationalliberalen (DVP) und Deutschnationalen konzipiert, deren innere Vormacht selbstredend Adenauers alte Partei, das Zentrum, bildet. Damit hat er die antiparlamentarische Form dieser bürgerlichen Volksfront, die NSDAP, parlamentarisiert und deren totalen innenpolitischen Sieg von 1933 sowie ihren außenpolitischen Zusammenbruch von 1945 gleichermaßen anerkannt.
  26. Die wichtigste Regionalpartei der Weimarer Republik, die Bayerische Volkspartei, bleibt im zweiten Rheinbund als CSU höchst lebendig. Die langdauernde Vorherrschaft der Unionsparteien CDU/CSU bezieht ihre Festigkeit aus der Integration von Traditionsparteien (regionale CSU und religiöses Zentrum) mit modernen Klassenparteien (Rechtsliberale, Konservative). Demgegenüber bleiben die Sozialdemokraten und die Linksliberalen (FDP) als bloße Faktor- oder Klassenparteien zunächst zweitrangig.
  27. Die Traditionsparteien waren schon immer Volksparteien. Der Versuch, das Konzept der Volkspartei mit modernen Klassenparteien nachzuahmen, ist die militante Volksfront, die mit einem internationalistischen (ideenpolitischen) Ansatz zu Absurditäten führt, aber mit einem nationalen Ansatz, ob nun einheitsstaatlich oder völkisch ausgelegt, erfolgreich sein kann. Resultat ist, daß eine nichttraditionelle Partei, die sich als Volkspartei darstellt, immer auf eine Klassenkoalition zielt.
  28. Die Große Koalition von 1966 hatte das Konzept der Volkspartei unbemerkt zu Grabe getragen. Die Politik der sozialen Modernisierung, die die sozialliberale Ära kennzeichnete, machte auch vor dem Parteiensystem nicht halt. Außer der CSU wurden alle Parteien moderne Klassenparteien. Das Verschwinden der Religionsparteien machte in den späten Siebzigern eine Repolitisierung der Kirchen sichtbar. Die sozialliberale Regierung war die erste Nachkriegsregierung in Deutschland, der wieder durch eine soziale Bewegung, die sog. Außerparlamentarische Opposition, der Weg gebahnt worden war. Die Studentenbewegung von 67/68, geführt von ihren Dutschkes aus der russischen Besatzungszone, war die erste gesamtdeutsche Bewegung seit 1945 und insofern die richtige Konsequenz aus dem vergeblichen Juni 1953.
  29. In den siebziger Jahren zeigte das westdeutsche Parteiensystem rheumatische Reaktionen: der Terrorismus erwies sich als hartnäckige Residualgröße der 68er Bewegung, und eine Stafette neuer sozialer Bewegungen bis hin zu ihrer Parlamentarisierung in den Grünen wollte nicht abreißen. Die sozialliberale Koalition verbrauchte ihr staatsinterventionistisches Potential einer sozialen Modernisierung und wurde Opfer einer Schilderhebung des technischen Fortschritts, gekoppelt mit einer Privatisierungskampagne und neoliberaler Kritik am Staatsinterventionismus, die bei nachlassender Güte staatlicher Dienste auf fruchtbaren Boden fiel.
  30. Nach der christliberalen Wende von 1983 wurde noch deutlicher, daß das derzeitige Parteiensystem bei aller Komplizität der Klassenkoalitionen doch in der Beschränktheit bloßer Gesellschaftspolitik behaftet bleibt und selbst gesellschaftspolitische Fragen von grundsätzlicher Natur, die auch größere Opfer von einer Majorität der eigenen Klientel einer regierenden Koalition fordern, nicht lösen kann. Weder wurden die Subventionen für Industrie und Landwirtschaft gestrichen, noch die Privilegien der Staatsdiener und der Berufsstände aufgehoben, und selbst außerstaatliche Zwangsmonopole gibt es noch. Ganz zu schweigen von der Unfähigkeit des Parteiensystems, die nationale Frage anzupacken oder auch nur das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen (was besonders einfach ist).

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